RFinStV: § 5 Verfahren bei der KEF
§ 5  Verfahren bei der KEF 
 
(1) 1Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF angemessen zu beteiligen. 2Vertreter der Rundfunkanstalten sowie der gemeinsamen Angebote nach § 1 Abs. 2 Satz 3 sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen.
(2) 1Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Berücksichtigung der gemeinsamen Angebote nach § 1 Abs. 2 Satz 3 und Erörterung zu geben. 2Zu diesem Zweck wird der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio der Berichtsentwurf durch die KEF übersandt. 3Gleiches gilt für die Rundfunkkommission der Länder. 4Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind von der KEF in den endgültigen Bericht einzubeziehen.