MiZi: 3 Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften
3  Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften 
 
(1) Unbeschadet der Mitteilungen nach XXI/1 sind mitzuteilen
1.  Eintragungen, die Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der §§ 59b, 59c sowie § 207a Absatz 1 und 6 BRAO – deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist – betreffen (§ 36 Absatz 2 BRAO, § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG);	
 
2.  Eintragungen, die Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der §§ 52b, 52c sowie § 159 Absatz 1 und 6 PAO – deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen Angelegenheiten ist – betreffen (§ 34 Absatz 2 PAO, § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG).	
 
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
   	
a)  an die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Berufsausübungsgesellschaft ihren Sitz oder in den Fällen des § 207a Absatz 1 und Absatz 6 BRAO ihre Zweigniederlassung hat;	
   	
b)  zusätzlich an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen von einem Gesellschafter der Berufsausübungsgesellschaft nach § 59b BRAO ausgeübten Beruf besteht (§ 36 Absatz 2 BRAO i.V.m. § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG);	

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2
   	
a)  an die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (§ 54 PAO);	
   	
b)  zusätzlich an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen Gesellschafter der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52b PAO ausgeübten Beruf besteht (§ 34 Absatz 2 PAO, § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG).	

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/1 Absatz 3 genannten besonderen Bestimmungen entsprechend.
Anmerkung: Wegen der zuständigen Rechtsanwaltskammern siehe auch die Anmerkungen zu XXIII/4.
Die zuständigen Steuerberaterkammern sind in den Anmerkungen zu XXI/4 aufgeführt.