Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ – Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag – Vom 17. Juni 1993 (Art. 1–9)
Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
– Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag –
Vom 17. Juni 1993[1]
Vollzitat nach RedR: Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag vom 17. Juni 1993 (GVBl. 1993 S. 1006, BayRS 02-10-S)
Die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch den Bundesminister des Innern
– Bund –
und
das Land Baden-Württemberg
der Freistaat Bayern
das Land Berlin
das Land Brandenburg
die Freie Hansestadt Bremen
die Freie und Hansestadt Hamburg
das Land Hessen
das Land Mecklenburg-Vorpommern
das Land Niedersachsen
das Land Nordrhein-Westfalen
das Land Rheinland-Pfalz
das Saarland
der Freistaat Sachsen
das Land Sachsen-Anhalt
das Land Schleswig-Holstein
das Land Thüringen
– Länder –
schließen folgenden 
Staatsvertrag

[1] Zur Ratifizierung und zum Inkrafttreten am 1.1.1994 siehe in:
Baden-Württemberg: G v. 16.12.1993 (GBl. S. 761);
Bayern: Bek. v. 15.12.1993 (GVBl. S. 1006);
Berlin: G v. 25.10.1993 (GVBl. S. 473);
Brandenburg: G v. 15.11.1993 (GVBl. S. 474);
Bremen: G v. 21.12.1993 (Brem.GBl. S. 389, ber. 1994 S. 55);
Hamburg: G v. 1.11.1993 (GVBl. S. 297), Bek. v. 4.1.1994 (HmbGVBl. S. 1);
Hessen: G v. 30.11.1993 (GVBl. S. 519);
Mecklenburg-Vorpommern: G v. 10.11.1993 (GVOBl. M-V S. 921);
Niedersachsen: G v. 1.11.1993 (Nds. GVBl. S. 459);
Nordrhein-Westfalen: Bek. v. 19.10.1993 (GV. NRW. S. 880), Bek. v. 1.2.1994 (GV. NRW. S. 57);
Rheinland-Pfalz: G v. 30.11.1993 (GVBl. S. 533);
Saarland: G v. 22.9.1993 (Amtsbl. S. 989);
Sachsen: G v. 16.12.1993 (SächsGVBl. S. 1201);
Schleswig-Holstein: G v. 23.11.1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 532);
Thüringen: G v. 22.12.1993 (GVBl. S. 532).
Artikel 1  Anwendungsbereich 
 
(1) Dieser Staatsvertrag regelt die Überleitung von Rechten und Pflichten der Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutschlandfunk“ und des „Rundfunk im amerikanischen Sektor von Berlin“ (RIAS Berlin) auf die von den Ländern errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“.
(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages sind
1.  die Deutsche Welle, die gemäß § 1 und der Deutschlandfunk, die gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1990 (BGBl. I S. 823), errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts, 	
 
2.  RIAS Berlin, der aufgrund der Anordnung des US-Headquarters vom 21. November 1945 errichtete Rundfunk im amerikanischen Sektor von Berlin, 	
 
3.  die Körperschaft, die von den Ländern mit dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 errichtete rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung bundesweiten Hörfunks. 	
 
Artikel 2  Überleitung 
 
(1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gehen auf die Körperschaft, soweit in diesem Staatsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, sämtliche Rechte und Pflichten über, die dem Deutschlandfunk und dem Intendanten des RIAS Berlin zustehen und die diese übernommen haben.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
1.  die Überlassungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung), der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk vom 18./21. August 1980,	
 
2.  den Nutzungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) und der Rundfunkanstalt im amerikanischen Sektor von Berlin, handelnd durch den Intendanten, vom 25. Januar/23. Februar/16. März 1977 und seine Nachträge.	
 
(3) Sämtliche Geschäfts- und Betriebsunterlagen, soweit sie den nach Absatz 1 übernommenen Bestand des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin betreffen, werden der Körperschaft zur Verfügung gestellt.
(4) Die Körperschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bezeichnungen „Deutschlandfunk“ und „RIAS Berlin“ zu führen.
(5) 1Für den Zeitpunkt der Überleitung nach Absatz 1 werden für Deutschlandfunk und RIAS Berlin eine Abschlußbilanz und ein Haushaltsabschluß erstellt. 2Ergibt sich im nachhinein, daß Vermögenswerte oder Belastungen in diesen Abschlüssen nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt sind, erfolgt ein entsprechender Ausgleich zwischen Bund und Körperschaft.
(6) 1Grundlage für die Überleitung nach Absatz 1 zwischen Bund und Ländern ist der fortgeschriebene Jahresabschluß und der Haushaltsabschluß des Jahres 1992, bereinigt um die in diesem Staatsvertrag vorgenommene Lastenverteilung zwischen Bund und Körperschaft. 2Ergeben sich zwischen Jahresabschluß und Haushaltsabschluß nach Satz 1 und dem Zeitpunkt der Überleitung nach Absatz 1 Belastungen, die nicht aus dem üblichen Geschäftsbetrieb herrühren oder die nicht im Haushaltsplan des Jahres 1993 berücksichtigt sind, stellt der Bund die Körperschaft von den sich hieraus ergebenden Verpflichtungen oder Belastungen frei. 
Artikel 3  Personal 
 
(1) 1Von den Beschäftigten auf insgesamt 1032 Planstellen des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin gehen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages Beschäftigte auf 792 Planstellen einschließlich der Beschäftigten des RIAS-Berlin für die Sendetechnik auf die Körperschaft und Beschäftigte auf 240 Planstellen auf die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle über. 2Weitere Beschäftigte auf 204 Planstellen des Deutschlandfunks (insbesondere die Hauptabteilung Europa) sowie auf 40 Planstellen des RIAS Berlin gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1993 ebenfalls als von der Deutschen Welle übernommen. 3Von der Übernahme nach Satz 1 und 2 ausgeschlossen sind die Beschäftigten auf 57 Planstellen des RIAS Berlin, die dem Tanzorchester und dem Kammerchor angehören oder zugeordnet sind; Artikel 7 Abs. 1 bleibt unberührt. 4Die Zuordnung der Beschäftigten nach Satz 1 ist in einer gesonderten Vereinbarung auf der Grundlage der entsprechenden Organisationsstruktur von Deutschlandfunk und RIAS Berlin vorgenommen; diese Vereinbarung ist dem Staatsvertrag als Anlage beigefügt.
(2) Stehen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages mehr als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Beschäftigten auf 1032 Planstellen in einem Arbeitsverhältnis zu Deutschlandfunk und RIAS Berlin oder ist deren Arbeitsverhältnis nicht rechtswirksam beendet, so tritt die Deutsche Welle in die Arbeitsverhältnisse dieser Beschäftigten ein.
(3) 1Körperschaft und Deutsche Welle treten auf Arbeitgeberseite in die Arbeitsverhältnisse mit den in Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit der Anlage zu diesem Staatsvertrag bezeichneten Beschäftigten ein. 2Die Beschäftigten haben jedoch insbesondere keinen Anspruch auf Fortsetzung der Funktion, die sie bisher bei Deutschlandfunk und RIAS Berlin ausgeübt haben. 3Mit Übernahme nach Absatz 1 scheiden ferner die Intendanten von Deutschlandfunk und RIAS Berlin aus ihrer organschaftlichen Stellung aus.
Artikel 4  Altersversorgung, Beihilfe 
 
(1) 1Bestehende Ansprüche aus einer tarifvertraglich vereinbarten zusätzlichen Altersversorgung (Alters-, Witwen- oder Witwer-, Waisen- und Invalidenrente) der im Ruhestand befindlichen Beschäftigten des Deutschlandfunks bleiben erhalten und werden nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages von der Körperschaft erfüllt. 2Die hierdurch entstehenden Aufwendungen werden der Körperschaft vom Bund erstattet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zahlung von Beihilfeleistungen an die im Ruhestand befindlichen Beschäftigten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin sowie für Ansprüche der im Ruhestand befindlichen Beschäftigten des RIAS Berlin aus dem Tarifvertrag zum Vorruhestand vom 15. Juni 1986 in der Fassung vom 1. August 1990.
(3) 1Die von den Beschäftigten nach Artikel 3 Abs. 1 bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages unmittelbar gegenüber dem Deutschlandfunk und dem RIAS Berlin erworbenen Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung bleiben als Anwartschaften gegenüber der Körperschaft bestehen. 2Ab Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalls leistet der Bund der Körperschaft Aufwendungsersatz für die Versorgungsleistungen, die sich nach dem Anteil der Dienstzeit beim Deutschlandfunk im Verhältnis zu der Zeit ergeben, die der Gesamtanwartschaft zugrunde liegt.
(4) Nähere Einzelheiten können gesondert zwischen dem Bund und der Körperschaft geregelt werden. 
Artikel 5  Liegenschaften 
 
(1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages geht das Eigentum an den Grundstücken Flur Nr. 14/1 und Flur Nr. 31, eingetragen im Grundbuch von Berlin-Schöneberg, auf die Körperschaft über.
(2) 1Der Bund verpflichtet sich, die Grundstücke lastenfrei zu stellen. 2Sollten ungeachtet der Verpflichtung nach Satz 1 Belastungen aufgrund des Rechtsüberganges nach Absatz 1 auf die Körperschaft übergehen, stellt der Bund die Körperschaft von den Belastungen frei. 3Dem Bund steht bei einer Veräußerung der in Absatz 1 genannten Grundstücke ein Vorkaufsrecht zum Kaufpreis von 89 Mio. DM zu, der entsprechend der Veränderung des Verkehrswertes seit Inkrafttreten des Staatsvertrages angepaßt wird.
(3) 1Der Bund verpflichtet sich, die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke Flur Nr. 53, Flurstücke 1244 und eine Teilfläche des Flurstücks 1585, eingetragen im Grundbuch von Köln-Rondorf, der Körperschaft bis zum 30. Juni 1996 mietzinsfrei zu überlassen. 2Die Grundstücke werden dem Bund zum 1. Juli 1996 zur Verfügung gestellt.
(4) Einzelheiten der Überlassung nach Absatz 3 bleiben einem gesonderten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) und der Körperschaft vorbehalten. 
Artikel 6  Sendetechnik 
 
(1) 1Die Körperschaft übernimmt sämtliche dem Deutschlandfunk und RIAS 1 Berlin zum 1. Juli 1991 zugewiesenen Frequenzen. 2Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation verleiht auf Antrag der Körperschaft dieser unbefristet die Befugnis, für alle ihr bisher und zukünftig zugewiesenen Frequenzen zur Veranstaltung bundesweiten Hörfunks im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Sender in eigener Netzträgerschaft zu betreiben. 3Die Körperschaft fordert vor Antragstellung die Deutsche Bundespost Telekom auf, in angemessener Zeit ein Angebot für den Betrieb der Sender abzugeben. 4Die Verleihung erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, in welchem die Körperschaft die sachlich begründete Ablehnung dieses Angebotes gegenüber dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und der Deutschen Bundespost Telekom erklärt hat oder ein Angebot der Deutschen Bundespost Telekom nicht in angemessener Zeit abgegeben wurde.
(2) 1Kommt eine Vereinbarung über den Betrieb aller Sender durch die Deutsche Bundespost Telekom zustande, so bietet diese den Beschäftigten der Körperschaft für die Sendetechnik, die dem RIAS Berlin angehörten, Verträge auf Übernahme zu vergleichbaren Bedingungen an. 2Betreibt die Körperschaft Sender in eigener Netzträgerschaft, die bisher von der Deutschen Bundespost Telekom betrieben wurden, wirken Körperschaft und deutsche Bundespost Telekom auf eine Lösung für die dort beschäftigten Personen hin.
(3) Die Mittelwellensender in Mainflingen (1539 kHz), Neumünster (1269 kHz) und Burg (1575 kHz) können ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages von der Deutschen Welle in der Weise genutzt werden, wie sie der Deutschlandfunk zur Ausstrahlung der Programme der Hauptabteilung Europa bis zum 25. Juni 1992 genutzt hat.
(4) 1Der Bund verpflichtet sich, auch über sein Sondervermögen Deutsche Bundespost Telekom, sicherzustellen, daß die Körperschaft an den Senderstandorten nach Absatz 1 ihre Sender betreiben kann. 2Der Körperschaft werden im Bedarfsfall die entsprechenden Anlagen und Grundstücke zur Mitbenutzung für die Veranstaltung bundesweiten Hörfunks im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags ohne Entgelt, aber gegen Ersatz der notwendigen Aufwendungen zur Verfügung gestellt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nur, solange und soweit sich Anlagen und Grundstücke im Eigentum oder Besitz der Deutschen Bundespost Telekom befinden und zu Sendezwecken genutzt werden.
Artikel 7  Klangkörper 
 
(1) 1Das RIAS-Tanzorchester und der RIAS-Kammerchor mit den in Artikel 3 Abs. 1 Satz 3 genannten Beschäftigten auf 57 Planstellen, der Rundfunkchor Berlin, das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin und das Radio-Symphonie-Orchester Berlin werden von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung getragen. 2An dieser Gesellschaft sind der Bund mit 35 vom Hundert sowie das Land Berlin und der Sender Freies Berlin zusammen mit 25 vom Hundert beteiligt. 3Die Körperschaft übernimmt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages die restlichen Gesellschaftsanteile in Höhe von 40 vom Hundert der Gesellschaft, die bis zu diesem Zeitpunkt treuhänderisch von ARD und ZDF gemeinsam verwaltet werden. 4Kosten und sonstige Aufwendungen für die treuhänderische Verwaltung sind ARD und ZDF nach Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Körperschaft zu erstatten.
(2) 1Die Gesellschafter sind verpflichtet, entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil finanzielle Lasten der Gesellschaft zu übernehmen. 2Die Gesellschaft darf frühestens zum 31. Dezember 1999 aufgelöst oder ihre vertraglichen Grundlagen von einem der Gesellschafter gekündigt werden. 
Artikel 8  Ausgleichszahlung 
 
1Aus dem der Körperschaft nach § 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 31. August 1991 zustehenden Gebührenaufkommen wird als Ausgleich für den bundesweiten Hörfunk an den Bund eine Zahlung in Höhe von 155 Mio. DM geleistet. 2Diese Zahlung wird spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages fällig. 
Artikel 9  Inkrafttreten 
 
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2) 1Sind bis zum 31. Dezember 1993 nicht alle Ratifikationsurkunden der Vertragsparteien beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. 2Der Staatsvertrag wird ferner gegenstandslos, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 1994 der in Artikel 1 Abs. 2 Nr. 3 genannte Staatsvertrag in Kraft getreten ist oder nicht spätestens zum 1. Januar 1994 eine Änderung in Kraft getreten ist, durch die im Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts der Programmauftrag und die Rechtsfähigkeit des Deutschlandfunks aufgehoben worden sind. 3Der Staatsvertrag wird auch gegenstandslos, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 1994 eine Änderung in Kraft getreten ist, durch die im Statut des RIAS Berlin vom 1. Januar 1973, gültig nach deutschem Recht seit 3. Oktober 1990 aufgrund von Artikel 2 des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), der Programmauftrag und die Einrichtung des RIAS Berlin aufgehoben werden.

Dieser Staatsvertrag und die als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ geschlossen in 
Berlin, den 17. Juni 1993:
Für die Bundesrepublik Deutschland		
Der Bundesminister des Innern	Rudolf Seiters	
Für das Land Baden-Württemberg		
	Erwin Teufel	
Für den Freistaat Bayern		
	Dr. Edmund Stoiber	
Für das Land Berlin		
	Eberhard Diepgen	
Für das Land Brandenburg		
	Dr. h. c. Manfred Stolpe	
Für die Freie Hansestadt Bremen		
	Klaus Wedemeier	
Für die Freie und Hansestadt Hamburg		
	Dr. Thomas Mirow	
Für das Land Hessen		
	Hans Eichel	
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern		
	Dr. Berndt Seite	
Für das Land Niedersachsen		
	Gerhard Schröder	
Für das Land Nordrhein-Westfalen		
	Dr. h. c. Johannes Rau	
Für das Land Rheinland-Pfalz		
	Rudolf Scharping	
Für das Saarland		
	Oskar Lafontaine	
Für den Freistaat Sachsen		
	Prof. Dr. Kurt Biedenkopf	
Für das Land Sachsen-Anhalt		
	Prof. Dr. Werner Münch	
Für das Land Schleswig-Holstein		
	Heide Simonis	
Für den Freistaat Thüringen		
	Dr. Bernhard Vogel	
 Protokollerklärung des Bundes zu Artikel 6
 
  Im Hinblick auf den Zweck der gesetzlichen Monopole des Bundes auf dem Gebiet des Fernmeldewesens kann der Bund von der Möglichkeit von Verleihung nur sehr zurückhaltenden Gebrauch machen. 
Die Verpflichtungen des Bundes in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 4 erfolgen ausschließlich dazu, die Körperschaft bei der Veranstaltung bundesweiten Hörfunks im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zu unterstützen. 
Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation ist im Hinblick auf die besondere Situation zugunsten einer einvernehmlichen Lösung zwischen Bund und Ländern bereit, insoweit seine Bedenken zurückzustellen. Bund und Länder sind sich einig, daß sich aus dieser Ausnahmeregelung Folgerungen für zukünftige Fälle nicht ergeben. 	
 
1.  Zu Artikel 6 Abs. 1 
Unbefristet heißt in diesem Zusammenhang, daß der Verleihungsakt in der Regel nicht laufzeitgebunden ist. Im Zusammenhang mit Änderungen des Frequenzbereichs-Zuweisungsplanes, internationalen Absprachen und Verträgen sowie in besonderen Fällen (Katastrophen, Krieg) muß ein Widerruf im Sinne einer Anpassung der Verleihung erfolgen können. 	
 
2.  Zu Artikel 6 Abs. 4 
Unter dem Begriff „Anlagen“ sind insbesondere Gebäude und Türme und deren technische Infrastruktur zu verstehen. Bezüglich der Mitnutzung von Sendeanlagen, Schaltfeldern und Antennen usw. sind auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzes unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme gesonderte Vereinbarungen zwischen Deutscher Bundespost Telekom und Körperschaft zu treffen.	
 
 Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ – Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag –
 
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
und 
die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg, 
die Staatsregierung des Freistaates Bayern,
der Senat des Landes Berlin, 
die Landesregierung des Landes Brandenburg, 
der Senat der Freien Hansestadt Bremen, 
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, 
die Landesregierung des Landes Hessen, 
die Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
die Landesregierung des Landes Niedersachsen, 
die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, 
die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz, 
die Landesregierung des Saarlandes, 
die Staatsregierung des Freistaates Sachsen, 
die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt, 
die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein 
und die Landesregierung des Landes Thüringen
schließen anläßlich des Abschlusses des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ – Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag – folgende Vereinbarung:
§ 1  Vertragsgegenstand 
 
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“.
(2) Im Sinne dieser Vereinbarung sind
1.  die Deutsche Welle, die gemäß § 1 und der Deutschlandfunk, die gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1990 (BGBl. I S. 823), errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts, 	
 
2.  RIAS Berlin der auf Grund der Anordnung des US-Headquarters vom 21. November 1945 errichtete Rundfunk im amerikanischen Sektor von Berlin und	
 
3.  die Körperschaft, die von den Ländern mit dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 errichtete rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung bundesweiten Hörfunks. 	
 
§ 2  Personal 
 
(1) Von den Beschäftigten auf insgesamt 1032 Planstellen des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin gehen zum 1. Januar 1994 gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages auf die Körperschaft über:
1.  Beschäftigte auf 402 Planstellen des Deutschlandfunks, die dem Betriebsteil „Bundesweiter Hörfunk“ des Deutschlandfunks gemäß dem beigefügten Stellenplan des Deutschlandfunks (Anlage 1) zugeordnet sind, und	
 
2.  Beschäftigte auf 390 Planstellen des RIAS Berlin, die dem Betriebsteil „Bundesweiter Hörfunk“ des RIAS Berlin gemäß dem beigefügten Stellenplan des RIAS Berlin (Anlage 2) zugeordnet sind.	
 
(2) Von den Beschäftigen auf insgesamt 1032 Planstellen des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin gehen zum 1. Januar 1994 gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages auf die Deutsche Welle über:
1.  Beschäftigte auf 107 Planstellen des Deutschlandfunks, die dem Betriebsteil „Deutsche Welle“ des Deutschlandfunks gemäß dem beigefügten Stellenplan des Deutschlandfunks (Anlage 3) zugeordnet sind, und 	
 
2.  Beschäftigte auf 133 Planstellen des RIAS Berlin, die dem Betriebsteil „Deutsche Welle“ des RIAS Berlin gemäß dem beigefügten Stellenplan des RIAS Berlin (Anlage 4) zugeordnet sind.	
 
(3) 1Von der Übernahme nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen sind gemäß beigefügtem Stellenplan des RIAS Berlin (Anlage 5) die Beschäftigten auf 57 Planstellen des RIAS Berlin, die dem Tanzorchester und dem Kammerchor angehören oder zugeordnet sind. 2Diese Beschäftigten sollen von der Gesellschaft nach Artikel 7 Abs. 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages übernommen werden. 3Die Übernahme soll mit Wirkung zum 1. Januar 1994 erfolgen. 
§ 3  Ausgleichsverpflichtung 
 
(1) 1Kommt eine Zuordnung des Personals von Deutschlandfunk und RIAS Berlin auf die Deutsche Welle nach Artikel 3 Abs. 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages nicht rechtswirksam zustande und stehen deshalb mehr als die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten auf 792 Planstellen in einem Arbeitsverhältnis mit der Körperschaft, verpflichtet sich der Bund, der Körperschaft Aufwendungsersatz für die Zahlung der Bezüge dieser Beschäftigten einschließlich Lohnnebenkosten zu leisten. 2Scheidet einer der von der Regelung in Satz 1 erfaßten Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis mit der Körperschaft aus, erlischt der Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Bezüge dieses Beschäftigten.
(2) 1Tritt bei den Beschäftigten nach Absatz 1 der Versorgungsfall ein und haben diese Beschäftigten vor dem 1. Januar 1994 gegenüber dem Deutschlandfunk und dem RIAS Berlin Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung erworben, bleiben diese als Anwartschaften gegenüber der Körperschaft bestehen. 2Ab Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalls eines ehemaligen Beschäftigten des Deutschlandfunks leistet der Bund der Körperschaft Aufwendungsersatz für die Versorgungsleistungen, die sich nach dem Anteil der Dienstzeit beim Deutschlandfunk im Verhältnis zu der Zeit ergeben, die der Gesamtanwartschaft zugrundeliegt.
(3) Nähere Einzelheiten können gesondert zwischen dem Bund und der Körperschaft geregelt werden. 
§ 4  Abschlagszahlung 
 
1Von der Ausgleichzahlung nach Artikel 8 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag wird nach Zustimmung der Landtage und des Deutschen Bundestages zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag und noch vor dessen Inkrafttreten eine Abschlagszahlung in Höhe von 125 Mio. DM fällig. 2Diese Verpflichtung wird gemäß der erklärten Zustimmung der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens von diesen treuhänderisch für die Körperschaft durch Zahlung an den Bund erfüllt.
§ 5  Ausstattung und Instrumente 
 
(1) 1Die Geschäftszimmer- und Büroausstattung derjenigen Beschäftigten, die von der Deutschen Welle übernommen werden, ist grundsätzlich der Deutschen Welle von der Körperschaft unentgeltlich zu übereignen, sofern diese Gegenstände in ihr Eigentum übergegangen sind. 2Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder gehen davon aus, daß mit dem Übergang der Beschäftigten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag auf die Deutsche Welle die Übereignung der auf diese Beschäftigten entfallenen Ausstattung bereits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgen soll. 3Die Übereignung von Gegenständen nach Satz 1 und 2 darf nur dann vorgenommen werden, wenn dadurch der Sende- und Betriebsablauf der Körperschaft nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 4Nähere Einzelheiten sollen in einer Vereinbarung zwischen Deutscher Welle und Körperschaft geregelt werden.
(2) 1Die von den Beschäftigten auf 57 Planstellen des RIAS Berlin, die dem RIAS-Tanzorchester und dem RIAS-Kammerchor angehören oder zugeordnet sind, benötigten Instrumente sowie Arbeits- und Notenmaterial sind der Gesellschaft nach Artikel 7 Abs. 1 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag von der Körperschaft unentgeltlich zu übereignen, sofern diese Gegenstände in ihr Eigentum übergegangen sind. 2Nähere Einzelheiten sollen in einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Körperschaft geregelt werden.
§ 6  Sendernetze 
 
Bis zu einer Entscheidung nach Artikel 6 Abs. 1 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag werden die Sender von der deutschen Bundespost Telekom betrieben mit Ausnahme derjenigen Sender, die vor dem 1. Januar 1994 vom RIAS Berlin betrieben wurden und bis zu einer anderweitigen Vereinbarung in eigener Netzträgerschaft der Körperschaft verbleiben. 
§ 7  Schlußbestimmung 
 
(1) Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, soweit in den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht auf einen anderen Zeitpunkt abgestellt wird.
(2) 1Sind einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 2Die Vereinbarung wird auch nicht dadurch unwirksam, daß einzelne Bestimmungen des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages unwirksam sein sollten.
(3) Kann das dem Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag und dieser Vereinbarung zugrundegelegte Ziel der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft und die darin vorgenommene Lastenteilung zwischen Körperschaft und Bund durch die vorliegenden Vertragswerke nicht oder nicht vollständig erreicht werden, wirken Bundesregierung und Landesregierungen darauf hin, daß das Ziel auf andere Weise verwirklicht wird.
Anlage 1 
 STELLENPLAN des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“ des DEUTSCHLANDFUNKS am 17. Juni 1993

	Nr:		Tätigkeitsbezeichnung	Vergütungsgruppe		Planstellen-/Personal-Nummer		
								
		REVISION						
								
	1		Revisor	I		94 446		
								
	PROGRAMMDIREKTION							
		Direktion						
		Programmkoordination						
	2		Redakteur mbA	II		92 623		
								
		Studio Berlin						
	3		Redakteur mbA	II		95 831		
	4		Redakteur mbA	II		99 048		
	5		Gehob. Techniker	VII		94 004		
	6		Sekretärin	IX		92 650		
		TZ	Sekretärin/1/2 (halb. Pensum)	IX		92 211		
		Studio Bonn						
	7		Redakteur mbA	II		91 808		
								
		Zentrale Nachrichten						
	8		Gehob. Pressestenograf	IV		99 833		
	9		Gehob. Pressestenograf	IV		96 203		
	10		Bote	XI		99 167		
	11		Bote	XI		99 279		
	12		Bote	XI		92 655		
	13		Bote	XI		99 101		
	14		Bote	XI		99 288		
	15		Bote	XI		99 246		
	16		Bote	XI		99 045		
	17		Bote	XI		99 299		
	18		Bote	XI		98 339		
		Nachrichten-Redaktion						
	19		Dienstleiter Nachrichten	II		92 647		
	20		Redakteur mhA	III		99 165		
	21		Redakteur	IV		93 601		
	22		Sekretärin	IX		93 679		
	23		Sekretärin	IX		92 621		
								
		PRODUKTION/ANSAGE/AUSTAUSCH						
		Programmdienst und Programmaustausch						
	24		Sachbearbeiter mhA	VII		97 003		
		Produktion						
	26		Aufnahmeleiter	IV		92 616		
		Dienstleitung und Ansage						
	26		Erster Sprecher/LvD	III		93 003		
	27		Erster Sprecher/LvD	III		93 663		
	28		Erster Sprecher/LvD	III		93 675		
	29		Erster Sprecher/LvD	III		99 134		
	30		Erster Sprecher/LvD	III		96 204		
	31		Erster Sprecher/LvD	III		98 306		
								
		DOKUMENTATION UND ARCHIVE						
	32		Abteilungsleiter	I		96 217		
	33		Redakteur mhA	III		99 322		
		Schallarchiv						
	34		Gehob. Archivar	V		94 455		
		TZ	Archivar/1/2 (halb. Pensum)	VII		94 026		
	35		Hilfsarchivar	IX		93 634		
	36		Hilfsarchivar	IX		96 605		
	37		Hilfsarchivar	IX		99 027		
		TZ	Hilfsarchiv./1/2 (halb. Pensum)	IX		94 026		
		HAUPTABTEILUNG						
		POLITIK UND ZEITGESCHEHEN						
	38		Erster Sachbearbeiter	VI		92 204		
		Korrespondent Washington						
	39		Erster Redakteur	I		94 003		
		Korrespondent Moskau						
	40		Redakteur mbA	II		94 805		
		Korrespondent Magdeburg						
	41		Redakteur mbA	II		90 468		
		Korrespondent Stuttgart						
	42		Redakteur mhA	III		96 211		
		AKTUELLES						
		Politik						
	43		Redakteur mbA	II		97 400		
	44		Sekretärin	IX		94 025		
		Zeitgeschehen						
	45		Redakteur mbA	II		90 466		
		Deutschland						
	46		Erster Redakteur	I		94 007		
		DOKUMENTATION/OST-WEST						
	47		Redakteur mbA	II		96 646		
	48		Redakteur mhA	III		93 636		
		TZ	Sekretär mbA/1/2 (halb. Pensum)	VIII		98 305		
		TZ	Sekretärin/1/2 (halb. Pensum)	IX		95 232		
								
		HAUPTABTEILUNG KULTUR						
	49		Erster Sachbearbeiter	VI		96 234		
	50		Sachbearbeiter mhA	VII		95 214		
		WISSENSCHAFT UND BILDUNG						
	51		Sekretärin	IX		95 835		
		LITERATUR UND KUNST						
		Buchredaktion						
	52		Sekretärin mbA	VIII		98 307		
		Hörspiel						
	53		Erster Redakteur	I		90 453		
		MUSIK						
		Bereich Ernste Musik						
	54		Redakteur mbA	II		96 609		
	55		Sekretärin	IX		92 208		
	56		Sekretärin	IX		91 416		
		Bereich Unterhaltung						
	57		Redakteur mbA	II		99 130		
	58		Redakteur mhA	III		91 404		
	59		Redakteur mhA	III		92 603		
	60		Sekretärin mhA	VII		96 649		
		RELIGION UND KIRCHE						
	61		Redakteur mbA	II		96 610		
								
	DIREKTION TECHNIK							
								
		TECHNISCHE PLANUNG						
		UND BETRIEBSAUSRÜSTUNG						
	62		Erster Techniker	V		92 241		
	63		Werkstattleiter	VI		98 342		
	64		Gehob. Techniker	VII		91 007		
		BAU UND HAUSTECHNIK						
	65		Gehob. Techniker	VII		93 651		
		Technische Ausbildung						
	66		Gehob. Ingenieur	IV		90 403		
		PRODUKTIONSTECHNIK						
	67		Ingenieur mbA	III		96 618		
	68		Ingenieur mbA	III		98 322		
	69		Gehob. Techniker	VII		93 622		
	70		Gehob. Techniker	VII		95 203		
		TZ	Geh. Techniker/1/2 (halb. Pensum)	VII		93 614		
		SENDEBETRIEB						
	71		Abteilungsleiter	I		90 431		
	72		Sekretärin mbA	VIII		90 414		
	73		Ingenieur mbA	III		92 665		
	74		Ingenieur	VI		92 209		
	75		Ingenieur	VI		92 637		
	76		Ingenieur	VI		99 142		
	77		Ingenieur	VI		99 155		
	78		Ingenieur	VI		95 822		
	79		Ingenieur	VI		97 403		
	80		Ingenieur	VI		98 326		
		TZ	Ingenieur/1/2 (halb. Pensum)	VI		98 808		
								
	DIREKTION VERWALTUNG/JUSTITIARIAT							
								
		ALLGEMEINE DIENSTE						
		Zentrale Beschaffung						
	81		Erster Sachbearbeiter	VI		92 635		
	82		Sachbearbeiter mhA	VII		95 800		
		Zentrale Aufgaben/Hausverwaltung						
	83		Erster Sachbearbeiter	VI		97 413		
	84		Sekretärin	IX		90 806		
	85		Sachbearbeiter	IX		99 139		
		Fahrbereitschaft						
	86		Gehob. Techniker	VII		91 015		
	87		Sachbearbeiter mbA	VIII		90 436		
	88		Kraftfahrer mbA	IX		95 010		
	89		Kraftfahrer mbA	IX		99 098		
	90		Kraftfahrer mbA	IX		98 316		
		Grundstücke und Gebäude						
	91		Sachbearbeiter	IX		91 402		
	92		Hausarbeiter	XI		99 148		
	93		Hausarbeiter	XI		93 613		
	94		Hausarbeiter	XI		99 136		
	95		Hausarbeiter	XI		98 800		
	96		Reinigungsdienst	XI		99 118		
	97		Reinigungsdienst	XI		99 129		
	98		Reinigungsdienst	XI		93 216		
	99		Reinigungsdienst	XI		95 220		
	100		Reinigungsdienst	XI		99 255		
		PERSONAL						
		Gehaltsbüro						
	101		Gehob. Sachbearbeiter	V		99 019		
		Aus- und Fortbildung						
	102		Sachbearbeiter mbschwA	IV		96 604		
		HONORARE UND LIZENZEN						
	103		Sekretärin mbA	VIII		92 223		
		TZ	Sekretär mbA/1/2 (halb. Pensum)	VIII		99 203		
								
			TEILZEITPLANSTELLEN					
	104	TZ	Sekretärin (halbes Pensum)	IX	(Seite 1)	92 211		
		TZ	Sekretärin mbA (halbes Pensum)	VIII	(Seite 6)	99 203		
	105	TZ	Archivar (halbes Pensum)	VII	(Seite 2)	94 026		
		TZ	Hilfsarchivar (halbes Pensum)	IX	(Seite 2)	94 026		
	106	TZ	Sekretärin mbA (halbes Pensum)	VIII	(Seite 3)	98 305		
		TZ	Sekretärin (halbes Pensum)	IX	(Seite 3)	95 232		
	107	TZ	Geh. Techniker (halbes Pensum)	VII	(Seite 4)	93 614		
		TZ	Ingenieur (halbes Pensum)	VI	(Seite 5)	98 808		
								
Anlage 2 

  STELLENPLAN des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993 
 
zu § 2 der Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS BERLIN auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
– Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag –
		PStNr.	Vergütungsgruppe	
INTENDANZ				
				
1.	Sachbearbeiter/in m.b.s.A.	06029	VI	
2.	Erste/r Sekretär/in	09008	IX	
				
VERWALTUNG				
				
3.	Bote/in m.b.A.	12021	XI	
4.	Bote/in m.b.A.	12017	XI	
5.	Bote/in m.b.A.	12016	IX	
6.	Bote/in m.b.A.	12022	IX	
7.	Bote/in	12027	XII	
8.	Bote/in	12014	XII	
9.	Drucktechniker/in m.b.A.	09137	IX	
10.	Drucktechniker/in m.b.A.	09136	IX	
11.	Hilfskraft m.z.A.	11012	XI	
12.	Pförtner/in	11004	XI	
13.	Pförtner/in	12029	XI	
14.	Pförtner/in	12025	XI	
15.	Pförtner/in	12004	XI	
16.	Pförtner/in	12006	XI	
17.	Pförtner/in	12026	XI	
18.	Pförtner/in	12019	XI	
19.	Pförtner/in	12007	XI	
20.	Pförtner/in	12023	XI	
21.	Pförtner/in	12028	XI	
22.	Pförtner/in	12005	XI	
23.	Pförtner/in	12008	XII	
24.	Hauptsachbearbeiter/in	05049	V	
25.	Sachbearbeiter/in m.b.s.A.	06064	VI	
26.	Geh. Sachbearbeiter/in	07027	VII	
27.	Geh. Sachbearbeiter/in	07015	VII	
28.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08028	VIII	
29.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08045	VIII	
30.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08056	VIII	
31.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08014	IX	
32.	Sachbearbeiter/in	09094	IX	
33.	Sachbearbeiter/in	09081	IX	
34.	Sachbearbeiter/in	09019	IX	
35.	Hilfssachbearbeiter/in	10049	X	
36.	Hilfssachbearbeiter/in	10074	X	
37.	Postsachbearbeiter/in	11001	XI	
38.	Telefonist/in	10078	X	
39.	Telefonist/in	10082	X	
40.	Telefonist/in	10083	X	
				
TECHNIK				
Produktion				
				
41.	Geh. Ingenieur/in	06020	VI	
42.	Geh. Ingenieur/in	06039	VI	
43.	Programmingenieur/in	06013	VI	
44.	Programmingenieur/in	06040	VI	
45.	Ingenieur/in m.b.A.	07023	VII	
46.	Ingenieur/in m.b.A.	07045	VII	
47.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08080	VIII	
48.	Sachbearbeiter/in	09029	IX	
49.	Sachbearbeiter/in	09089	IX	
50.	Erste/r Techniker/in	08063	VIII	
51.	Erste/r Techniker/in	08064	VIII	
52.	Techniker/in m.b.A.	09091	IX	
53.	Techniker/in m.b.A.	09072	IX	
54.	Techniker/in m.b.A.	09115	IX	
55.	Techniker/in m.b.A.	09085	X	
56.	Techniker/in m.b.A.	09076	X	
57.	Techniker/in m.b.A.	09080	X	
58.	Techniker/in m.b.A.1	09095	X	
59.	Techniker/in m.b.A.	09028	X	
60.	Ü-Wagenfahrer/in m.bes.techn.Aufg.	09154	IX	
61.	Ü-Wagenfahrer/in m.bes.techn.Aufg.	09155	IX	
				
Studio Bonn				
				
62.	Ingenieur/in m.b.A.	07002	VII	
				
Zentraltechnik				
				
63.	Geh. Ingenieur/in	06036	VI	
64.	Erste/r Techniker/in	08066	VIII	

HÖRFUNK				
				
Zentrale Aufgaben				
				
65.	Abteilungsleiter/in bes.her.Abt.	01001	I	
66.	Archivar/in m.b.A.	07038	VIII	
67.	Archivar/in	09045	IX	
68.	Archivar/in	10030	IX	
69.	Archivar/in	09105	IX	
70.	Archivar/in	09140	IX	
71.	Archivar/in	09036	IX	
72.	Archivar/in	09119	IX	
73.	Archivar/in	09034	IX	
74.	Archivar/in	10033	X	
75.	Archivar/in	09056	X	
76.	Archivar/in	09006	IX	
77.	Archivar/in	09084	IX	
78.	Archivar/in	10034	IX	
79.	Archivar/in	09032	IX	
80.	Leiter/in vom Dienst	07046	VII	
81.	Redakteur/in	04032	IV	
82.	Geh. Sachbearbeiter/in	07037	VII	
83.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08024	VIII	
84.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08004	VIII	
85.	Erste/r Sekretär/in	10029	IX	
				
Programm				
				
86.	Fernschreiber/in m.s.A.	10019	X	
87.	Fernschreiber/in m.s.A.	10017	X	
88.	Fernschreiber/in m.s.A.	10013	X	
89.	Fernschreiber/in m.s.A. (50 % TZ)	10015	X	
89.a	Fernschreiber/in m.s.A. (50 % TZ)	10545	X	
90.	Erste/r Redakteur/in	01010	I	
91.	Redakteur/in	05004	V	
92.	Redakteur/in	05064	V	
93.	Redakteur/in	06003	VI	
94.	Redakteur/in	06001	VI	
95.	Redakteur/in	06028	VI	
96.	Redakteur/in	06066	VI	
97.	Redakteur/in	04004	IV	
98.	Redakteur/in	05006	V	
99.	Redakteur/in	04013	IV	
100.	Redakteur/in	05008	V	
101.	Redakteur/in	05035	V	
102.	Redakteur/in	05005	V	
103.	Redakteur/in	03022	III	
104.	Redakteur/in	06011	VI	
105.	Hilfsredakteur/in	08013	VIII	
106.	Erste/r Regisseur/in	02017	II	
107.	Erste/r Regisseur/in	04009	IV	
108.	Regisseur/in	06030	VI	
109.	Sachbearbeiter/in m.s.b.A.	06022	VI	
110.	Geh. Sachbearbeiter/in	07036	VII	
111.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08086	VIII	
112.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08003	VIII	
113.	Sachbearbeiter/in	09054	IX	
114.	Erste/r Sekretär/in	09017	IX	
115.	Erste/r Sekretär/in	09052	IX	
116.	Erste/r Sekretär/in	09057	IX	
117.	Erste/r Sekretär/in	09075	IX	
118.	Erste/r Sekretär/in	10067	IX	
119.	Erste/r Sekretär/in	09023	IX	
120.	Erste/r Sekretär/in	09053	IX	
121.	Erste/r Sekretär/in	10037	IX	
122.	Erste/r Sekretär/in	09051	IX	
123.	Erste/r Sekretär/in	09038	IX	
124.	Nachrichtensekretär/in	09150	IX	
125.	Nachrichtensekretär/in	09147	IX	
126.	Nachrichtensekretär/in	09102	IX	
127.	Nachrichtensekretär/in	09164	IX	
128.	Nachrichtensekretär/in (50 % TZ)	09131	IX	
128.	Nachrichtensekretär/in (50 % TZ)	09543	IX	
129.	Nachrichtensekretär/in (50 % TZ)	09544	IX	
129.	Erste/r Sekretär/in (50 % TZ)	09025	IX	
130.	Erste/r Tonmeister/in	05030	V	
				
Studio Bonn				
				
131.	Erste/r Redakteur/in	00008	AT	
132.	Redakteur/in	02002	II	
133.	Sachbbearbeiter/in m.b.A.	08005	VIII	

1 [Amtl. Anm.:] Der Planstelleninhaber 09095 (Positionsnr. 58) ist wegen Wehrdienstes bis 05/94 beurlaubt. Er wird bis zum 31.5.1993 auf der Ersatzplanstelle 09693 vertreten. Beide Stellen (Planstelle und Ersatzplanstelle) werden am 1.1.1994 an die Deutsche Welle abgegeben.
Anlage 3 

  STELLENPLAN des Betriebsteils „KLANGKÖRPER-GMBH“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993 
 
zu § 2 der Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS BERLIN auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
– Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag –
		PStNr.	Vergütungsgruppe	
RIAS-KAMMERCHOR				
				
1.	Chordirektor/in	00013	AT	
2.	Altistin	31029	C	
3.	Altistin	31008	C	
4.	Altistin	31024	C	
5.	Altistin	31011	C	
6.	Altistin	31012	C	
7.	Altistin	31023	C	
8.	Altistin	31035	C	
9.	Altistin	31003	C	
10.	Bariton	31032	C	
11.	Bariton	31028	C	
12.	Bariton	31016	C	
13.	Baß	31027	C	
14.	Baß	31018	C	
15.	Baß	31022	C	
16.	Baß	31001	C	
17.	Baß	31007	C	
18.	Sopranistin	31002	C	
19.	Sopranistin	31020	C	
20.	Sopranistin	31021	C	
21.	Sopranistin	31005	C	
22.	Sopranistin	31034	C	
23.	Sopranistin	31019	C	
24.	Sopranistin	31014	C	
25.	Sopranistin	31026	C	
26.	Sopranistin	31017	C	
27.	Sopranistin	31025	C	
28.	Tenor	31031	C	
29.	Tenor	31030	C	
30.	Tenor	31015	C	
31.	Tenor	31004	C	
32.	Tenor	31033	C	
33.	Tenor	31010	C	
34.	Tenor	31009	C	
35.	Tenor	31006	C	
				
RIAS-TANZORCHESTER				
				
36.	Orchesterleiter/in	00012	AT	
37.	Orchestermitglied	21004	A	
38.	Orchestermitglied	21007	A	
39.	Orchestermitglied	21014	A	
40.	Orchestermitglied	21012	B	
41.	Orchestermitglied	21005	B	
42.	Orchestermitglied	21015	B	
43.	Orchestermitglied	21006	B	
44.	Orchestermitglied	21003	B	
45.	Orchestermitglied	21008	B	
46.	Orchestermitglied	21009	B	
47.	Orchestermitglied	21001	B	
48.	Orchestermitglied	21010	B	
49.	Orchestermitglied	21002	B	
50.	Orchestermitglied	21011	B	
51.	Orchestermitglied	21013	B	
				
Redaktion und Produktion				
				
52.	Redakteur/in	05010	V	
53.	Sachbearbeiter/in m.b.A.	08010	VIII	
54.	Erste/r Sekretär/in	10045	IX	
55.	Orchesterwart	09083	IX	
56.	Orchesterwart	10024	IX	
57.	Orchesterwart	10025	IX	

Rudolf Seiters	Graurheindorfer Straße 198	
Bundesminister des Innern	5300 Bonn 1	
	Fernruf: (02 28) 6 81 – 52 53	
	Ab 1. Juli 1993 neue Postleitzahl:	
	53117 Bonn	
		
	16. Juni 1993	
		
An den		
Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz		
Ministerpräsident des Freistaats Sachsen		
Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf		
Archivstraße 1		
O-8060 Dresden		

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Unterzeichnung des Staatsvertrages über den nationalen Hörfunk (Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“) und des Staatsvertrages über die Überleitung des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin in die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ darf ich absprachegemäß zum Anlaß nehmen, einige Fragen anzusprechen, die für die Entstehung und die Entwicklung des neuen Rundfunkvorhabens wesentlich sind.
Die gleichzeitige Unterzeichnung der beiden Staatsverträge zeigt die enge Verknüpfung zwischen der Überleitung des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin aus der Bundes- in die Länderzuständigkeit einerseits und der Errichtung der neuen Körperschaft zur Veranstaltung des bundesweiten Hörfunks andererseits.
Der Deutschlandfunk und RIAS Berlin haben in den letzten Jahrzehnten einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung in unserem Land beigesteuert. Sie haben zunächst den Menschen in Ost und West geholfen, die Auswirkungen der Teilung Deutschlands leichter ertragen zu können. Den Weg aus der Teilung heraus hin zur Einheit haben die beiden Sender mitgestaltet und mitbereitet. Durch die Überführung in die Zuständigkeit der Länder bilden sie nun den historischen Ausgangspunkt und die Grundlage für den bundesweiten Hörfunk und leisten künftig einen wichtigen Beitrag zum Prozeß des geistigen Zusammenwachsens Deutschlands.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Aufgaben sind wir uns einig, daß die Körperschaft für den bundesweiten Hörfunk ein wichtiges Element öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, für den die in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages umschriebenen Gewährleistungen gelten.
Der bundesweite Hörfunk kann seiner Aufgabenstellung dann gerecht werden, wenn ihm ein eindeutiger inlandsbezogener Programmauftrag zur Versorgung des gesamten Bundesgebietes zugrunde liegt. Hierzu zählt auch eine flächendeckende Verbreitung seiner beiden Programme im ganzen Bundesgebiet. Nachdem eine solche flächendeckende Versorgung terrestrisch zur Zeit nicht möglich ist, begrüße ich die übereinstimmende Zielsetzung zwischen Bund und Ländern, daß ein möglichst hoher Versorgungsgrad in der Bevölkerung erreicht werden soll. Dabei nehme ich – im Hinblick auf die Mangellage im UKW-Bereich – zur Kenntnis, daß in Baden-Württemberg und Bayern dieses Ziel nicht zu Lasten ihrer Landesrundfunkanstalten und privaten Anbieter verfolgt werden kann. Mit der Durchsetzung neuer Rundfunkübertragungstechniken, die einen flächendeckenden Empfang ermöglichen, sollte diese Problematik jedoch gelöst werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rudolf Seiters
Freistaat Sachsen		
Der Ministerpräsident		
als Vorsitzender der		
Ministerpräsidentenkonferenz		

Bundesminister des Innern	Dresden, 17. Juni 1993	
Herrn Rudolf Seiters	SK III/2	
Graurheindorfer Str. 198		
W-5300 Bonn		

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
für Ihr Schreiben vom 16. Juni 1993 anläßlich der Unterzeichnung der Staatsverträge zum bundesweiten Hörfunk danke ich ihnen namens der Länder verbindlich.
Bund und Länder hatten sich zu den von Ihnen angesprochenen Themen bereits im Vorfeld verständigt. Dabei spielte die bestehende Mangelsituation im UKW-Frequenzbereich für die künftige Versorgung der Bevölkerung mit den beiden Programmen des Deutschlandradios eine besondere Rolle. Deshalb bitte ich erneut um Verständnis dafür, daß eine möglichst hohe Empfangbarkeit der neuen Angebote aufgrund landesrechtlicher Regelungen nicht einseitig zu Lasten der jeweiligen Landesrundfunkanstalten und privater Veranstalter erreicht werden kann. lch teile dabei Ihre Auffassung, daß die weitere Entwicklung der Rundfunktechniken diese Problematik lösen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt Biedenkopf