Title: Bürgerservice

MStV: § 91 Anwendungsbereich
§ 91  Anwendungsbereich 
 
(1) Die nachstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die intermediäre Funktion in die Angebote Dritter eingebunden wird (integrierter Medienintermediär).
(2) Mit Ausnahme des § 95 gelten sie nicht für Medienintermediäre, die
1.  im Durchschnitt von sechs Monaten in Deutschland weniger als eine Million Nutzer pro Monat erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden,
 
2.  auf die Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten mit Bezug zu Waren oder Dienstleistungen spezialisiert sind oder
 
3.  ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen.