MiZi: 6 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen
6  Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen 
 
(1) Mitzuteilen sind
1.  die Eintragung der Errichtung und der Aufhebung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft (§ 5 Absatz 2 PartGG, § 13 Absätze 1 und 3 HGB);	
 
2.  die Eintragung
   	
a)  einer Änderung der Firma der Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft,	
   	
b)  der Verlegung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft;	

3.  die Anmeldung der Verlegung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Partnerschaft aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Absatz 2 PartGG, §§ 13d Absatz 3, 13h Absatz 2 HGB);	
 
4.  die Eintragung der in Nummer 3 bezeichneten Verlegung in das Partnerschaftsregister des Gerichts der neuen Zweigniederlassung (§ 5 Absatz 2 PartGG, §§ 13d Absatz 3, 13h Absatz 2 Satz 5 HGB);	
 
5.  alle weiteren Eintragungen, die die Zweigniederlassungen einer inländischen oder ausländischen Partnerschaft betreffen (§ 6 PRV).	
 
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 und 2 an die zuständige Berufskammer der Zweigniederlassung, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);	
 
2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 an das Registergericht der neuen Zweigniederlassung unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragungen für die bisherige Zweigniederlassung sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden (§ 5 Absatz 2 PartGG, §§ 13d Absatz 3, 13h Absatz 2 Sätze 1 und 2 HGB);	
 
3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4
   	
a)  an das Gericht der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Absatz 2 PartGG, §§ 13d Absatz 3, 13h Absatz 2 Satz 5 HGB),	
   	
b)  an die zuständige Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);	

4.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV).	
 
(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in Unterabschnitt XXI Nummer 5 Absatz 3 genannten besonderen Bestimmungen.