MiZi: 3 Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten
3  Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten 
 
(1) 1Mitzuteilen sind Grenzstreitigkeiten, die Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind, wenn ihre Kenntnis aus Sicht des Gerichts zur Führung eines in § 2 Absatz 2 GBO bezeichneten amtlichen Verzeichnisses (Liegenschaftskataster) erforderlich ist. 2Die Mitteilung ist insbesondere dann erforderlich, wenn durch das Urteil oder den Vergleich eine Grundstücksgrenze neu festgelegt wird (§ 15 Nummer 2 EGGVG).
(2) Soweit der Rechtsstreit durch rechtskräftiges Urteil beendet wurde, erfolgen die Mitteilungen durch Übermittlung einer beglaubigten Teilabschrift des Urteils beziehungsweise soweit diese aus sich heraus nicht verständlich ist, auch durch Übermittlung von Tatbestand und Entscheidungsgründen, im Übrigen durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines gerichtlichen Vergleichs oder einer Abschrift eines dem Gericht übermittelten außergerichtlichen Vergleichs.
(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.
(4) Sie sind an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde zu richten.