MiZi: 2 Mitteilungen betreffend herrenlose Grundstücke
2  Mitteilungen betreffend herrenlose Grundstücke 
 
(1) Mitzuteilen sind
1.  die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum (§ 55 Absatz 4 GBO);	
 
2.  bei Herrenlosigkeit des Grundstückes die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks (§ 19 Absatz 2 ZVG, § 55 Absatz 1 GBO).	
 
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
   	
a)  an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB),	
   	
b)  an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde und	
   	
c)  in den Fällen des Artikels 233 § 15 Absatz 3 EGBGB nur an den Landesfiskus und die Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt,	

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB).	
 
Anmerkung:
  In Baden-Württemberg sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg zu richten;	
 
  in Bayern sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an die örtlich zuständige Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern zu richten;	
 
  in Brandenburg sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zu richten;	
 
  in Hessen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen zu richten;	
 
  in Mecklenburg-Vorpommern sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe c an das Finanzministerium, Abteilung Staatshochbau und Liegenschaften zu richten;	
 
  in Niedersachsen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe c an das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften zu richten;	
 
  in Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an das Ministerium der Finanzen (Abteilung 3) zu richten;	
 
  in Sachsen sind die Mitteilungen an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement (ZFM) zu richten.	
 
  in Thüringen sind die Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 2 sowie nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a an das Thüringer Landesamt für Finanzen und die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b an das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation zu richten.