MiZi: 5 Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen
5  Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen 
 
(1) Mitzuteilen sind
1.  die Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer Partnerschaft aus dem Bezirk des Gerichts des bisherigen Sitzes;	
 
2.  die Eintragung der in Nummer 1 bezeichneten Sitzverlegungen in das Partnerschaftsregister des Gerichts des neuen Sitzes;	
 
3.  alle weiteren Eintragungen in das Partnerschaftsregister	
 
(§ 1 Absatz 1 PRV, § 37 HRV, § 6 PRV, § 5 Absatz 2 PartGG, § 13h Absatz 2 HGB).
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 an das Registergericht des neuen Sitzes unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragung für den bisherigen Sitz sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden (§ 5 Absatz 2 PartGG, § 13h Absatz 2 HGB);	
 
2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
   	
a)  an das Gericht des bisherigen Sitzes (§ 5 Absatz 2 PartGG, § 13h Absatz 2 Satz 5 HGB),	
   	
b)  zusätzlich an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);	

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV).	
 
(3) Für Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen gelten folgende besondere Bestimmungen:
1.  In die Mitteilungen an eine für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf bestehende Berufskammer sind auch die über die Geschäftsräume und den Unternehmensgegenstand gemachten Angaben aufzunehmen (§ 1 Absatz 1 PRV, § 37 Absatz 1 Satz 2 HRV).	
 
2.  Die in Unterabschnitt XXI Nummer 1 Absatz 3 Ziffer 2 genannten besonderen Bestimmungen gelten entsprechend (§ 1 Absatz 1 PRV, § 38a HRV).