MiZi: 12 Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
12  Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 
 
(1) Mitzuteilen sind alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich
1.  aus dem Telekommunikationsgesetz (§ 220 TKG in Verbindung mit § 90 Absatz 1 GWB),	
 
2.  aus dem Postgesetz (§ 104 PostG in Verbindung mit § 90 Absatz 1 GWB) und	
 
3.  aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 104 Absatz 1 EnWG) ergeben.	
 
(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.
(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu richten.