RiStBV: 148 Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln
148  Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln 
 
(1) 1Nur ausnahmsweise soll ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt werden. 2Dies kann in Betracht kommen, wenn es geboten erscheint, die Entschließung der vorgesetzten Behörde herbeizuführen oder wenn das Verfahren eine Behörde besonders berührt und ihr Gelegenheit gegeben werden soll, sich zur Durchführung des Rechtsmittels zu äußern. 3Nummer 211 Absatz 2 und 3 Buchstabe b ist zu beachten.
(2) In der Rechtsmittelschrift darf nicht zum Ausdruck kommen, dass das Rechtsmittel nur vorsorglich oder auf Weisung eingelegt wird.
(3) 1Wird ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt, ist in der Rechtsmittelschrift nur die Tatsache der Einlegung mitzuteilen. 2Wenn so verfahren wird, braucht die Rechtsmittelschrift dem Angeklagten nicht zugestellt zu werden.