MiZi: 2 Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister
2  Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister 
 
(1) Mitzuteilen sind
1.  Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 57 Absatz 2 SchRegO),	
 
2.  Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters sowie Tatsachen, die nach § 4 Absatz 3 SchRegO angegeben werden (§ 10 BinSchAufgG),	
 
3.  Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 1 BinSchAufgG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG),	
 
4.  die Neueintragung eines in das Schiffsbauregister eingetragenen Schiffs in das Binnenschiffsregister (§ 16 Absatz 3 SchRegO),	
 
5.  Erlangung eines Treffers im Schengener Informationssystem (§ 33b Absatz 4 Satz 2 BKAG) im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862.	
 
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde,	
 
2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Mainz, zentrale Binnenschiffsbestandsdatei,	
 
3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Außenstelle Hamburg,	
 
4.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 an das Gericht des Schiffsbauregisters,	
 
5.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 an die zuständige Landespolizeidienststelle.	
 
Anmerkung: Arbeitsschutzbehörden sind
  in Baden-Württemberg
die Stadt- und Landkreise als Arbeitsschutzbehörden;	
 
  in Bayern
die Gewerbeaufsichtsämter;	
 
  in Berlin
das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit;	
 
  in Brandenburg
das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abteilung Arbeitsschutz;	
 
  in Bremen
die Gewerbeaufsichtsämter;	
 
  in Hamburg
die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz;	
 
  in Hessen
die Regierungspräsidien;	
 
  in Mecklenburg-Vorpommern
das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Arbeitsschutz;	
 
  in Niedersachsen
die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter;	
 
  in Nordrhein-Westfalen
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –;	
 
  in Rheinland-Pfalz
die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –;	
 
  im Saarland
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz;	
 
  in Sachsen
die Landesdirektion Sachsen;	
 
  in Sachsen-Anhalt
das Landesamt für Verbraucherschutz;	
 
  in Schleswig-Holstein
die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord;	
 
  in Thüringen
das Landesamt für Verbraucherschutz.