MiZi: 4 Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer – Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes
4  Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer – Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes 
 
(1) 1Mitzuteilen sind Erkenntnisse, die aus Sicht des übermittelnden Gerichts zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.  den §§ 8, 13 Absatz 3 SchwarzArbG,	
 
2.  den §§ 404 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 3, 405 Absatz 6 SGB III,	
 
3.   § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 2, 7a, 7b AÜG,	
 
4.   § 23 Absatz 1 und 2 AEntG oder	
 
5.   § 21 Absatz 1, 2 MiLoG,	
 
erforderlich sind, soweit nicht für das übermittelnde Gericht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erkenntnisse, die zur Verfolgung von Straftaten nach
1.  den §§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG,	
 
2.  den §§ 15, 15a AÜG	
 
erforderlich sind.
(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.
(4) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
an die Behörden der Zollverwaltung, die Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe, Träger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), soweit ein Zusammenhang mit einer Verletzung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Träger besteht sowie an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden;	
 
2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 2, 3, 4, 5
an die Behörden der Zollverwaltung, in den Fällen des § 16 Absatz 1 Nummern 1b, 1e, 7a AÜG an die Bundesagentur für Arbeit;	
 
3.  in den Fällen des Absatzes 2
an die Staatsanwaltschaft und die Bundesagentur für Arbeit.	
 
Anmerkung: Die Mitteilungen an die Bundesagentur für Arbeit sind im Fall des Absatz 4 Ziffer 1 an die Dienststelle zu richten, die die unter Verletzung der Mitteilungspflicht gewährte Leistung bewilligt hat.
Nach Landesrecht sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständige Behörden:
   Baden-Württemberg 
Landratsämter, große Kreisstädte, Verwaltungsgemeinschaften und in den Stadtkreisen die Gemeinden.	
 
   Bayern 
Kreisverwaltungsbehörden.	
 
   Berlin 
Das örtlich zuständige Bezirksamt.	
 
   Brandenburg 
Kreisordnungsbehörden.	
 
   Bremen 
Stadtamt Bremen, Stadt Bremerhaven – Ortspolizeibehörde.	
 
   Hamburg 
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Verbraucherschutzamt (M/VS 14), Zentrale Schwarzarbeitsbekämpfung (ZLS).	
 
   Hessen 
Die Kreisausschüsse der Landkreise, in kreisfreien Städten der Magistrat.	
 
   Mecklenburg-Vorpommern 
Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.	
 
   Niedersachsen 
Landkreise, kreisfreie Städte, große selbständige Städte und die selbständige Gemeinde Stadt Norden.	
 
   Nordrhein-Westfalen 
Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden.	
 
   Rheinland-Pfalz 
Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte.	
 
   Saarland 
Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.	
 
   Sachsen 
Landkreise und Kreisfreie Städte.	
 
   Sachsen-Anhalt 
Landkreise und kreisfreie Städte.	
 
   Schleswig-Holstein 
Landräte, Bürgermeister der Städte über 20 000 Einwohner.	
 
   Thüringen 
Landesverwaltungsamt, 99425 Weimar.