MStV: § 17 Allgemeine Grundsätze, Zulassungs- und Anmeldefreiheit
§ 17  Allgemeine Grundsätze, Zulassungs- und Anmeldefreiheit 
 
1Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. 2Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. 3Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.