MiZi: 3 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
3  Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen 
 
(1) 1Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das mit dem Verfahren befasste Gericht. 2Für die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen beziehungsweise eines gerichtlichen Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. 3Wird ein Gericht auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen sonstigen Behörde tätig, so obliegt die Mitteilungspflicht dem ersuchten Gericht.
(2) Die Mitteilungen sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu veranlassen und durchzuführen.
(3) 1Richterinnen oder Richter ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung vorbehalten haben. 2An ihre Stelle treten Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, wenn sie ihnen im Rahmen des Rechtspflegergesetzes übertragene Aufgaben wahrnehmen.