GenAktVfg: Anlage Generalaktenplan
 Generalaktenplan
 
Die Hauptgebiete 
1.  Verfassung und Verwaltung	
 
2.  Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten	
 
3.  Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)	
 
4.  Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei	
 
5.  Finanzwesen	
 
6.  Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz	
 
7.  Wirtschaftsangelegenheiten	
 
8.  Land- und Forstwirtschaft	
 
9.  Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten	
 
Die Gruppen 
1.  Verfassung und Verwaltung 
 
	10	Verfassung	
	11	Staatsbürgerrecht	
	12	Allgemeine Staatsverwaltung	
	13	Gemeinden und Gemeindeverbände	
	14	Geschäftsgang	
	15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation	
	16		
	17		
	18		
	19		
2.  Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 
 
	20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen	
	21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten	
	22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte	
	23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)	
	24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes	
	25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes	
	26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts	
	27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten	
	28		
	29		
3.  Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 
 
	30	Rechtspflege im allgemeinen	
	31	Gerichtsverfassung im allgemeinen	
	32	Gerichtsorganisation	
	33		
	34	Materielles bürgerliches Recht	
	35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts	
	36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts	
	37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit	
	38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit	
	39		
4.  Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 
 
	40	Materielles Strafrecht	
	41	Strafverfahrensrecht	
	42	Sondergebiete der Strafrechtspflege	
	43	Strafvollstreckung	
	44	Strafvollzug im allgemeinen	
	45	Behandlung der Gefangenen	
	46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen	
	47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung	
	48		
	49		
5.  Finanzwesen 
 
	50	Finanzwesen im allgemeinen	
	51	Haushaltswesen	
	52	Kassen- und Rechnungswesen	
	53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten	
	54	Staatliches Beschaffungswesen	
	55	Abgaben	
	56	Gerichtliches Kostenwesen	
	57		
	58		
	59		
6.  Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 
 
	60	Kirchen und Religionsgesellschaften	
	61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung	
	62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen	
	63	Sozialversicherung	
	64	Umweltschutz	
	65		
	66		
	67		
	68		
	69		
7.  Wirtschaftsangelegenheiten 
 
	70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen	
	71	Handel	
	72	Kapitalpflege	
	73	Versicherungsrecht	
	74	Verkehr	
	75	Gewerbe	
	76	Arbeitsrecht	
	77		
	78		
	79		
8.  Land- und Forstwirtschaft 
 
	80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten	
	81	Forsten	
	82	Landeskultur	
	83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes	
	84	Wasserrecht	
	85	Jagd und Fischerei	
	86		
	87		
	88		
	89		
9.  Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 
 
	90	Verteidigung	
	91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen	
	92	Völkerrecht	
	93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts	
	94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie	
	95	Europäische Zusammenschlüsse	
	96		
	97		
	98		
	99		
Die Untergruppen 
1.  Verfassung und Verwaltung 
 
10	Verfassung und Verwaltung		
			
	100	Verfassung	
	101	Staatsoberhaupt des Bundes	
	102	Bundesregierung und Landesregierungen	
	103	Gesetzgebung	
	104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung	
	105	Politische Parteien	
	106	Grundrechte	
	107	Staatshaftung	
	108	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung	
	109		
			
11	Staatsbürgerrecht		
			
	110	Staatsbürgerrecht im allgemeinen	
	111	Aufhebung der Standesvorrechte	
	112		
	113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile	
	114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse	
	115		
	116		
	117		
	118		
	119		
			
12	Allgemeine Staatsverwaltung		
			
	120	Oberste Bundes- und Landesbehörden	
	121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden	
	122	Verwaltungsgerichte	
	123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts	
	124	Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden	
	125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung	
	126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen	
	127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl.	
	128	Vereinfachung der Verwaltung	
	129		
			
13	Gemeinden und Gemeindeverbände		
			
	130	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen	
	131	Angelegenheiten der Gemeinden	
	132	Angelegenheiten der Städte	
	133	Angelegenheiten der Ämter	
	134	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände	
	135	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände	
	136	Zweckverbände	
	137		
	138		
	139		
			
14	Geschäftsgang		
			
	140	Geschäftsgang im allgemeinen	
	141	Schriftverkehr	
	142	Post- und Postgebührenangelegenheiten	
	143	Mitteilungen der Justizbehörden	
	144	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden	
	145	Registraturwesen	
	146	Geschäftsordnungen	
	147	Lichtbildwesen	
	148		
	149		
			
15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation		
			
	150	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen	
	151	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich	
	152	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung	
	153	Information und Dokumentation im allgemeinen	
	154	Information und Dokumentation im Justizbereich	
	155	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation	
	156		
	157		
	158		
	159		
2.  Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 
 
20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen		
			
	200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen	
	201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten	
	202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses	
	203	Disziplinarrecht	
	204	Pflichten der Richter und Beamten	
	205	Rechte der Richter und Beamten	
	206	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen	
	207	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes	
	208		
	209		
			
21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten		
			
	210	Dienstbezüge der Richter und Beamten	
	211	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst	
	212	Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand	
	213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten	
	214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten	
	215	Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen	
	216		
	217		
	218		
	219		
			
22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte		
			
	220	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen	
	221	Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)	
	222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen	
	223	Erste juristische Prüfung	
	224	Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)	
	225		
	226		
	227		
	228		
	229		
			
23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)		
			
	230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen	
	231	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte	
	232	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen	
	233	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes	
	234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher	
	235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz	
	236	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften	
	237	Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes	
	238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften	
	239	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst	
			
24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes		
			
	240	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen	
	241	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes	
	242	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes	
	243	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug	
	244	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)	
	245	Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes	
	246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst	
	247		
	248		
	249		
			
25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes		
			
	250	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	
	251	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes	
	252	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes	
	253		
	254	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes	
	255		
	256		
	257		
	258		
	259		
			
26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts		
			
	260	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts	
	261	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts	
	262	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts	
	263	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts	
	264	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts	
	265		
	266		
	267		
	268		
	269		
			
27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten		
			
	270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten	
	271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten	
	272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete	
	273		
	274		
	275		
	276		
	277		
	278		
	279		
3.  Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 
 
30	Rechtspflege im allgemeinen		
			
	300	Rechtspflege im allgemeinen	
	301	Justizreform	
	302		
	303		
	304		
	305		
	306		
	307		
	308		
	309		
			
31	Gerichtsverfassung im allgemeinen		
			
	310	Gerichtsverfassung im allgemeinen	
	311	Richteramt	
	312	Gerichtsbarkeit	
	313	Justizverwaltung	
	314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten	
	315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei	
	316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung	
	317	Rechtsanwaltschaft	
	318	Schiedsmannswesen	
	319		
			
32	Gerichtsorganisation		
			
	320	Gerichtsorganisation	
	321	Amtsgerichte	
	322	Schöffengerichte	
	323	Land- und Schwurgerichte	
	324	Oberlandesgerichte	
	325	Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht	
	326	Staatsanwaltschaft	
	327		
	328		
	329		
			
33			
			
	330		
	331		
	332		
	333		
	334		
	335		
	336		
	337		
	338		
	339		
			
34	Materielles bürgerliches Recht		
			
	340	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen	
	341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts	
	342	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen	
	343	Einzelne Schuldverhältnisse	
	344	Sachenrecht	
	345	Familienrecht im allgemeinen	
	346	Eherecht	
	347	Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht	
	348	Erbrecht	
	349		
			
35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts		
			
	350	Handelsrecht	
	351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung	
	352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften	
	353	Wechsel- und Scheckrecht	
	354		
	355		
	356		
	357		
	358		
	359		
			
36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts		
			
	360	Urheberrecht	
	361	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen	
	362	Patentwesen	
	363	Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht	
	364	Schutz der Gebrauchsmuster	
	365	Schutz der Warenzeichen	
	366	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister	
	367		
	368		
	369		
			
37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit		
			
	370	Zivilprozeß im allgemeinen	
	371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß	
	372	Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen	
	373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung	
	374	Zwangsvollstreckung	
	375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	
	376	Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses	
	377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	
	378		
	379		
			
38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit		
			
	380	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen	
	381	Personenstandsangelegenheiten	
	382	Registerangelegenheiten	
	383	Notare und Notariat	
	384	Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren	
	385	Grundbuchangelegenheiten	
	386	Hinterlegungswesen	
	387	Schätzungswesen	
	388		
	389		
4.  Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 
 
40	Materielles Strafrecht		
			
	400	Materielles Strafrecht im allgemeinen	
	401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen	
	402	Schutz des Staates	
	403	Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit	
	404	Strafbare Handlungen gegen die Person	
	405	Strafbare Handlungen gegen das Vermögen	
	406	Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten	
	407	Strafrechtliche Nebengesetze	
	408	Bestrafung der Übertretungen	
	409	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten	
			
41	Strafverfahrensrecht		
			
	410	Strafverfahrensrecht im allgemeinen	
	411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge	
	412	Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen	
	413	Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren	
	414	Besondere Arten des Strafverfahrens	
	415	Kosten des Strafverfahrens	
	416		
	417		
	418		
	419		
			
42	Sondergebiete der Strafrechtspflege		
			
	420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen	
	421	Strafrechtspflege gegen Jugendliche	
	422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen	
	423	Kosten der Strafrechtspflege	
	424	Bundeszentralregisterangelegenheiten	
	425	Gnadenrecht	
	426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe	
	427		
	428		
	429		
			
43	Strafvollstreckung		
			
	430	Strafvollstreckung im allgemeinen	
	431	Vollstreckung der Freiheitsstrafen	
	432	Vollstreckung von Vermögensstrafen	
	433	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen	
	434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind	
	435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind	
	436		
	437		
	438		
	439		
			
44	Strafvollzug im allgemeinen		
			
	440	Strafvollzug im allgemeinen	
	441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen	
	442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung	
	443	Allgemeine Vollzugsvorschriften	
	444	Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten	
	445	Soziale Hilfe für Gefangene	
	446	Gefangenentransport	
	447	Statistische Erhebungen über den Vollzug	
	448		
	449		
			
45	Behandlung der Gefangenen		
			
	450		
	451	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen	
	452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen	
	453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten	
	454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten	
	455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene	
	456	Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen	
	457	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt	
	458		
	459		
			
46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen		
			
	460	Organisation der Polizei	
	461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei	
	462	Bauwesen und Denkmalschutz	
	463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit	
	464	Nahrungsmittelüberwachung	
	465	Fleischüberwachung	
	466		
	467		
	468		
	469		
			
47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung		
			
	470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung	
	471	Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand	
	472	Paß- und Meldewesen	
	473	Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen	
	474	Vereins- und Versammlungswesen	
	475	Theater- und Lichtspielwesen	
	476	Öffentliche Ordnung im allgemeinen	
	477	Bekämpfung der Unzucht	
	478		
	479		
5.  Finanzwesen 
 
50	Finanzwesen im allgemeinen		
			
	500	Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung	
	501	Staatsvermögen	
	502	Staatsschulden	
	503	Regalien	
	504		
	505		
	506		
	507		
	508		
	509		
			
51	Haushaltswesen		
			
	510	Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht	
	511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel	
	512	Jährliche Haushaltspläne	
	513	Besondere Vermögensmassen	
	514		
	515		
	516		
	517		
	518		
	519		
			
52	Kassen- und Rechnungswesen		
			
	520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen	
	521	Justizkassen	
	522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen	
	523	Einziehungsverfahren der Justizkassen	
	524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen	
	525	Kostenmarkenwesen	
	526	Rechnungslegung	
	527	Rechnungsprüfung	
	528		
	529		
			
53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten		
			
	530	Staats- und Mietgrundstücke	
	531	Bauangelegenheiten im allgemeinen	
	532		
	533	Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit	
	534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden	
	535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden	
	536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden	
	537	Hausarbeiten in Staatsgebäuden	
	538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen	
	539		
			
54	Staatliches Beschaffungswesen		
			
	540	Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen	
	541	Bürobedarf	
	542	Technische Bürohilfsmittel	
	543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich	
	544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke	
	545	Staatliche Fahrzeuge	
	546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten	
	547	Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte	
	548		
	549		
			
55	Abgaben		
			
	550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden	
	551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern	
	552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern	
	553	Einzelne Bundes- und Landessteuern	
	554	Zölle	
	555		
	556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren	
	557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis	
	558		
	559		
			
56	Gerichtliches Kostenwesen		
			
	560	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen	
	561	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen	
	562	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG	
	563	Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen	
	564	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	
	565	Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher	
	566	Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen	
	567	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen	
	568	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter	
	569	Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten	
6.  Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 
 
60	Kirchen und Religionsgesellschaften		
			
	600	Glaubens- und Gewissensfreiheit	
	601	Verhältnis des Staates zur Kirche	
	602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften	
	603	Die evangelische Kirche	
	604	Die katholische Kirche	
	605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)	
	606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften	
	607		
	608		
	609		
			
61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung		
			
	610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben	
	611	Kunst	
	612	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen	
	613	Volks- und Mittelschulwesen	
	614	Höheres Schulwesen	
	615	Universitätswesen im allgemeinen	
	616	Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten	
	617		
	618		
	619		
			
62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen		
			
	620	Fürsorgewesen im allgemeinen	
	621	Jugendwohlfahrt	
	622	Wohnungswesen	
	623	Gesundheitswesen im allgemeinen	
	624	Heilpersonen	
	625	Apotheken	
	626	Krankenpflege und Krankenanstalten	
	627	Seuchenbekämpfung	
	628		
	629		
			
63	Sozialversicherung		
			
	630	Sozialversicherung im allgemeinen	
	631	Krankenversicherung	
	632	Unfallversicherung	
	633	Invalidenversicherung	
	634	Angestelltenversicherung	
	635	Knappschaftswesen	
	636	Arbeitslosenhilfe	
	637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung	
	638		
	639		
			
64	Umweltschutz		
			
	640	Umweltschutz im allgemeinen	
	641	Luftverschmutzung	
	642	Wasserverschmutzung	
	643	Abfallbeseitigung	
	644	Lärmbekämpfung	
	645		
	646		
	647		
	648		
	649		
7.  Wirtschaftsangelegenheiten 
 
70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen		
			
	700	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen	
	701	Bergbau und Energiewirtschaft	
	702	Staat und Wirtschaft	
	703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen	
	704	Organisation der deutschen Wirtschaft	
	705	Berufsordnungen der freien Berufe	
	706		
	707		
	708		
	709		
			
71	Handel		
			
	710	Handel im allgemeinen	
	711	Marktangelegenheiten	
	712	Maße und Gewichte	
	713		
	714		
	715		
	716		
	717		
	718		
	719		
			
72	Kapitalpflege		
			
	720	Kapitalpflege im allgemeinen	
	721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten	
	722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten	
	723	Sparkassenwesen	
	724	Börsen- und Depotwesen	
	725		
	726		
	727		
	728		
	729		
			
73	Versicherungsrecht		
			
	730	Versicherungsrecht im allgemeinen	
	731	Versicherungsunternehmungen	
	732		
	733		
	734		
	735		
	736		
	737		
	738		
	739		
			
74	Verkehr		
			
	740	Verkehrswesen im allgemeinen	
	741	Eisenbahnwesen	
	742	Postwesen	
	743	Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen	
	744	Kraftfahrwesen	
	745	Luftverkehr	
	746	See- und Küstenschiffahrt	
	747	Binnenschiffahrt	
	748		
	749		
			
75	Gewerbe		
			
	750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten	
	751	Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen	
	752	Gewerbebetrieb	
	753	Organisation des Gewerbes	
	754		
	755		
	756		
	757		
	758		
	759		
			
76	Arbeitsrecht		
			
	760	Arbeitsrecht im allgemeinen	
	761	Arbeitsverfassung	
	762	Arbeitsvertrag	
	763	Arbeitsschutz	
	764	Kollektives Arbeitsrecht	
	765	Arbeitsgerichtswesen	
	766		
	767		
	768		
	769		
8.  Land- und Forstwirtschaft 

80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten		
			
	800	Staatsgüter (Domänen)	
	801	Landwirtschaftliche Organisation	
	802	Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen	
	803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik	
	804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen	
	805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe	
	806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung	
	807	Tier- und Pflanzenzucht	
	808	Tierheilwesen	
	809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse	
			
81	Forsten		
			
	810	Forstwirtschaft im allgemeinen	
	811	Staatsforsten	
	812	Gemeinde- und Privatforsten	
	813	Forstschutz	
	814	Forst- und Holzberechtigungen	
	815		
	816		
	817		
	818		
	819		
			
82	Landeskultur		
			
	820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten	
	821	Eigentliches Agrarrecht	
	822	Siedlung	
	823	Bodennutzung und Bodenverbesserung	
	824	Flurbereinigung	
	825	Landwirtschaftliches Pachtrecht	
	826	Kleingartenschutz	
	827		
	828		
	829		
			
83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes		
			
	830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht	
	831	Fideikommisse und dergl.	
	832	Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden	
	833	Höferecht	
	834		
	835		
	836		
	837		
	838		
	839		
			
84	Wasserrecht		
			
	840	Wasserrecht	
	841		
	842		
	843		
	844		
	845		
	846		
	847		
	848		
	849		
			
85	Jagd und Fischerei		
			
	850	Jagd	
	851	Fischerei	
	852		
	853		
	854		
	855		
	856		
	857		
	858		
	859		
9.  Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 
 
90	Verteidigung		
			
	900	Bundeswehr und frühere Wehrmacht	
	901	Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr	
	902	Wehrgerichtsbarkeit	
	903	Leistungen für die Bundeswehr	
	904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich	
	905	Zivilschutz	
	906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung	
	907	Unterstützung der Streitkräfte	
	908	Zivile NATO-Verteidigung	
	909		
			
91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen		
			
	910	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen	
	911	Deutsche Interessen im Ausland	
	912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten	
	913		
	914	Friedensverträge im allgemeinen	
	915	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen	
	916	Besatzungsangelegenheiten	
	917	Kriegsfolgerecht	
	918		
	919		
			
92	Völkerrecht		
			
	920	Völkerrecht im allgemeinen	
	921	Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs	
	922	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation	
	923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten	
	924	Kriegsverhütungsrecht	
	925	Kriegsrecht	
	926	Völkerrechtliche Verträge	
	927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)	
	928	Entwicklungshilfe	
	929		
			
93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts		
			
	930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	
	931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts	
	932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts	
	933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts	
	934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege	
	935	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)	
	936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)	
	937		
	938		
	939		
			
94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie		
			
	940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs	
	941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt	
	942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt	
	943	Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft	
	944	Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen	
	945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts	
	946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus	
	947	Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen	
	948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie	
	949		
			
95	Europäische Zusammenschlüsse		
			
	950	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen	
	951	Europarat	
	952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften	
	953		
	954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung	
	955	Europäische Verkehrsgemeinschaft	
	956	Europäische Agrarunion	
	957		
	958		
	959		
Die Einzelakten 
1.  Verfassung und Verwaltung 
 
10	Verfassung			
				
100	Verfassung			
				
	1000	Verfassung im allgemeinen	(1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000)	
	1001	Hoheitszeichen	(1263, 5362, 5413, 5414)	
	1002	Bund und Länder	(1020, 1025)	
	1003	Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder	(1080, 1081, 1082, 1083, 9166)	
	1004	Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht	(3255)	
	1005	Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder		
	1006	Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter	(4020, 4021, 4023)	
	1007			
	1008			
	1009			
				
101	Staatsoberhaupt des Bundes			
				
	1010	Staatsoberhaupt des Bundes	(4023)	
	1011			
	1012			
	1013			
	1014			
	1015			
	1016			
	1017			
	1018			
	1019			
				
102	Bundesregierung und Landesregierungen			
				
	1020	Bundesregierung	(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)	
	1021			
	1022			
	1023			
	1024			
	1025	Landesregierungen	(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)	
	1026			
	1027			
	1028	Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen		
	1029			
				
103	Gesetzgebung			
				
	1030	Gesetzgebung im allgemeinen	(9042, 9161)	
	1031	Rechts- und Verwaltungsverordnungen	(4612)	
	1032	Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)	(1202, 1243)	
	1033	Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder		
	1034	Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern		
	1035	Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge	(9260)	
	1036	Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts		
	1037	Bereinigung des Landesrechts		
	1038			
	1039			
				
104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung			
				
	1040	Gesetzgebende Körperschaften	(4023)	
	1041	Volksabstimmung	(4024)	
	1042	Wahlangelegenheiten	(4024)	
	1043	Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften		
	1044	Rechtsstellung der Abgeordneten		
	1045			
	1046			
	1047			
	1048			
	1049			
				
105	Politische Parteien			
				
	1050	Politische Parteien		
	1051			
	1052			
	1053	Politische Bereinigung	(2041)	
	1054	Verbot politischer Parteien	(1004, 4021, 4023, 4710)	
	1055			
	1056			
	1057			
	1058			
	1059			
				
106	Grundrechte			
				
	1060	Grundrechte	(9470, 9510)	
	1061			
	1062			
	1063			
	1064			
	1065			
	1066			
	1067			
	1068			
	1069			
				
107	Staatshaftung			
				
	1070	Staatshaftung im allgemeinen	(1000, 3431, 4027)	
	1071	Staatshaftungsrechtsreform	(3431)	
	1072	Haftung für Tumultschäden	(5312)	
	1073			
	1074			
	1075			
	1076			
	1077			
	1078			
	1079			
				
108	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung			
				
	1080	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im allgemeinen	(1003, 9150)	
	1081	Berlin		
	1082	Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie		
	1083	Deutsche Demokratische Republik	(3142)	
	1084			
	1085			
	1086	Wiedervereinigung Deutschlands		
	1087			
	1088			
	1089			
				
11	Staatsbürgerrecht			
				
110	Staatsbürgerrecht im allgemeinen			
				
	1100	Staatsbürgerrecht im allgemeinen	(1110, 1111, 2001, 3102, 3450, 3460, 3463, 4043)	
	1101	Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung)	(2000, 9302)	
	1102	Staatsangehörigkeit	(2000, 2010, 2011, 3830, 9300)	
	1103	Ein-, Aus- und Rückwanderung		
	1104	Namensangelegenheiten	(1110, 1111, 3811)	
	1105	Titel	(2052)	
	1106	Orden und Ehrenzeichen		
	1107	Freizügigkeit	(6200, 9055)	
	1108			
	1109			
				
111	Aufhebung der Standesvorrechte			
				
	1110	Aufhebung der Standesvorrechte im allgemeinen	(1100, 1104)	
	1111	Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit Ausnahme der Hausvermögen	(1100, 1104, 8310)	
	1112			
	1113			
	1114			
	1115			
	1116			
	1117			
	1118			
	1119			
				
112				
				
	1120			
	1121			
	1122			
	1123			
	1124			
	1125			
	1126			
	1127			
	1128			
	1129			
				
113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile			
				
	1130	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im allgemeinen	(3160, 3811, 9150, 9441)	
	1131			
	1132			
	1133			
	1134			
	1135			
	1136			
	1137			
	1138			
	1139			
				
114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse			
				
	1140	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im allgemeinen	(9066)	
	1141			
	1142			
	1143			
	1144			
	1145			
	1146			
	1147			
	1148			
	1149			
				
12	Allgemeine Staatsverwaltung			
				
120	Oberste Bundes- und Landesbehörden			
				
	1200	Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden	(1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271)	
	1201	Staatshandbücher	(5431, 5441)	
	1202	Ministerialblätter	(1032, 1243, 5441)	
	1203			
	1204	Obere Bundesbehörden	(1222, 3250, 3255, 3630, 3635, 5003, 6303, 7312, 7653)	
	1205			
	1206	Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden		
	1207			
	1208			
	1209			
				
121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden			
				
	1210	Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden -	(1240, 1241, 1242, 3240, 6301)	
	1211			
	1212			
	1213			
	1214			
	1215	Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise, Ämter und dergl.)	(1240, 1241, 1242, 1330, 1340)	
	1216			
	1217			
	1218			
	1219			
				
122	Verwaltungsgerichte			
				
	1220	Verwaltungsgerichte	(1240, 1241, 1242, 3123, 5003, 5690, 5691, 6303, 7653)	
	1221	Vertretung vor den Verwaltungsgerichten	(3170)	
	1222	Bundesverwaltungsgericht	(1204, 2031, 3250, 3255, 5003, 6303, 7653)	
	1223	Verwaltungsgerichtsordnung	(5690, 5691)	
	1224			
	1225			
	1226			
	1227			
	1228			
	1229			
				
123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts			
				
	1230	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im allgemeinen	(3411, 3416, 3417, 3742)	
	1231			
	1232			
	1233			
	1234			
	1235			
	1236			
	1237			
	1238			
	1239			
				
124	Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden			
				
	1240	Allgemeine Landesverwaltung	(1200, 1210, 1215, 1220)	
	1241	Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden	(1200, 1210, 1215, 1220)	
	1242	Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe)	(1210, 1215, 1220, 2345, 3140, 5232, 9303)	
	1243	Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter	(1032, 1202, 5441)	
	1244			
	1245			
	1246			
	1247			
	1248			
	1249			
				
125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung			
				
	1250	Statistische Angelegenheiten im allgemeinen	(1440, 2008, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)	
	1251	Verwaltung der statistischen Angelegenheiten		
	1252			
	1253	Landesplanung und Raumordnung	(4623, 6400, 8060)	
	1254			
	1255	Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen	(3856, 4621, 4624, 8240)	
	1256			
	1257			
	1258			
	1259			
				
126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen			
				
	1260	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im allgemeinen	(3005, 4740, 4741)	
	1261	Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen	(3005, 4740, 4741)	
	1262	Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden	(2058, 2103)	
	1263	Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl.	(1001, 2058, 5362)	
	1264	Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen	(3005, 4740, 4741)	
	1265	Kongresse, Tagungen	(1272, 2227, 3005, 3131)	
	1266			
	1267			
	1268			
	1269			
				
127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.			
				
	1270	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im allgemeinen	(4439, 4730, 4751, 6114, 6115, 6116, 9046)	
	1271	Justizpressewesen		
	1272	Pressekonferenzen	(1265)	
	1273	Gerichtsberichtserstattung		
	1274	Auskünfte der Behörden an die Presse		
	1275	Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten	(4730)	
	1276	Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes	(2000, 5441)	
	1277	Öffentliche Meinungsforschung		
	1278			
	1279			
				
128	Vereinfachung der Verwaltung			
				
	1280			
	1281	Vereinfachung der Justizverwaltung	(1500, 1510, 1530, 1540, 3010)	
	1282	Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz)	(1500, 1501, 1502, 1530, 1531, 1532)	
	1283	Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung		
	1284	Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung		
	1285			
	1286			
	1287			
	1288			
	1289			
				
13	Gemeinden und Gemeindeverbände			
				
130	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen			
				
	1300	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen	(1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1360)	
	1301	Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände		
	1302	Ortsnamen	(3202)	
	1303	Kommunale Spitzenverbände		
	1304			
	1305			
	1306			
	1307			
	1308			
	1309			
				
131	Angelegenheiten der Gemeinden			
				
	1310	Angelegenheiten der Gemeinden im allgemeinen	(1300)	
	1311			
	1312			
	1313			
	1314			
	1315			
	1316			
	1317			
	1318			
	1319			
				
132	Angelegenheiten der Städte			
				
	1320	Angelegenheiten der Städte im allgemeinen	(1300)	
	1321			
	1322			
	1323			
	1324			
	1325			
	1326			
	1327			
	1328			
	1329			
				
133	Angelegenheiten der Ämter			
				
	1330	Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen	(1215, 1300)	
	1331			
	1332			
	1333			
	1334			
	1335			
	1336			
	1337			
	1338			
	1339			
				
134	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände			
				
	1340	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen	(1215, 1300)	
	1341			
	1342			
	1343			
	1344			
	1345			
	1346			
	1346			
	1347			
	1348			
	1349			
				
135	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände			
				
	1350	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen	(1300)	
	1351			
	1352			
	1353			
	1354			
	1355			
	1356			
	1357			
	1358			
	1359			
				
136	Zweckverbände			
				
	1360	Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben	(1300)	
	1361			
	1362			
	1363			
	1364			
	1365			
	1366			
	1367			
	1368			
	1369			
				
14	Geschäftsgang			
				
140	Geschäftsgang im allgemeinen			
				
	1400	Geschäftsgang im allgemeinen	(2344, 3831)	
	1401	Geschäftsprüfungen	(5242, 5243, 5251, 5601)	
	1402	Eingabewesen	(3133, 4514)	
	1403			
	1404			
	1405			
	1405			
	1406			
	1407			
	1408			
	1409			
				
141	Schriftverkehr			
				
	1410	Schriftverkehr im allgemeinen		
	1411	Vollziehung von Schriftstücken		
	1412	Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden	(1200)	
	1413	Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen	(9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361)	
	1414	Feststellung von Vordrucken	(4243, 5412)	
	1415			
	1416			
	1417			
	1418			
	1419			
				
142	Post- und Postgebührenangelegenheiten			
				
	1420	Post- und Postgebührenangelegenheiten im allgemeinen	(5354, 5425, 7423, 7430, 7432, 9430)	
	1421	Bestellung der Ortssendungen der Behörden	(3716, 7421, 7423)	
	1422	Fernschreibangelegenheiten	(5355)	
	1423	Kurierdienst		
	1424			
	1425			
	1426			
	1427			
	1428			
	1429			
				
143	Mitteilungen der Justizbehörden			
				
	1430	Mitteilungen der Justizbehörden im allgemeinen		
	1431	Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen	(4208)	
	1432	Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit		
	1433	Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit		
	1434			
	1435	Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes		
	1436	Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse	(3850, 5400)	
	1437	Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen	(2030, 2031)	
	1438			
	1439			
				
144	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden			
				
	1440	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden	(1250, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113, 8312)	
	1441	Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften)	(2346, 3004, 3702, 3832)	
	1442			
	1443			
	1444	Geschäftsübersichten der Justizkasse	(2346, 5220)	
	1445			
	1446			
	1447			
	1448			
	1449			
				
145	Registraturwesen			
				
	1450	Registraturwesen im allgemeinen	(1460)	
	1451	Akteneinsicht	(2051, 3853)	
	1452	Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern	(6101)	
	1453	Aktenheften	(2103)	
	1454	Aktenordnung	(1463)	
	1455			
	1456	Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten		
	1457	Aktenverluste		
	1458			
	1459			
				
146	Geschäftsordnungen			
				
	1460	Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden	(1200, 1450)	
	1461			
	1462	Behandlung von Verschlußsachen		
	1463	Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften	(1454)	
	1464	Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden	(4402, 4430)	
	1465			
	1466			
	1467			
	1468			
	1469			
				
147	Lichtbildwesen			
				
	1470	Lichtbildwesen im allgemeinen	(5415, 5427)	
	1471			
	1472			
	1473			
	1474			
	1475			
	1476			
	1477			
	1478			
	1479			
				
15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation			
				
150	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen			
				
	1500	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen	(1281, 1282, 1510, 1520, 1530, 1540, 1550, 5470, 6100, 9480, 9481)	
	1501	Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1531, 1532)	
	1502	Datenbanken außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1531, 1532)	
	1503			
	1504			
	1505			
	1506			
	1507			
	1508			
	1509			
				
151	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich			
				
	1510	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im allgemeinen	(1281, 1500, 1530, 1540, 1542, 1543, 1544, 1550)	
	1511	Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung		
	1512	Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung	(3850)	
	1513	Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung	(3733)	
	1514	Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung	(5200, 5210, 5220)	
	1515			
	1516			
	1517	Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung	(4240)	
	1518	Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters)	(1543, 1544)	
	1519	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt	(3630)	
				
152	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung			
				
	1520	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im allgemeinen	(1500, 1550, 6100)	
	1521	Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben	(1543, 1544)	
	1522	Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben		
	1523			
	1524			
	1525			
	1526			
	1527			
	1528			
	1529			
				
153	Information und Dokumentation im allgemeinen			
				
	1530	Information und Dokumentation im allgemeinen	(1281, 1282, 1500, 1510, 1540, 1550, 9480, 9482)	
	1531	Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1501, 1502)	
	1532	Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1501, 1502)	
	1533			
	1534			
	1535			
	1536			
	1537			
	1538			
	1539			
				
154	Information und Dokumentation im Justizbereich			
				
	1540	Information und Dokumentation im Justizbereich im allgemeinen	(1281, 1500, 1510, 1530, 1550)	
	1541	Bibliographische Dokumentation im Justizbereich	(5430, 6102)	
	1542	Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich	(1510, 5430, 5470, 6102)	
	1543	Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS -	(1510, 1521)	
	1544	Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich	(1510, 1518, 1521)	
	1545	Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich		
	1546			
	1547			
	1548			
	1549			
				
155	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation			
				
	1550	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im allgemeinen	(1500, 1510, 1520, 1530, 1540, 9480)	
	1551	Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften		
	1552	Datenschutz	(4000, 4047, 7035)	
	1553			
	1554			
	1555			
	1556			
	1557			
	1558			
	1559			
2.  Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 
 
20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen			
				
200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen			
				
	2000	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen	(1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2510, 2520, 2600, 2610, 2620, 2630, 2640, 2641, 3621, 4601, 5542, 6031, 6041, 6132, 6142, 6152, 6311, 6331, 6341, 6364, 7015, 7211, 7212, 7213, 7410, 8111, 9010, 9016)	
	2001	Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten	(1100, 3102)	
	2002	Diensteid der Richter und Beamten	(3725)	
	2003	Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten		
	2004	Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen	(2054, 2074, 2075)	
	2005	Laufbahnwesen für Richter und Beamte		
	2006			
	2007	Technische Beamte	(2380, 2450, 2451, 2615, 2640, 6160)	
	2008	Übersichten über den Personalbestand	(1250, 3004, 5111, 5112, 5113)	
	2009			
				
201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten			
				
	2010	Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im allgemeinen	(1102)	
	2011	Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst	(1102)	
	2012	Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge	(2051)	
	2013	Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand	(2020, 2021, 2110, 2120, 2121)	
	2014	Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen	(9174)	
	2015			
	2016	Richterwahl		
	2017			
	2018			
	2019			
				
202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses			
				
	2020	Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand	(2013, 2120)	
	2021	Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze	(2013, 2121)	
	2022	Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand	(2013, 2121)	
	2023			
	2024			
	2025			
	2026			
	2027			
	2028			
	2029			
				
203	Disziplinarrecht			
				
	2030	Disziplinarrecht	(1437, 9020, 9023)	
	2031	Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof	(1222, 1437)	
	2032			
	2033			
	2034			
	2035			
	2036			
	2037			
	2038			
	2039			
				
204	Pflichten der Richter und Beamten			
				
	2040	Pflichten der Richter und Beamten im allgemeinen		
	2041	Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes	(1053)	
	2042	Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden	(3431, 4027, 5002, 5334)	
	2043	Arbeitszeit		
	2044	Dienstkleidung	(2103, 2370, 2440, 3152)	
	2045	Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige	(3134, 3723, 4103, 5670)	
	2046			
	2047			
	2048			
	2049			
				
205	Rechte der Richter und Beamten			
				
	2050	Rechte der Richter und Beamten im allgemeinen		
	2051	Personalakten der Richter und Beamten	(1451, 2012)	
	2052	Amtsbezeichnungen	(1105)	
	2053			
	2054	Beurlaubung der Richter und Beamten	(2004, 2075)	
	2055	Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte	(2106, 5306)	
	2056	Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte	(2105, 2142, 6221, 6222)	
	2057	Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum	(4047)	
	2058	Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst	(1262, 1263)	
	2059			
				
206	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen			
				
	2060	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen	(2070, 2071, 2073, 2074, 2075, 2076, 2077, 2502)	
	2061			
	2062	Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes)	(2070, 2076, 2077)	
	2063			
	2064	Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien)	(2070, 2077)	
	2065	Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland	(2070, 2076, 2141)	
	2066			
	2067			
	2068			
	2069			
				
207	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes			
				
	2070	Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im allgemeinen	(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)	
	2071	Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes	(2060)	
	2072			
	2073	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen Privatrecht und Völkerrecht	(2060)	
	2074	Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen	(2004, 2060)	
	2075	Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung	(2004, 2054, 2060)	
	2076	Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts	(2060, 2062, 2064, 2065, 2600, 2601, 2602, 3630)	
	2077	Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes	(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)	
	2078			
	2079			
				
21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten			
				
210	Dienstbezüge der Richter und Beamten			
				
	2100	Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen	(2110, 2111, 9012)	
	2101	Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen		
	2102	Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge		
	2103	Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge	(1262, 1453, 2044, 2223, 2301, 2310, 2334, 2336, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371)	
	2104	Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen		
	2105	Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse auf das Diensteinkommen)	(2056, 8225, 8302)	
	2106	Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte	(2055)	
	2107			
	2108			
	2109			
				
211	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst			
				
	2110	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten	(2013, 2100, 2120, 2121)	
	2111	Unterhaltszuschuß und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind	(2100)	
	2112			
	2113			
	2114			
	2115			
	2116			
	2117			
	2118			
	2119			
				
212	Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand			
				
	2120	Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten	(2013, 2020, 2110, 9013)	
	2121	Ruhegehalt der Richter und Beamten im allgemeinen	(2013, 2021, 2110, 9013)	
	2122	Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen	(1020, 1025, 2130)	
	2123	Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen	(3433)	
	2124			
	2125			
	2126			
	2127			
	2128			
	2129			
				
213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten			
				
	2130	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten	(2122, 9013)	
	2131			
	2132			
	2133			
	2134			
	2135			
	2136			
	2137			
	2138			
	2139			
				
214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten			
				
	2140	Umzugskosten		
	2141	Dienstreisen und Reisekosten	(2065, 5654)	
	2142	Trennungsgeld	(2056)	
	2143			
	2144			
	2145			
	2146			
	2147			
	2148			
	2149			
				
215	Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen			
				
	2150	Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen		
	2151	Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen		
	2152	Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw.		
	2153			
	2154			
	2155			
	2156			
	2157			
	2158			
	2159			
				
22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte			
				
220	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen			
				
	2200	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen	(2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110)	
	2201	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)		
	2202	Dienstverhältnisse der Referendare		
	2203	Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)		
	2204	Dienstverhältnisse der Richter		
	2205	Dienstverhältnisse der Staatsanwälte		
	2206			
	2207			
	2208			
	2209			
				
221	Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)			
				
	2210	Rechtsstudium im allgemeinen	(6154, 6155)	
	2211	Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten	(6151)	
	2212			
	2213			
	2214			
	2215			
	2216			
	2217			
	2218			
	2219			
				
222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen			
				
	2220	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen	(2230, 2240)	
	2221	Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare		
	2222	Gebühren für die juristischen Prüfungen	(2301)	
	2223	Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen	(2103, 2301)	
	2224	Ergebnisse der juristischen Prüfungen		
	2225	Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen		
	2226	Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozeßakten für Prüfungszwecke		
	2227	Referendartagungen	(1265)	
	2228			
	2229			
				
223	Erste juristische Prüfung			
				
	2230	Erste juristische Prüfung	(2220, 2240)	
	2231	Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	(2241)	
	2232	Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	(2242, 2243)	
	2233			
	2234			
	2235			
	2236			
	2237			
	2238			
	2239			
				
224	Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)			
				
	2240	Zweite juristische Prüfung - Große Staatsprüfung -	(2220, 2230)	
	2241	Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2231)	
	2242	Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2232)	
	2243	Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2232)	
	2244			
	2245			
	2246			
	2247			
	2248			
	2249			
				
23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)			
				
230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen			
				
	2300	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen	(2000, 2200, 2310 bis 2380, 2385, 2390, 2396, 2400, 2600)	
	2301	Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)	(2103, 2222, 2223)	
	2302	Versorgungsanwärter	(9013)	
	2303	Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter		
	2304			
	2305			
	2306			
	2307			
	2308			
	2309			
				
231	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte			
				
	2310	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im allgemeinen	(2103, 2300, 3263)	
	2311	Anwärter für den Amtsanwaltsdienst	(2321)	
	2312	Forstamtsanwälte	(3263, 8130)	
	2314			
	2315			
	2316			
	2317			
	2318			
	2319			
				
232	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen			
				
	2320	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im allgemeinen	(2300, 2330 bis 2336, 2420, 2429, 2610, 2615, 3012, 3013)	
	2321	Anwärter für den gehobenen Justizdienst	(2311, 2326, 2421, 2611)	
	2322	Rechtspflegerschulen		
	2323	Rechtspflegerprüfung		
	2324	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Rechtspflegerprüfung		
	2325	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im allgemeinen	(2300, 2360, 2430, 2453, 2620, 3013)	
	2326	Anwärter für den mittleren Justizdienst	(2321, 2431, 2441, 2454, 2621)	
	2327	Prüfung für den mittleren Justizdienst		
	2328	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst		
	2329	Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten		
				
233	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes			
				
	2330	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten	(2300, 2320)	
	2331	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rechnungsämtern der Oberlandesgerichte	(2320)	
	2332	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren	(2320)	
	2333	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner	(2320)	
	2334	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Rechnungsbeamten	(2103, 2320)	
	2335	Dienstverhältnisse der Kassenbeamten	(2320, 2350)	
	2336	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Dolmetscher	(2103, 2320, 3162)	
	2237			
	2238			
	2239			
				
234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher			
				
	2340	Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher	(2300, 5652, 5653, 5654)	
	2341	Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst	(2351)	
	2342	Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher		
	2343	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher	(2103, 2352)	
	2344	Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher	(1400, 3740)	
	2345	Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts	(1242, 5232)	
	2346	Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieher	(1441, 1444)	
	2347			
	2348			
	2349			
				
235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz			
				
	2350	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz im allgemeinen	(2300, 2335)	
	2351	Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz	(2341)	
	2352	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamten der Justiz	(2103, 2343)	
	2353			
	2354			
	2355			
	2356			
	2357			
	2358			
	2359			
				
236	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften			
				
	2360	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2300, 2325, 2432, 2630, 3013)	
	2361			
	2362			
	2363			
	2364			
	2365			
	2366			
	2367			
	2368			
	2369			
				
237	Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes			
				
	2370	Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im allgemeinen	(2044, 2103, 2300, 2455, 2645)	
	2371	Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn	(2441, 2646)	
	2372	Sitzungswachtdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes	(2403, 3151, 4437, 4715, 8131)	
	2373			
	2374			
	2375			
	2376			
	2377			
	2378			
	2379			
				
238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften			
				
	2380	Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2007, 2300, 2450, 2451, 2640)	
	2381			
	2382			
	2383			
	2384			
	2385	Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2300)	
	2386	Dienstverhältnisse der wissenschaftlichen Bibliothekare		
	2387	Dienstverhältnisse der Diplombibliothekare		
	2388	Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals		
	2389			
				
239	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst			
				
	2390	Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im allgemeinen	(2300, 2424, 2513, 4260, 4263)	
	2391	Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2392	Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2393	Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2394	Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2395	Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2396	Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im allgemeinen	(2300, 2424, 2514, 4205, 4213)	
	2397	Geschäftsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst		
	2398			
	2399			
				
24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes			
				
240	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen			
				
	2400	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen	(2000, 2300, 2600)	
	2401			
	2402	Gefangenenarbeit und sonstige Vergünstigungen für die Angehörigen des Vollzugsdienstes	(4532, 5374)	
	2403	Bewaffnung und Ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffengebrauch	(2372, 3151, 4437)	
	2404	Fortbildung der Beamten des Vollzugsdienstes		
	2405			
	2406			
	2407			
	2408			
	2409			
				
241	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes			
				
	2410	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen)	(2200, 2600)	
	2411	Ausbildung für den höheren Vollzugsdienst		
	2412	Dienstverhältnisse der Seelsorger im Vollzugsdienst	(2200, 4561)	
	2413	Dienstverhältnisse der Ärzte im Vollzugsdienst	(2200, 2460, 6232)	
	2414	Dienstverhältnisse der Psychologen im Vollzugsdienst	(2200, 4204)	
	2415	Dienstverhältnisse der Soziologen im Vollzugsdienst	(2200)	
	2416	Dienstverhältnisse der Pädagogen des höheren Vollzugsdienstes	(2200, 2422)	
	2417			
	2418			
	2419	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe höherer Dienst)	(2200)	
				
242	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes			
				
	2420	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Lehrer, Organisten und Sozialarbeiter)	(2320, 2451, 2610, 2615)	
	2421	Ausbildung der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes	(2321, 2431, 2611)	
	2422	Dienstverhältnisse der Lehrer im Vollzugsdienst	(2416, 4562)	
	2423	Dienstverhältnisse der Organisation im Vollzugsdienst		
	2424	Dienstverhältnisse der Sozialarbeiter im Vollzugsdienst	(2390, 2396)	
	2425			
	2426			
	2427			
	2428			
	2429	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe gehobener Dienst)	(2320)	
				
243	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzugsdienst			
				
	2430	Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) im allgemeinen	(2325, 2453, 2620)	
	2431	Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst)	(2326, 2421, 2441, 2454, 2621)	
	2432	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes	(2360, 2630)	
	2433			
	2434			
	2435			
	2436			
	2437			
	2438			
	2439			
				
244	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)			
				
	2440	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) im allgemeinen	(2044, 2103)	
	2441	Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)	(2326, 2421, 2431, 2621)	
	2442			
	2443			
	2445			
	2446			
	2447			
	2448			
	2449			
				
245	Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes			
				
	2450	Dienstverhältnisse des technischen Personals in den Vollzugsanstalten im allgemeinen	(2007, 2380, 2640)	
	2451	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen, technischen Dienstes	(2007, 2380, 2420, 2640)	
	2452	Dienstverhältnisse der Beamten des Werkdienstes im allgemeinen		
	2453	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Werkdienstes	(2325, 2430)	
	2454	Ausbildung für den mittleren Werkdienst	(2326, 2431)	
	2455	Dienstverhältnisse der Beamten des einfachen Werkdienstes	(2370)	
	2456			
	2457			
	2458			
	2459			
				
246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst			
				
	2460	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im allgemeinen	(2413, 6245)	
	2461			
	2462			
	2463			
	2464			
	2465			
	2466			
	2467			
	2468			
	2469			
				
25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes			
				
250	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes			
				
	2500	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2510, 2520)	
	2501	Berufswettkämpfe		
	2502	Fortbildung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2060 ff., 2070 ff.)	
	2503	Tarifausschüsse	(2512, 2522, 7641)	
	2504			
	2505			
	2506			
	2507			
	2508			
	2509			
				
251	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes			
				
	2510	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2500, 2520, 6311, 6321, 6331, 6341, 6364, 6370)	
	2511			
	2512	Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes	(2503, 7641)	
	2513	Rechtsverhältnisse der im Angestelltenverhältnis tätigen Bewährungshelfer	(2390, 4260, 4263)	
	2514	Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Angestellten	(2396, 4205, 4213)	
	2515			
	2516			
	2517			
	2518			
	2519			
				
252	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes			
				
	2520	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2500, 2510, 6311, 6321, 6331, 6364, 6370)	
	2521	Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes	(5450)	
	2522	Tarifverträge für Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2503, 7641)	
	2523			
	2524			
	2525			
	2526			
	2527			
	2528			
	2529			
				
253				
				
	2530			
	2531			
	2532			
	2533			
	2534			
	2535			
	2536			
	2537			
	2538			
	2539			
				
254	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes			
				
	2540	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(7626)	
	2541			
	2542			
	2543			
	2544			
	2545			
	2546			
	2547			
	2548			
	2549			
				
26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts			
				
260	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts			
				
	2600	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2076, 2200, 2300, 2400, 2410, 3630)	
	2601	Vorbildung und Ausbildung für den höheren juristischen Dienst des Deutschen Patentamts	(2076)	
	2602	Vorbildung und Ausbildung für den höheren technischen Dienst des Deutschen Patentamts	(2076)	
	2603			
	2604			
	2605	Dienstverhältnisse der Bibliothekare des Deutschen Patentamts		
	2606			
	2607			
	2608			
	2609			
				
261	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts			
				
	2610	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2320, 2420, 3630)	
	2611	Nachwuchs für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts	(2321, 2421)	
	2612			
	2613			
	2614			
	2615	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (technischen Dienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2007, 2320, 2420, 3630)	
	2616			
	2617			
	2618			
	2619			
				
262	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts			
				
	2620	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2325, 2430, 3630)	
	2621	Anwärter für den mittleren Dienst des Deutschen Patentamts	(2326, 2431, 2441)	
	2622			
	2623			
	2624			
	2625			
	2627			
	2628			
	2629			
				
263	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts			
				
	2630	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2360, 2432, 3630)	
	2631			
	2632			
	2633			
	2634			
	2635			
	2636			
	2637			
	2638			
	2639			
				
264	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts			
				
	2640	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister des Deutschen Patentamts	(2000, 2007, 2380, 2450, 2451, 3630)	
	2641	Dienstverhältnisse der Lagermeister des Deutschen Patentamts	(2000, 3630)	
	2642			
	2643			
	2644			
	2645	Dienstverhältnisse der Beamten des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2370, 2440, 3630)	
	2646	Anwärter für den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts	(2371, 2441)	
	2647			
	2648			
	2649			
				
27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten			
				
270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten			
				
	2700	Personalvertretungen der Staatsbediensteten im allgemeinen	(7613, 7615)	
	2701	Richtervertretungen		
	2702	Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Justizvollzugsanstalten		
	2703			
	2704			
	2705			
	2706	Wahl der Personalvertreter		
	2707			
	2708			
	2709			
				
271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten			
				
	2710	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im allgemeinen		
	2711	Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte		
	2712	Vereinigungen der Amtsanwälte		
	2713	Vereinigungen der Rechtspfleger		
	2714	Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes		
	2715	Vereinigungen der Gerichtsvollzieher		
	2716	Vereinigungen der Angehörigen des Vollzugsdienstes		
	2717	Vereinigungen der Bewährungshelfer		
	2718			
	2719			
				
272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete			
				
	2720	Gewerkschaften für Staatsbedienstete im allgemeinen	(7614)	
	2721			
	2722			
	2723			
	2724			
	2725			
	2726			
	2727			
	2728			
	2729			
3.  Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 
 
30	Rechtspflege im allgemeinen			
				
300	Rechtspflege im allgemeinen			
				
	3000	Rechtspflege im allgemeinen	(9043)	
	3001	Rechtseinrichtungen früherer Zeiten		
	3002	Rechtsvergleichung (Zivilrecht)	(4004)	
	3003	Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege	(3134, 3723, 4103, 6100)	
	3004	Deutsche Justizstatistik	(1250, 1440,1441, 2008, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312)	
	3005	Juristische Fachorganisationen	(1260, 1261, 1264, 1265, 3171, 3833)	
	3006	Rechtsauskunftstellen	(7525, 9124)	
	3007	Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Zivilrecht)	(4006)	
	3008			
	3009			
				
301	Justizreform			
				
	3010	Justizreform im allgemeinen	(1281)	
	3011	Entlastung der Gerichte im allgemeinen		
	3012	Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz)	(2320)	
	3013	Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und Entlastung der Richter und Beamten des höheren- und Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei	(2320, 2325, 2360)	
	3014	Friedensrichter	(3127, 3180, 4134)	
	3015			
	3016			
	3017			
	3018			
	3019			
				
31	Gerichtsverfassung im allgemeinen			
				
310	Gerichtsverfassung im allgemeinen			
				
	3100	Gerichtsverfassung im allgemeinen		
	3101	Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes		
	3102	Beteiligung von Frauen an der Rechtspflege	(1100, 2001)	
	3103			
	3104			
	3105			
	3106			
	3107			
	3108			
	3109			
				
311	Richteramt			
				
	3110	Richteramt im allgemeinen, Deutsches Richtergesetz	(2200)	
	3111	Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege	(6152)	
	3112	Heranziehung von Laien zum Richteramt	(3221, 3233, 6225, 7654, 8331)	
	3113			
	3114			
	3115			
	3116			
	3117			
	3118			
	3119			
				
312	Gerichtsbarkeit			
				
	3120	Gerichtsbarkeit im allgemeinen	(9167)	
	3121	Zulässigkeit des Rechtsweges		
	3122	Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten		
	3123	Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte	(1220)	
	3124	Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter fremder Staaten	(9200)	
	3125	Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen	(9211, 9215)	
	3126	Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln	(9213)	
	3127	Gemeindegerichte	(3014, 3180, 4134)	
	3128			
	3129			
				
313	Justizverwaltung			
				
	3130	Justizverwaltung im allgemeinen		
	3131	Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen	(1265)	
	3132	Dienstaufsicht bei den Gerichten	(4401)	
	3133	Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung	(1402, 4514)	
	3134	Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten	(2045, 3003, 3723, 3870, 4103, 5670)	
	3135	Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht	(9124)	
	3136			
	3137			
	3138			
	3139			
				
314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten			
				
	3140	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten im allgemeinen	(1242, 4304, 5232, 9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362)	
	3141			
	3142	Rechtshilfeverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik	(1083, 4304)	
	3143			
	3144			
	3145			
	3146			
	3147			
	3148			
	3149			
				
315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei			
				
	3150	Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren		
	3151	Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen	(2372, 2403, 4115)	
	3152	Amtstracht	(2044, 2103)	
	3153			
	3154			
	3155			
	3156			
	3157			
	3158			
	3159			
				
316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung			
				
	3160	Gerichtssprache	(1130, 3811)	
	3161	Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten		
	3162	Dolmetscher und Übersetzer	(2336)	
	3163			
	3164			
	3165			
	3166			
	3167			
	3168			
	3169			
				
317	Rechtsanwaltschaft			
				
	3170	Rechtsanwaltschaft im allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung	(1221, 3711, 3830, 4105, 5650)	
	3171	Rechtsanwaltskammern	(3005, 3833)	
	3172	Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte		
	3173	Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof		
	3174	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen	(3837)	
	3175			
	3176	Zulassung zur Rechtsanwaltschaft		
	3177			
	3178			
	3179			
				
318	Schiedsmannswesen			
				
	3180	Schiedsmannswesen	(3014, 3127, 4134)	
	3181	Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner		
	3182			
	3183			
	3184			
	3185			
	3186			
	3187			
	3188			
	3189			
				
32	Gerichtsorganisation			
				
320	Gerichtsorganisation im allgemeinen			
				
	3200	Sitze und Bezirke der Gerichte		
	3201	Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke	(9301)	
	3202	Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse)	(1302)	
	3203	Karten der Gerichtsbezirke		
	3204	Geschäftsverteilung bei den Gerichten		
	3205	Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht		
	3206	Zusammenfassung von Schiffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht	(3770, 9420 ff.)	
	3207	Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht		
	3208			
	3209			
				
321	Amtsgerichte			
				
	3210	Amtsgerichte im allgemeinen	(3220, 3263, 7651, 8331)	
	3211	Zweigstellen der Amtsgerichte		
	3212	Gerichtstage	(8310)	
	3213			
	3214			
	3215			
	3216			
	3217			
	3218			
	3219			
				
322	Schöffengerichte			
				
	3220	Schöffengerichte im allgemeinen	(3210)	
	3221	Schöffen	(3112, 3232, 5680)	
	3222	Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen	(3232)	
	3223	Ausschuss zur Auswahl der Schöffen	(3232)	
	3224			
	3225			
	3226			
	3227			
	3228			
	3229			
				
323	Land- und Schwurgerichte			
				
	3230	Landgerichte im allgemeinen	(3262, 7652)	
	3231	Auswärtige Strafkammern		
	3232	Schwurgerichte im allgemeinen	(3221, 3222, 3223)	
	3233	Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richter	(3112, 5680)	
	3234	Gnadenstellen bei den Landgerichten	(4253)	
	3235	Kammern für Baulandsachen		
	3236	Kammern für besondere Rechtsgebiete		
	3237			
	3238			
	3239			
				
324	Oberlandesgerichte			
				
	3240	Oberlandesgerichte im allgemeinen	(1210, 3261)	
	3241	Oberste Landesgerichte		
	3242			
	3243			
	3244			
	3245			
	3246			
	3247			
	3248			
	3249			
				
325	Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht			
				
	3250	Bundesgerichtshof	(1204, 1222, 3255 3260, 5003, 5232, 6303, 7653)	
	3251	Wahrung der Rechtseinheit		
	3252			
	3253			
	3254			
	3255	Oberstes Bundesgericht	(1004, 1204, 1222, 3250, 5003, 7653)	
	3256			
	3257			
	3258			
	3259			
				
326	Staatsanwaltschaft			
				
	3260	Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof	(3250)	
	3261	Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten	(3240)	
	3262	Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten	(3230)	
	3263	Amtsanwaltschaften	(2310, 2312, 3210)	
	3264	Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft	(4700, 5542)	
	3265			
	3266			
	3267			
	3268			
	3269			
				
34	Materielles bürgerliches Recht			
				
340	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen			
				
	3400	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen		
	3401	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch		
	3402	Deutsches internationales Privatrecht	(3450, 3462, 3463, 3464, 3470 bis 3473, 3475, 3480, 3482, 4003, 9124, 9310, 9311, 9312)	
	3403	Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs		
	3404			
	3405			
	3406			
	3407			
	3408			
	3409			
				
341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts			
				
	3410	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts	(3732)	
	3411	Vereine	(1230, 3824, 4740, 4741)	
	3412	Verschollenheit, Todeserklärung		
	3413	Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer	(3441)	
	3414	Rechtsgeschäfte		
	3415	Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts		
	3416	Stiftungen mit Ausnahme der Familienstiftungen, der Auflösungsstiftungen und der Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl. zusammenhängen	(1230)	
	3417	Familienstiftungen	(1230)	
	3418			
	3419			
				
342	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen			
				
	3420	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen	(3430)	
	3421	Aufwertungsrecht	(3430, 3446, 7221, 7222, 7223, 7225, 7300)	
	3422	Umstellung von Schuldverhältnissen aufgrund der Währungsreform	(3430, 3446, 7205, 7211, 7222, 7223, 7225, 7300)	
	3423			
	3424			
	3425			
	3426			
	3427			
	3428			
	3429			
				
343	Einzelne Schuldverhältnisse			
				
	3430	Einzelne Schuldverhältnisse	(3420, 3421, 3422, 3501, 3505, 3510, 6225, 7620, 8250)	
	3431	Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten (Amtshaftungsrecht)	(1070, 1071, 2042, 4027, 5002, 5334)	
	3432	Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken usw.	(7016, 7412, 7413, 7440, 7451, 7462, 7470, 9324)	
	3433	Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst	(2123)	
	3434			
	3435			
	3436			
	3437			
	3438			
	3439			
				
344	Sachenrecht			
				
	3440	Sachenrecht im allgemeinen	(5030, 5335)	
	3441	Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke	(3413, 8210, 8300, 8301, 8305, 8330)	
	3442	Erbbaurecht		
	3443	Dienstbarkeiten		
	3444	Vorkaufsrecht an Grundstücken	(8220, 8225)	
	3445	Reallasten		
	3446	Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld	(3421, 3422, 9173)	
	3447	Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten	(3820, 7431, 8053)	
	3448	Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht		
	3449			
				
345	Familienrecht im allgemeinen			
				
	3450	Familienrecht im allgemeinen	(1100, 3402, 3460, 3470, 3802, 9311)	
	3451			
	3452			
	3453			
	3454			
	3455			
	3456			
	3457			
	3458			
	3459			
				
346	Eherecht			
				
	3460	Eherecht im allgemeinen	(1100, 3450, 3470)	
	3461	Befreiung von Ehehindernissen		
	3462	Eheschließung von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt	(3402)	
	3463	Eheliches Güterrecht	(1100, 3402, 3825)	
	3464	Scheidung der Ehe	(3402, 3731)	
	3465	Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen		
	3466			
	3467			
	3468			
	3469			
				
347	Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht			
				
	3470	Verwandtschaftsrecht im allgemeinen	(3402, 3450, 3460, 3731)	
	3471	Legitimation nichtehelicher Kinder (Legitimation durch nachfolgende Ehe und Ehelicherklärung)	(3402)	
	3472	Annahme an Kindes Statt	(3402, 3803)	
	3473	Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder	(3402, 6210)	
	3474			
	3475	Vormundschaftsrecht im allgemeinen	(3402, 3802, 6210, 6211)	
	3476	Anlegung von Mündelgeldern		
	3477			
	3478			
	3479			
				
348	Erbrecht			
				
	3480	Erbrecht im allgemeinen	(3402, 9312)	
	3481	Erbrecht des Fiskus		
	3482	Testament und Erbvertrag	(3402)	
	3483			
	3484			
	3485			
	3486			
	3487			
	3488			
	3489			
				
35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts			
				
350	Handelsrecht			
				
	3500	Handelsrecht im allgemeinen	(3822, 9320)	
	3501	Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft	(3430, 3505, 3510)	
	3502	Handelsgeschäfte		
	3503	Seehandel	(7300, 7460, 7471, 9322)	
	3504	Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch		
	3505	Aktienrecht	(3430, 3501)	
	3506			
	3507	Bilanzrecht	(7205)	
	3508			
	3509			
				
351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung			
				
	3510	Gesellschaft mit beschränkter Haftung im allgemeinen	(3430, 3501)	
	3511			
	3512			
	3513			
	3514			
	3515			
	3516			
	3517			
	3518			
	3519			
				
352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften			
				
	3520	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im allgemeinen	(3823, 7214, 8040)	
	3521	Konsumvereine	(3823, 7214)	
	3522			
	3523			
	3524			
	3526			
	3527			
	3528			
	3529			
				
353	Wechsel- und Scheckrecht			
				
	3530	Wechselrecht im allgemeinen	(3730, 9321)	
	3531	Scheckrecht im allgemeinen	(3730, 5222, 7422, 9321)	
	3532	Wechsel- und Scheckprotest	(3730)	
	3533	Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr		
	3534			
	3535			
	3536			
	3537			
	3538			
	3539			
				
36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts			
				
360	Urheberrecht			
				
	3600	Urheberrecht im allgemeinen	(9331)	
	3601	Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst	(9331)	
	3602	Verlagsrecht	(9331)	
	3603	Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie	(9331)	
	3604			
	3605			
	3606			
	3607			
	3608			
	3609			
				
361	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen			
				
	3610	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen	(3620, 3640, 3650, 3660, 9330)	
	3611			
	3612			
	3613			
	3614	Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen	(7005)	
	3615			
	3616			
	3517			
	3618			
	3619			
				
362	Patentwesen			
				
	3620	Patentwesen im allgemeinen	(3610, 9330)	
	3621	Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten	(2000, 7620)	
	3622	Verwaltung des Patentwesens		
	3623	Patentgebühren		
	3624	Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber	(5658)	
	3625			
	3626			
	3627			
	3628			
	3629			
				
363	Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht			
				
	3630	Deutsches Patentamt im allgemeinen	(1204, 2076, 2600, 2610, 2615, 2620, 2630, 2640, 2641, 2645)	
	3631			
	3632			
	3633			
	3634			
	3635	Bundespatentgericht im allgemeinen	(1204, 5695)	
	3636			
	3637			
	3638			
	3639			
				
364	Schutz der Gebrauchsmuster			
				
	3640	Schutz der Gebrauchsmuster im allgemeinen	(3610, 9330)	
	3641			
	3642			
	3643			
	3644			
	3645			
	3646			
	3647			
	3648			
	3649			
				
365	Schutz der Warenzeichen			
				
	3650	Schutz der Warenzeichen im allgemeinen	(3610, 9330)	
	3651			
	3652			
	3653			
	3654			
	3655			
	3656			
	3657			
	3658			
	3659			
				
366	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister			
				
	3660	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister im allgemeinen	(3610, 3820, 9330)	
	3661			
	3662			
	3663			
	3664			
	3665			
	3666			
	3667			
	3668			
	3669			
				
37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit			
				
370	Zivilprozeß im allgemeinen			
				
	3700	Zivilprozeß im allgemeinen	(7650, 9340)	
	3701	Ausführung der Zivilprozeßordnung		
	3702	Statistisches zum Zivilprozeß	(1250, 1440, 1441, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472)	
	3703			
	3704			
	3705			
	3706			
	3707			
	3708			
	3709			
				
371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß			
				
	3710	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß, Allgemeiner Teil der ZPO		
	3711	Prozeßbevollmächtigte und Beistände	(3170, 5657)	
	3712	Rechtsbeistände	(5657, 7523, 7525)	
	3713	Prozeßkosten	(5620, 5650, 5657)	
	3714	Sicherheitsleistung		
	3715	Armenrecht	(5651, 5661, 5662, 5663, 9340)	
	3716	Zustellungen	(1421)	
	3717			
	3718			
	3719			
				
372	Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen			
				
	3720	Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz		
	3721			
	3722	Entscheidungen im Zivilprozeß		
	3723	Beweisaufnahme im Zivilprozeß	(2045, 3003, 3134, 4103, 5670)	
	3724			
	3725	Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten	(2002, 4032, 4103)	
	3726	Rechtsmittel im Zivilprozeß	(4122, 4123)	
	3727	Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozeß)	(4125)	
	3728			
	3729			
				
373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung			
				
	3730	Urkunden- und Wechselprozeß	(3530, 3531, 3532)	
	3731	Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes	(3464, 3470)	
	3732	Verfahren in Entmündigungssachen	(3410)	
	3733	Mahnverfahren	(1513)	
	3734	Aufgebotsverfahren		
	3735	Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten	(9344)	
	3736			
	3737			
	3738			
	3739			
				
374	Zwangsvollstreckung			
				
	3740	Zwangsvollstreckung im allgemeinen	(2344, 3750, 3751)	
	3741	Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung	(5230, 5231, 5232)	
	3742	Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts	(1230, 5002)	
	3743	Lohn- und Gehaltspfändung		
	3744	Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen		
	3745	Eidesstattliche Versicherung und Haft	(4421)	
	3746	Arreste und einstweilige Verfügungen		
	3747	Vollstreckungsschutz		
	3748			
	3749			
				
375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung			
				
	3750	Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen	(3740, 5623)	
	3751	Zwangsverwaltung von Grundstücken	(3740, 5623)	
	3752	Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung		
	3753	Statistik über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	(1250, 1440, 3004, 3702, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 8030)	
	3754			
	3755			
	3756			
	3757			
	3758			
	3759			
				
376	Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses			
				
	3760	Konkurs im allgemeinen	(5621, 9343)	
	3761	Ausführung der Konkursordnung		
	3762	Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses	(5621)	
	3763	Statistik in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472)	
	3764			
	3765			
	3766			
	3767			
	3768			
	3769			
				
377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen			
				
	3770	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen im allgemeinen 	(3206, 7470, 9323, 9420 bis 9425)	
	3771			
	3772			
	3773			
	3774			
	3775			
	3776			
	3777			
	3778			
	3779			
				
38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit			
				
380	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen			
				
	3800	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	(5645, 8300, 8304)	
	3801	Allgemeine Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit		
	3802	Verfahren in Vormundschaftssachen	(3450, 3475, 5644, 6210, 6211)	
	3803	Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt	(3472)	
	3804	Verfahren in Nachlaß- und Teilungssachen	(5643)	
	3805	Gerichtliche und notarielle Urkunden	(4035, 5640, 9024, 9101)	
	3806	Richterliche Vertragshilfe		
	3807	Verfahren bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)	(6205, 6262)	
	3808			
	3809			
				
381	Personenstandsangelegenheiten			
				
	3810	Personenstandsangelegenheiten im allgemeinen	(4046)	
	3811	Nichtdeutsche Vor- und Familiennamen	(1104, 1130, 3160)	
	3812	Personenstandsbücher und Kirchenbücher		
	3813	Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deutschen im Ausland		
	3814	Standesämter und Standesbeamte		
	3815			
	3816			
	3817			
	3818			
	3819			
				
382	Registerangelegenheiten			
				
	3820	Registerangelegenheiten im allgemeinen	(3447, 3660, 5642, 7431)	
	3821	Binnenschiffsregister	(3770, 7471)	
	3822	Handelsregister und sonstige Handelssachen	(3500)	
	3823	Genossenschaftsregister	(3520, 3521)	
	3824	Vereinsregister	(3411)	
	3825	Güterrechtsregister	(3463)	
	3826	Seeschiffsregister	(7460)	
	3827			
	3828			
	3829			
				
383	Notare und Notariat			
				
	3830	Notariat im allgemeinen, Bundesnotarordnung	(1102, 3170, 5656)	
	3831	Geschäftsführung der Notare	(1400)	
	3832	Geschäftsübersichten der Notare	(1441)	
	3833	Notarkammern, Bundesnotarkammer	(3005, 3171)	
	3834	Notarieller Probe- und Anwärterdienst		
	3835	Zulassung zum Notariat		
	3836	Disziplinarverfahren gegen Notare		
	3837	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare und ihre Hinterbliebenen	(3174)	
	3838			
	3839			
				
384	Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren			
				
	3840	Dorfgerichte im Geltungsbereich des allgemeinen Landrechts und Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit		
	3841	Gebühren und Auslagen der Dorfgerichte	(5600)	
	3842	Feld- und Ortsgerichte		
	3843	Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte	(5600)	
	3844	Beeidigte Auktionatoren in Ostfriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück und andere Hilfsbeamte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit		
	3845			
	3846			
	3847			
	3848			
	3849			
				
385	Grundbuchangelegenheiten			
				
	3850	Grundbuchwesen im allgemeinen (Grundbuchordnung)	(1436, 1512, 5342, 5641)	
	3851	Ausführung der Grundbuchordnung		
	3852	Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher		
	3853	Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten	(1451)	
	3854	Berggrundbücher, Bahngrundbücher	(7010, 7011, 7415)	
	3855	Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 4200, 4207, 4470, 4471, 4472, 8312)	
	3856	Katasterwesen	(1255)	
	3857			
	3858			
	3859			
				
386	Hinterlegungswesen			
				
	3860	Hinterlegungswesen im allgemeinen	(5212, 5224)	
	3861			
	3862	Kosten in Hinterlegungssachen	(5224)	
	3863	Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen	(5224)	
	3864			
	3865			
	3866			
	3867			
	3868			
	3869			
				
387	Schätzungswesen			
				
	3870	Schätzungswesen im allgemeinen	(3134)	
	3871			
	3872			
	3873			
	3874			
	3875			
	3876			
	3877			
	3878			
	3879			
4.  Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 
 
40	Materielles Strafrecht			
				
400	Materielles Strafrecht im allgemeinen			
				
	4000	Materielles Strafrecht im allgemeinen	(1552, 5521, 5541, 6302, 7036, 7601, 9020)	
	4001	Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch		
	4002	Ausführungsgesetze zum deutschen Strafgesetzbuch		
	4003	Deutsches internationales Strafrecht	(3402, 4108, 9350, 9360)	
	4004	Rechtsvergleichung (Strafrecht)	(3002)	
	4005	Strafrechtsreform		
	4006	Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht)	(3007)	
	4007			
	4008			
	4009			
				
401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen			
				
	4010	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen	(4320, 4410)	
	4011	Die Straftat	(4034)	
	4012	Die Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen	(4252, 4260 bis 4263, 4321, 4330 bis 4332, 4334, 4335, 4340 bis 4342, 4344, 4350 bis 4352, 4423 bis 4425, 4427, 4428, 4702, 4703)	
	4013			
	4014			
	4015			
	4016			
	4017			
	4018			
	4019			
				
402	Schutz des Staates			
				
	4020	Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit	(1006, 7035)	
	4021	Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats	(1000, 1006, 1054, 4710, 4711)	
	4022	Vergehen gegen die Landesverteidigung		
	4023	Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane	(1000, 1006, 1010, 1020, 1025, 1040, 1054, 4710, 9041, 9042, 9044)	
	4024	Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen	(1041, 1042)	
	4025	Störungen der Beziehungen zum Ausland		
	4026			
	4027	Verletzung der Amtspflicht	(1070, 2042, 3431, 5002, 5334)	
	4028			
	4029			
				
403	Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit			
				
	4030	Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt	(4056, 4760, 9045)	
	4031	Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe		
	4032	Eidesverletzung, uneidliche falsche Aussage	(3725)	
	4033			
	4034	Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung	(4011)	
	4035	Urkundenfälschung	(3805)	
	4036	Falschmünzerei	(7200, 7202, 7203)	
	4037	Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öffentlichen Verkehrs, Unfallverhütungsgesetz	(4764)	
	4038	Sprengstoffdelikte	(4714)	
	4039			
				
404	Strafbare Handlungen gegen die Person			
				
	4040	Tötung, Abtreibung		
	4041	Körperverletzung		
	4042	Zweikampf		
	4043	Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit	(1100)	
	4044	Unzucht	(4770)	
	4045	Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei	(4770, 9363)	
	4046	Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie	(3810)	
	4047	Falsche Anschuldigung, Beleidigung, Verletzung fremder Geheimnisse	(1552, 2057, 7035, 7210, 7421, 7430)	
	4048			
	4049			
				
405	Strafbare Handlungen gegen das Vermögen			
				
	4050	Sachbeschädigung		
	4051	Diebstahl, Entziehung elektrischer Arbeit, Unterschlagung, Untreue	(4072, 8130)	
	4052	Raub, Erpressung		
	4053	Wucher	(7004, 7031, 7036)	
	4054	Betrug		
	4055	Hehlerei	(4030)	
	4056	Rechtsvereitelung (Vollstreckungsvereitelung, Pfandbruch)	(4762)	
	4057	Glücksspiel		
	4058	Unberechtigtes Jagen und Fischen		
	4059			
				
406	Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten			
				
	4060	Tierquälerei	(8061, 9473)	
	4061	Mißbrauch von Rauschgiften	(4630, 6250, 9472)	
	4062	Gemeinschädliches Verhalten		
	4063			
	4064			
	4065			
	4066			
	4067			
	4068			
	4069			
				
407	Strafrechtliche Nebengesetze			
				
	4070	Strafrechtliche Nebengesetze		
	4071			
	4072	Forstdiebstahlsgesetz	(4051, 8130)	
	4073			
	4074			
	4075			
	4076			
	4077			
	4078			
	4079			
				
408	Bestrafung der Übertretungen			
				
	4080	Bestrafung der Übertretungen im allgemeinen		
	4081	Bestrafung der Übertretungen im einzelnen		
	4082			
	4083			
	4084			
	4085			
	4086			
	4087			
	4088			
	4089			
				
409	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten			
				
	4090	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im allgemeinen	(7036)	
	4091	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im einzelnen	(7036)	
	4092			
	4093			
	4094			
	4095			
	4096			
	4097			
	4098			
	4099			
				
41	Strafverfahrensrecht			
				
410	Strafverfahrensrecht im allgemeinen			
				
	4100	Strafverfahrensrecht im allgemeinen	(5521, 5541, 6302, 9021)	
	4101	Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen		
	4102	Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen		
	4103	Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen	(2045, 3003, 3134, 3723, 3725, 4231)	
	4104	Zwangsmittel in Strafsachen	(4420)	
	4105	Verteidigung in Strafsachen	(3170)	
	4106	Der Beschuldigte	(4420)	
	4107	Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen		
	4108	Internationales Strafverfahrensrecht	(4003, 9350, 9360)	
	4109			
				
411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge			
				
	4110	Ermittlungsverfahren		
	4111	Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung		
	4112	Richterliche Voruntersuchung		
	4113	Öffentliche Klage in Strafsachen und ihre Vorbereitung		
	4114	Das Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung		
	4115	Die Hauptverhandlung	(3151)	
	4116	Das Urteil		
	4117			
	4118			
	4119			
				
412	Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen			
				
	4120	Rechtsbehelfe in Strafsachen im allgemeinen		
	4121	Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts		
	4122	Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen	(3726)	
	4123	Berufung und Revision	(3726)	
	4124	Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel	(3727, 4220)	
	4125	Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand		
	4126			
	4127			
	4128			
	4129			
				
413	Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren			
				
	4130	Privatklage und Widerklage		
	4131	Nebenklage		
	4132	Feststellungsantrag und Feststellungsklage bei übler Nachrede		
	4133	Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und Herausgabe		
	4134	Friedensrichter und Schiedsmannsordnung	(3014, 3127, 3180)	
	4135			
	4136			
	4137			
	4138			
	4139			
				
414	Besondere Arten des Strafverfahrens			
				
	4140	Schnellverfahren		
	4141	Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen		
	4142	Verfahren bei Strafverfügungen	(4702)	
	4143	Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende		
	4144	Sicherungsverfahren		
	4145	Einziehungsverfahren		
	4146			
	4147			
	4148			
	4149			
				
415	Kosten des Strafverfahrens			
				
	4150	Kosten des Strafverfahrens im allgemeinen	(5622, 5662)	
	4151			
	4152			
	4153			
	4154			
	4155			
	4156			
	4157			
	4158			
	4159			
				
42	Sondergebiete der Strafrechtspflege			
				
420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen			
				
	4200	Behandlung der Strafsachen im allgemeinen		
	4201	Kriminalpolitik		
	4202	Kriminalistik		
	4203	Gerichtliche Medizin und Psychiatrie	(6232)	
	4204	Kriminalpsychologie	(2414)	
	4205	Soziale Gerichtshilfe	(2396, 2514, 4213)	
	4206	Kriminalstatistik	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)	
	4207	Statistisches zum Strafprozeß	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472)	
	4208	Richtlinien für das Strafverfahren	(1431, 4214)	
	4209			
				
421	Strafrechtspflege gegen Jugendliche			
				
	4210	Strafrechtspflege gegen Jugendliche im allgemeinen	(4260, 4263, 4411, 4412)	
	4211			
	4212	Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten	(4260, 4263, 4411, 4412)	
	4213	Jugendgerichtshilfe	(2396, 2514, 4205)	
	4214	Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz	(4208)	
	4215			
	4216			
	4217			
	4218			
	4219			
				
422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Entschädigung für Opfer von Straftaten			
				
	4220	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im allgemeinen	(4125)	
	4221			
	4222			
	4223			
	4224			
	4225			
	4226	Entschädigung für Opfer von Straftaten		
	4227			
	4228			
	4249			
				
423	Kosten der Strafrechtspflege			
				
	4230	Kosten der Strafrechtspflege im allgemeinen		
	4231	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei	(4103, 4465, 4515, 4600)	
	4232	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung		
	4233			
	4234			
	4235			
	4236			
	4237			
	4238			
	4239			
				
424	Bundeszentralregisterangelegenheiten			
				
	4240	Bundeszentralregisterangelegenheiten im allgemeinen	(1518, 4722, 9363)	
	4241	Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken		
	4242	Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist		
	4243	Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters	(1414, 5412)	
	4244	Bundeszentralregister	(4722, 9363)	
	4245			
	4246			
	4247			
	4248			
	4249			
				
425	Gnadenrecht			
				
	4250	Allgemeine Straferlasse (Amnestien)		
	4251	Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung	(4312, 5602)	
	4252	Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen	(4012)	
	4253	Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts	(3234, 9020)	
	4254	Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen	(3234)	
	4255	Niederschlagungsrecht		
	4256	Bedingte Strafaussetzung	(4260 bis 4263, 4312)	
	4257			
	4258			
	4259			
				
426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe			
				
	4260	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht u. Bewährungshilfe im allgemeinen	(2390, 2513, 4012, 4210, 4212, 4256, 4311, 4312)	
	4261	Strafaussetzung zur Bewährung	(4256, 4311)	
	4262	Aussetzung des Strafrestes	(4256, 4312)	
	4263	Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe	(2390, 2513, 4012, 4210, 4212)	
	4264			
	4265			
	4266			
	4267			
	4268			
	4269			
				
43	Strafvollstreckung			
				
430	Strafvollstreckung im allgemeinen			
				
	4300	Strafvollstreckung im allgemeinen		
	4301	Strafvollstreckung gegen Soldaten	(4416, 4502, 9022, 9023)	
	4302			
	4303			
	4304	Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung	(3140, 3142, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362)	
	4305			
	4306			
	4307			
	4308			
	4309			
				
431	Vollstreckung der Freiheitsstrafen			
				
	4310	Vollstreckung der Freiheitsstrafen im allgemeinen		
	4311	Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen	(4260, 4261)	
	4312	Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes	(4251, 4256, 4260, 4262)	
	4313			
	4314			
	4315			
	4316			
	4317			
	4318			
	4319			
				
432	Vollstreckung von Vermögensstrafen			
				
	4320	Vollstreckung von Vermögensstrafen im allgemeinen	(4010)	
	4321	Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen	(4012, 5230, 5662)	
	4322			
	4323			
	4324			
	4325			
	4326			
	4327			
	4328			
	4329			
				
433	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen			
				
	4330	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im allgemeinen	(4012)	
	4331	Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit	(4012)	
	4332	Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts	(4012)	
	4333	Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten	(5521, 5541)	
	4334	Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung	(4012)	
	4335	Vollstreckung des Fahrverbots	(4012)	
	4336			
	4337			
	4338			
	4339			
				
434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind			
				
	4340	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012, 4423)	
	4341	Vollstreckung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt	(4012, 4424)	
	4342	Vollstreckung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt	(4012, 4425)	
	4343			
	4344	Vollstreckung der Sicherungsverwahrung	(4012, 4427)	
	4345			
	4346			
	4347			
	4348			
	4349			
				
435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind			
				
	4350	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012)	
	4351	Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis	(4012)	
	4352	Vollstreckung des Berufsverbots	(4012)	
	4353			
	4354			
	4355			
	4356			
	4357			
	4358			
	4359			
				
44	Strafvollzug im allgemeinen			
				
440	Strafvollzug im allgemeinen			
				
	4400	Strafvollzug im allgemeinen		
	4401	Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens	(3132)	
	4402	Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten	(1464)	
	4403	Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbehörden	(5111)	
	4404	Belegung der Vollzugsanstalten	(4471)	
	4405	Benutzung von Haftraum durch andere Behörden		
	4406	Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug		
	4407	Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv	(6111)	
	4408	Erfahrungsaustausch, Umfragen u. Tagungen über Strafvollzug im internationalen Bereich	(9363)	
	4409	Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug		
				
441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen			
				
	4410	Vollzug der Freiheitsstrafen im allgemeinen	(4010)	
	4411	Vollzug des Jugendarrestes	(4210, 4212)	
	4412	Jugendstrafvollzug	(4210, 4212)	
	4413			
	4414	Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen	(4556)	
	4415	Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat		
	4416	Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten	(4301, 4502, 9022)	
	4417			
	4418			
	4419			
				
442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung			
				
	4420	Vollzug der Untersuchungshaft	(4104, 4106)	
	4421	Vollzug der Zivilhaft	(3745)	
	4422			
	4423	Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012, 4340)	
	4424	Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt	(4012, 4341)	
	4425	Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	(4012, 4342)	
	4426			
	4427	Vollzug der Sicherungsverwahrung	(4012, 4344)	
	4428	Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt	(4012)	
	4429			
				
443	Allgemeine Vollzugsvorschriften			
				
	4430	Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten	(1464)	
	4431	Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten		
	4432	Unterbringung der Gefangenen im allgemeinen		
	4433	Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene		
	4434	Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten		
	4435	Entweichen von Gefangenen		
	4436	Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene		
	4437	Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst	(2372, 2403, 4715, 8131)	
	4438	Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen	(9120)	
	4439	Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug	(1270, 4730)	
				
444	Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten			
				
	4440	Einrichtung der Arbeitsbetriebe im allgemeinen		
	4441	Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten		
	4442	Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten		
	4443	Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten		
	4444	Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft		
	4445	Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten		
	4446	Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten		
	4447	Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i. S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder		
	4448	Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe i. S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder		
	4449			
				
445	Soziale Hilfe für Gefangene			
				
	4450	Soziale Hilfe für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der Entlassung	(6200)	
	4451	Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung		
	4452	Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene		
	4453	Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe		
	4454	Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge		
	4455			
	4456	Taschengeld für bedürftige Gefangene	(4523)	
	4457			
	4458			
	4459			
				
446	Gefangenentransport			
				
	4460	Gefangenentransport im allgemeinen		
	4461	Gefangeneneinzeltransport		
	4462	Gefangenensammeltransporte		
	4463	Einrichtung von Gefangenentransportwagen	(5450)	
	4464	Kursbuch für die Gefangenentransportwagen		
	4465	Gefangenentransportkosten	(4231)	
	4466	Gefangenentransporte und -vorführungen am Orte		
	4467			
	4468			
	4469			
				
447	Statistische Erhebungen über den Vollzug			
				
	4470	Vollzugsstatistik	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 7605, 8030, 8312, 9353)	
	4471	Belegungsübersichten	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4404)	
	4472	Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207)	
	4473	Erträge der Gefangenenarbeit		
	4474	Kosten des Strafvollzugs		
	4475			
	4476			
	4477			
	4478			
	4479			
				
45	Behandlung der Gefangenen			
				
450				
				
	4500			
	4501			
	4502			
	4503			
	4504			
	4505			
	4506			
	4507			
	4508			
	4509			
				
451	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen			
				
	4510	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen; Vollzugsplan und Förderungsmaßnahmen		
	4511	Lockerungen des Strafvollzugs		
	4512	Aufnahme der Gefangenen, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen		
	4513	Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen		
	4514	Beschwerdeweise der Gefangenen und Beschwerdeverfahren	(1402, 3133)	
	4515	Haftkosten	(4231, 5230, 5662)	
	4516	Urlaub und Ausgang aus der Haft		
	4517	Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten	(4701)	
	4518	Behandlung der Todesfälle von Gefangenen	(4633)	
	4519	Entlassung der Gefangenen im allgemeinen		
				
452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen			
				
	4520	Arbeit der Gefangenen im allgemeinen		
	4521	Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen		
	4522	Selbstbeschäftigung der Gefangenen		
	4523	Arbeitsentgelt der Gefangenen	(4456)	
	4524	Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen	(6300, 6363)	
	4525	Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene		
	4526	Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf)		
	4527	Ausfallentschädigung für Gefangene		
	4528	Berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen	(4560, 4567)	
	4529	Ausbildungsbeihilfen für Gefangene		
				
453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten			
				
	4530	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im allgemeinen		
	4531	Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und Gemeindeverwaltungen		
	4532	Beschäftigung der Gefangenen für den Bedarf der Vollzugsanstalten	(2402)	
	4533	Beschäftigung der Gefangenen außerhalb der Anstalt		
	4534			
	4535			
	4536			
	4537			
	4538			
	4539			
				
454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten			
				
	4540	Verpflegung der Gefangenen		
	4541	Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene		
	4542	Körperpflege der Gefangenen		
	4543	Reinigung der Vollzugsanstalten	(5371)	
	4544	Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten	(5350, 5351, 5372, 5373)	
	4545	Ausstattung der Gefangenenunterkünfte		
	4546	Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten	(5460)	
	4547			
	4548			
	4549			
				
455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene			
				
	4550	Gesundheitsfürsorge für Gefangene im allgemeinen		
	4551	Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen		
	4552	Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefangenen		
	4553	Überführung von kranken Gefangenen in Krankenhäuser		
	4554	Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen		
	4555	Unterbringung von geisteskranken Gefangenen	(6262)	
	4556	Behandlung von schwangeren Gefangenen	(4414)	
	4557	Kriminologische Untersuchungen		
	4558	Ärztliche Behandlung der Gefangenen und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen		
	4559			
				
456	Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen			
				
	4560	Bildung der Gefangenen im allgemeinen	(4528)	
	4561	Seelsorge für Gefangene	(2412)	
	4562	Unterricht für Gefangene	(2422)	
	4563	Gefangenenbücherei		
	4564	Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen		
	4565	Freizeitgestaltung u. Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten		
	4566			
	4567	Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme der Anstaltszeitungen), Rundfunk und Fernsehen für Gefangene	(4528)	
	4568	Sport für Gefangene		
	4569			
				
457	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt			
				
	4570	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt im allgemeinen		
	4571	Schriftverkehr der Gefangenen		
	4572	Besuche der Gefangenen		
	4573	Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes		
	4574	Allgemeiner Postverkehr der Gefangenen		
	4575	Schriftverkehr der Gefangenen mit Volksvertretungen und Behörden		
	4576			
	4577			
	4578			
	4579			
				
46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen			
				
460	Organisation der Polizei			
				
	4600	Polizeiwesen im allgemeinen	(4231)	
	4601	Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten	(2000)	
	4602	Schutzpolizei		
	4603	Kriminalpolizei		
	4604	Landjägerei (Gendarmerie), Landpolizei		
	4605	Kommunale Polizei		
	4606	Bundespolizei, Bundesgrenzschutz		
	4607	Landespolizei		
	4608	Hilfsorgane der Polizei		
	4609			
				
461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei			
				
	4610	Polizeiverwaltungsgesetz		
	4611	Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung		
	4612	Polizeiverordnung und Polizeiverfügung	(1031)	
	4613	Polizeistrafgesetze der Länder		
	4614			
	4615			
	4616			
	4617			
	4618			
	4619			
				
462	Bauwesen und Denkmalschutz			
				
	4620	Bauwesen im allgemeinen		
	4621	Flächenaufteilungs- und Fluchtlinienpläne	(1255)	
	4622	Bauvorschriften, Baugesetz		
	4623	Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden	(1253, 6400, 8060)	
	4624	Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von Baugelände	(1255, 7022, 8240)	
	4625	Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale	(5311, 6113, 9057)	
	4626			
	4627			
	4628			
	4629			
				
463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit			
				
	4630	Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften)	(4061, 6250, 9472)	
	4631	Beförderung von Leichen		
	4632	Begräbniswesen und Feuerbestattung	(6020)	
	4633	Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke	(4518)	
	4634			
	4635	Wasserversorgung	(5352, 9063)	
	4636			
	4637			
	4638			
	4639			
				
464	Nahrungsmittelüberwachung			
				
	4640	Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs	(8072, 8231, 9061)	
	4641	Öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln, Lebensmittelchemiker		
	4642			
	4643			
	4644			
	4645			
	4646			
	4647			
	4648			
	4649			
				
465	Fleischüberwachung			
				
	4650	Fleischüberwachung im allgemeinen	(8080)	
	4651			
	4652			
	4653			
	4654			
	4655			
	4656			
	4657			
	4658			
	4659			
				
47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung			
				
470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung			
				
	4700	Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft	(3264)	
	4701	Fahndungswesen	(4517)	
	4702	Polizeiliche Verwarnungen	(4012, 4142)	
	4703	Maßnahmen gegen arbeitsscheue und asoziale Personen	(4012, 6200)	
	4704			
	4705			
	4706			
	4708			
	4709			
				
471	Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand			
				
	4710	Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des Staates gerichteten Unternehmungen	(1000, 1054, 4021, 4023, 4740, 4741, 9045)	
	4711	Staatsnotstand	(1000, 4021, 6202, 7007, 8051)	
	4712	Verbot der Stillegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Wasser, Elektrizität usw.)	(9063)	
	4713			
	4714	Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen und Munition	(4038)	
	4715	Waffengebrauch der Polizeibeamten	(2372, 4437, 8131)	
	4716			
	4717			
	4718			
	4719			
				
472	Paß- und Meldewesen			
				
	4720	Paßwesen		
	4721	Meldewesen	(9055)	
	4722	Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten	(4240, 4244)	
	4723			
	4724			
	4725	Ausländerüberwachung		
	4726	Zigeunerwesen		
	4727			
	4728			
	4729			
				
473	Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen			
				
	4730	Presse-, Film- und Rundfunkrecht (einschl. Fernsehen)	(1270, 1275, 4439, 5354, 6114, 6115, 6116, 9046, 9431)	
	4731	Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen		
	4732	Rechtsverhältnisse der bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen Personen		
	4733			
	4734			
	4735			
	4736	Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw.	(6210, 9363)	
	4737			
	4738			
	4739			
				
474	Vereins- und Versammlungswesen			
				
	4740	Vereins- und Versammlungswesen im allgemeinen	(1260, 1261, 1264, 3411, 4710)	
	4741	Vereinigungen politischen Einschlags	(1260, 1261, 1264, 3411, 4710)	
	4742	Vereinigungen militärischer und polizeilicher Art		
	4743			
	4744			
	4745			
	4746			
	4747			
	4748			
	4749			
				
475	Theater- und Lichtspielwesen			
				
	4750	Theaterwesen	(6112)	
	4751	Lichtspielwesen	(1270, 6114)	
	4752	Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen	(6210)	
	4753			
	4754			
	4755			
	4756			
	4757			
	4758			
	4759			
				
476	Öffentliche Ordnung im allgemeinen			
				
	4760	Öffentliche Ordnung im allgemeinen	(4030, 9045)	
	4761	Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige Schaustellungen	(7523)	
	4762	Aufsicht über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb)	(4057, 5031, 5531, 8071)	
	4763	Öffentliche Sammlungen (Kollekten)		
	4764	Verhütung von Unfällen	(4037)	
	4765	Feuerlöschwesen	(9040)	
	4766	Sonn- und Feiertage	(6105)	
	4767			
	4768			
	4769			
				
477	Bekämpfung der Unzucht			
				
	4770	Bekämpfung der Unzucht	(4044, 4045, 6273, 9363)	
	4771			
	4772			
	4773			
	4774			
	4775			
	4776			
	4777			
	4778			
	4779			
5.  Finanzwesen 
 
50	Finanzwesen im allgemeinen			
				
500	Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung			
				
	5000	Finanzwesen im allgemeinen	(5501)	
	5001	Finanzverwaltung		
	5002	Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten	(2042, 3431, 3742, 4027, 5334)	
	5003	Finanzgerichtsbarkeit, Bundesfinanzhof	(1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5692, 6303, 7653)	
	5004			
	5005			
	5006			
	5007			
	5008			
	5009			
				
501	Staatsvermögen			
				
	5010	Staatsvermögen im allgemeinen	(5030, 5442, 7016, 7021, 8000, 8110)	
	5011			
	5012			
	5013			
	5014			
	5015			
	5016			
	5017			
	5018			
	5019			
				
502	Staatsschulden			
				
	5020	Staatsschulden im allgemeinen		
	5021	Schuldbuch		
	5022			
	5023			
	5024			
	5025			
	5026			
	5027			
	5028			
	5029			
				
503	Regalien			
				
	5030	Regalien im allgemeinen	(3440, 5010, 7016)	
	5031	Lotterieregal	(4762)	
	5032			
	5033			
	5034			
	5035			
	5036			
	5037			
	5038			
	5039			
				
51	Haushaltswesen			
				
510	Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht			
				
	5100	Haushaltsrecht im allgemeinen		
	5101	Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht	(5400)	
	5102	Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder		
	5103			
	5104			
	5105			
	5106	Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder		
	5107			
	5108			
	5109			
				
511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel			
				
	5110	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im allgemeinen		
	5111	Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung	(1440, 2008, 4403)	
	5112	Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen	(1440, 2008, 5122, 5210)	
	5113	Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen	(1440, 2008)	
	5114	Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen		
	5115			
	5116			
	5117			
	5118			
	5119			
				
512	Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme			
				
	5120	Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im allgemeinen		
	5121	Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -		
	5122	Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -	(5112)	
	5123	Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung		
	5124			
	5125			
	5126	Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung -		
	5127	Mehrjährige Investitionsprogramme		
	5128			
	5129			
				
513	Besondere Vermögensmassen			
				
	5130	Besondere Vermögensmassen im allgemeinen		
	5131			
	5132			
	5133			
	5134			
	5135			
	5136			
	5137			
	5138			
	5139			
				
52	Kassen- und Rechnungswesen			
				
520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen			
				
	5200	Kassenordnung	(1514, 5342)	
	5201	Justizkassenordnung im allgemeinen		
	5202			
	5203			
	5204			
	5205			
	5206			
	5207			
	5208			
	5209			
				
521	Justizkassen			
				
	5210	Errichtung und Besetzung der Justizkassen im allgemeinen	(1514, 5112)	
	5211	Errichtung und Besetzung von Oberjustizkassen	(5220)	
	5212	Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen	(3860, 5220)	
	5213	Errichtung und Besetzung der Kassen von Strafanstalten	(5220)	
	5214	Errichtung und Besetzung von Zahlstellen	(5220)	
	5215			
	5216			
	5217			
	5218			
	5219			
				
522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen			
				
	5220	Geschäftsgang bei den Justizkassen im allgemeinen	(1444, 1514, 5210 bis 5214)	
	5221	Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen		
	5222	Landeszentralbankgiro- und Postscheckverkehr, Verbindung der Justizkassen mit sonstigen Geldanstalten	(3531, 7422)	
	5223	Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen		
	5224	Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung	(3860, 3862, 3863)	
	5225	Kassen- und Rechnungsfehlbeträge		
	5226	Buchführung der Justizkassen		
	5227	Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen	(5310)	
	5228			
	5229			
				
523	Einziehungsverfahren der Justizkassen			
				
	5230	Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen	(3741, 4321, 4515, 5602, 5661, 5662, 5663)	
	5231	Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen	(3741)	
	5232	Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden	(1242, 2345, 3140, 3250, 3741)	
	5233			
	5234			
	5235			
	5236			
	5237			
	5238			
	5239			
				
524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen			
				
	5240	Monatsabschlüsse der Justizkassen		
	5241	Jahresabschlüsse der Justizkassen		
	5242	Ordentliche Kassenprüfungen	(1401, 5251)	
	5243	Außerordentliche Kassenprüfungen	(1401, 5251)	
	5244			
	5245			
	5246			
	5247			
	5248			
	5249			
				
525	Kostenmarkenwesen			
				
	5250	Kostenmarkenordnung	(1401, 5242, 5243, 5601)	
	5251	Beschaffung und Verwaltung der Kostenmarken		
	5252			
	5253			
	5254			
	5255			
	5256			
	5257			
	5258			
	5259			
				
526	Rechnungslegung			
				
	5260	Rechnungslegung im allgemeinen		
	5261	Rechnungslegungsordnung		
	5262	Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Rechnungslegungsordnung		
	5263			
	5264	Haushaltsrechnung		
	5265	Vermögensrechnung		
	5266			
	5267			
	5268			
	5269			
				
527	Rechnungsprüfung			
				
	5270	Rechnungsprüfung im allgemeinen		
	5271	Oberste Rechnungsprüfungsbehörden		
	5272	Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Vorprüfungsordnung		
	5273	Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung		
	5274			
	5275			
	5276			
	5277			
	5278			
	5279			
				
53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten			
				
530	Staats- und Mietgrundstücke			
				
	5300	Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im allgemeinen		
	5301	Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke		
	5302	Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden, Körperschaften und dergl.	(5334)	
	5303	Besteuerung der Staatsgrundstücke	(5511)	
	5304	Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke		
	5305	Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden		
	5306	Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte	(2055)	
	5307	Aushänge in und an Dienstgebäuden		
	5308			
	5309			
				
531	Bauangelegenheiten im allgemeinen			
				
	5310	Bauliche Anordnung, Ausbau u. Unterhaltung der Justizgebäude im allgemeinen	(5227, 5400)	
	5311	Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden	(4625, 9057)	
	5312	Tumult- und Aufruhrschäden auf Staatsgrundstücken	(1072)	
	5313	Ziviler Schutzbau (bauliche Maßnahmen)	(9054)	
	5414			
	5315			
	5316			
	5317			
	5318			
	5319			
				
532				
				
	5320			
	5321			
	5322			
	5323			
	5324			
	5325			
	5326			
	5327			
	5328			
	5329			
				
533	Sicherung von Staatsgebäuden; Feuersicherheit u. Verkehrssicherheit			
				
	5330	Sicherung von Staatsgebäuden im allgemeinen	(5342)	
	5331	Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten		
	5332	Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr		
	5333	Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr	(7301)	
	5334	Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden	(2042, 3431, 4027, 5002, 5302)	
	5335	Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände	(3440)	
	5336			
	5337			
	5338			
	5339			
				
534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden			
				
	5340	Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im allgemeinen		
	5341	Fußböden in Staatsgebäuden		
	5342	Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse in Staatsgebäuden	(3850, 5200, 5330)	
	5343	Erfrischungsräume (Kantinen) in Staatsgebäuden	(7024)	
	5344			
	5345			
	5346			
	5347			
	5348			
	5349			
				
535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden			
				
	5350	Heizungs- und Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden	(4544, 5372)	
	5351	Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden	(4544, 5373)	
	5352	Wasserversorgungsanlagen in Staatsgebäuden	(4635)	
	5353	Abortanlagen in Staatsgebäuden		
	5354	Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden	(1420, 6115, 7430, 7432, 9052)	
	5355	Fernschreibanlagen	(1422)	
	5356	Aufzüge		
	5357	Lufttechnische Anlagen		
	5358			
	5359			
				
536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden			
				
	5360	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im allgemeinen		
	5361	Einzelne Einrichtungsgegenstände u. Geräte in Staatsgebäuden		
	5362	Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten	(1001, 1263, 5373)	
	5363			
	5364			
	5365			
	5366			
	5367			
	5368			
	5369			
				
537	Hausarbeiten in Staatsgebäuden			
				
	5370	Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im allgemeinen	(2103)	
	5371	Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke	(2103, 4543)	
	5372	Heizung der Staatsgebäude	(4544, 5350)	
	5373	Beleuchtung der Staatsgebäude	(4544, 5351, 5362)	
	5374	Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen Beständen	(2402)	
	5375			
	5376			
	5377			
	5378			
	5379			
				
538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen			
				
	5380	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im allgemeinen		
	5381	Heizkostenbeitrag		
	5382			
	5383			
	5384			
	5385			
	5386			
	5387			
	5388			
	5389			
				
54	Staatliches Beschaffungswesen			
				
540	Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen			
				
	5400	Beschaffungswesen im allgemeinen	(1436, 5101, 5310, 5430, 5460, 5470, 9002)	
	5401			
	5402			
	5403			
	5404			
	5405			
	5406			
	5407			
	5408			
	5409			
				
541	Bürobedarf			
				
	5410	Bürobedarf im allgemeinen		
	5411	Papier	(5422)	
	5412	Vordruckwesen	(1414, 4243)	
	5413	Dienstsiegel und Dienststempel	(1001)	
	5414	Amtsschilder	(1001)	
	5415	Fotomaterialien	(1470)	
	5416			
	5417			
	5418			
	5419			
				
542	Technische Bürohilfsmittel			
				
	5420	Technische Bürohilfsmittel im allgemeinen		
	5421	Schreibmaschinen		
	5422	Betriebsbedarfsgegenstände für Schreibmaschinen	(5411)	
	5423	Druckmaschinen und Vervielfältigungsapparate		
	5424	Rechen- und Buchhaltungsmaschinen		
	5425	Freistempelmaschinen	(1420, 7423)	
	5426	Diktiergeräte		
	5427	Fotokopiergeräte	(1470)	
	5428			
	5429			
				
543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich			
				
	5430	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im allgemeinen	(1541, 1542, 5400, 6102)	
	5431	Angebote und Beschaffung von Büchern	(1201)	
	5432	Angebote und Beschaffung von Zeitschriften		
	5433	Angebote und Beschaffung von Karten		
	5434	Angebote von Buchbindern und Aufträge an Buchbinder		
	5435			
	5436			
	5437			
	5438			
	5439			
				
544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke			
				
	5440	Amtliche Druckaufträge		
	5441	Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung	(1201, 1202, 1243, 1276)	
	5442	Öffentliche Druckereiunternehmen	(5010, 7021)	
	5443			
	5444			
	5445			
	5446			
	5447			
	5448			
	5449			
				
545	Staatliche Fahrzeuge			
				
	5450	Staatliche Fahrzeuge im allgemeinen	(2521, 4463, 7440)	
	5451	Staatliche Personenkraftwagen		
	5452	Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche Kraftwagen		
	5453	Staatliche Lastkraftwagen		
	5454			
	5455			
	5456			
	5457			
	5458			
	5459			
				
546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten			
				
	5460	Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten im allgemeinen	(4546, 5400, 9002)	
	5461	Sondervorschriften f. die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen bei den Vollzugsanstalten		
	5462			
	5463			
	5464			
	5465			
	5466			
	5467			
	5468			
	5469			
				
547	Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte			
				
	5470	Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte im allgemeinen	(1500, 1542, 5400)	
	5471			
	5472			
	5473			
	5474			
	5475			
	5476			
	5477			
	5478			
	5479			
				
55	Abgaben			
				
550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 			
				
	5500	Steuerwesen im allgemeinen	(8315)	
	5501	Finanzausgleich	(5000)	
	5502			
	5503			
	5504			
	5505			
	5506			
	5507			
	5508			
	5509			
				
551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern			
				
	5510	Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden		
	5511	Besteuerung der öffentlichen Hand	(5303)	
	5512	Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke		
	5513	Verletzung der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht		
	5514	Vereinheitlichung des Steuerrechts		
	5515			
	5516			
	5517			
	5518			
	5519			
				
552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern			
				
	5520	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung)		
	5521	Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren	(4000, 4100, 4333, 5541)	
	5522	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpassung an die Wirtschaftslage		
	5523			
	5524			
	5525			
	5526			
	5527			
	5528			
	5529			
				
553	Einzelne Bundes- und Landessteuern			
				
	5530	Besitzsteuern im allgemeinen		
	5531	Verkehrssteuern im allgemeinen	(4762, 8071)	
	5532	Verbrauchssteuern im allgemeinen		
	5533			
	5534			
	5535	Landessteuern im allgemeinen		
	5536			
	5537			
	5538			
	5539			
				
554	Zölle			
				
	5540	Zölle im allgemeinen	(9400)	
	5541	Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren	(4000, 4100, 4333, 5521)	
	5542	Beamte des Zolldienstes	(2000, 3264)	
	5543			
	5544			
	5545			
	5546			
	5547			
	5548			
	5549			
				
555				
				
	5550			
	5551			
	5552			
	5553			
	5554			
	5555			
	5556			
	5557			
	5558			
	5559			
				
556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren			
				
	5560	Verwaltungsgebühren		
	5561	Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten		
	5562	Verkehrsgebühren	(7461)	
	5563	Justizverwaltungskosten nach der JVKostO		
	5564			
	5565			
	5566			
	5567			
	5568			
	5569			
				
557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis			
				
	5570	Abgaben der Gemeinden u. Gemeindeverbände im allgemeinen		
	5571			
	5572			
	5573	Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis		
	5574			
	5575			
	5576			
	5577			
	5578			
	5579			
				
56	Gerichtliches Kostenwesen			
				
560	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen			
				
	5600	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen	(3841, 3843, 8314)	
	5601	Prüfung des Gerichtskostenansatzes	(1401, 5251)	
	5602	Stundung und Erlaß von Gerichtskosten	(4251, 5230)	
	5603	Kosten- oder Gebührenfreiheit	(5610, 5630, 6227)	
	5604	Wertbestimmung für die Gebührenberechnung		
	5605	Auslagen		
	5606	Kostenzahlung und Kostenvorschuß		
	5607	Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenverfügung)		
	5608			
	5609			
				
561	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen			
				
	5610	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im allgemeinen 	(5603)	
	5611			
	5612			
	5613			
	5614			
	5615			
	5616			
	5617			
	5618			
	5619			
				
562	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG			
				
	5620	Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 	(3713)	
	5621	Gebühren im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren 	(3760, 3762)	
	5622	Gebühren in Strafsachen	(4150)	
	5623	Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren	(3750, 3751)	
	5624	Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG		
	5625			
	5626			
	5627			
	5628			
	5629			
				
563	Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen			
				
	5630	Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen	(5603)	
	5631			
	5632			
	5633			
	5634			
	5635			
	5636			
	5637			
	5638			
	5639			
				
564	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit			
				
	5640	Gebühren für gerichtliche Urkunden	(3805)	
	5641	Gebühren in Grundbuchsachen	(3850)	
	5642	Gebühren in Registersachen	(3820)	
	5643	Gebühren in Nachlaß- und Teilungssachen	(3804)	
	5644	Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten	(3802)	
	5645	Gebühren in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	(3800)	
	5646			
	5647			
	5648			
	5649			
				
565	Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher			
				
	5650	Vergütung der Rechtsanwälte	(3170, 3713)	
	5651	Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts u. des gerichtlich bestellten Verteidigers	(3715)	
	5652	Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers	(2340)	
	5653	Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.-Kostengrundsätze)	(2340)	
	5654	Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der Gerichtsvollzieher	(2141, 2340)	
	5655			
	5656	Kosten der Notare	(3830)	
	5657	Vergütung der Rechtsbeistände	(3711, 3712, 3713)	
	5658	Vergütung der Patentanwälte	(3624)	
	5659			
				
566	Ansatz, Einforderung und Betreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen			
				
	5660	Kostenansatz		
	5661	Kosteneinforderung	(3715, 5230)	
	5662	Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde	(3715, 4150, 4321, 4515, 5230)	
	5663	Einziehung von Gerichtskosten im Ausland	(3715, 5230, 9341)	
	5664			
	5665			
	5666			
	5667			
	5668			
	5669			
				
567	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen			
				
	5670	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im allgemeinen	(2045, 3134, 3723, 4103, 6233)	
	5671	Entschädigung der Zeugen 	(2045, 3723, 4103)	
	5672	Entschädigung der Sachverständigen	(2045, 3134, 4103, 6233)	
	5673			
	5674			
	5675			
	5676			
	5677			
	5678			
	5679			
				
568	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter			
				
	5680	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter im allgemeinen	(3221, 3233, 5003, 6225, 6303, 7654, 8331)	
	5681			
	5682			
	5683			
	5684			
	5685			
	5686			
	5687			
	5688			
	5689			
				
569	Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten			
				
	5690	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der VwGO	(1220, 1223)	
	5691	Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit	(1220, 1223)	
	5692	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit	(5003)	
	5693	Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem ArbGG	(7650)	
	5694	Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit	(7650)	
	5695	Kosten in Verfahren vor dem Bundespatentgericht	(3635)	
	5696	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit	(6303)	
	5697	Kosten in Verfahren vor den Wehrgerichten	(9023, 9025)	
	5698			
	5699			
6.  Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 
 
60	Kirchen und Religionsgesellschaften			
				
600	Glaubens- und Gewissensfreiheit			
				
	6000	Glaubens- und Gewissensfreiheit im allgemeinen		
	6001	Religiöse Kindererziehung	(6210)	
	6002	Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts 		
	6003	Kirchliche Handlungen		
	6004			
	6005			
	6006			
	6007			
	6008			
	6009			
				
601	Verhältnis des Staates zur Kirche 			
				
	6010	Verhältnis des Staates zur Kirche im allgemeinen		
	6011	Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen		
	6012	Kirchenverträge mit der katholischen Kirche (Konkordate)		
	6013	Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt		
	6014			
	6015			
	6016			
	6017			
	6018			
	6019			
				
602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften			
				
	6020	Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze	(4632)	
	6021	Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut		
	6022	Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben		
	6023	Äußere Mission		
	6024	Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im allgemeinen		
	6025			
	6026			
	6027			
	6028			
	6029			
				
603	Die evangelische Kirche			
				
	6030	Verfassung u. Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche		
	6031	Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen 	(2000)	
	6032	Bibelgesellschaften		
	6033			
	6034			
	6035			
	6036			
	6037			
	6038			
	6039			
				
604	Die katholische Kirche			
				
	6040	Verfassung der katholischen Kirche		
	6041	Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der katholischen Kirche	(2000)	
	6042	Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholisches Vereinswesen		
	6043	Kanonisches Recht		
	6044			
	6045			
	6046			
	6047			
	6048			
	6049			
				
605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)			
				
	6050	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche) im allgemeinen		
	6051	Altlutheraner		
	6052	Altkatholische Kirche		
	6053	Evangelische Brüdergemeinden		
	6054	Mennoniten		
	6055	Baptisten		
	6056	Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland		
	6057	Sonstige christliche Religionsgemeinschaften		
	6058			
	6059			
				
606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften			
				
	6060	Nichtchristliche Religionsgesellschaften im allgemeinen		
	6061	Jüdische Kultusgemeinden		
	6062			
	6063			
	6064			
	6065			
	6066			
	6067			
	6068			
	6069			
				
61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung			
				
610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben			
				
	6100	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im allgemeinen	(1500, 1520, 3003, 6150, 6151, 6160, 6161, 9442)	
	6101	Staatsarchive	(1452)	
	6102	Bibliotheken	(1541, 1542, 5430)	
	6103	Sprachpflege und Rechtschreibung		
	6104	Kurzschrift 		
	6105	Kalender und Zeitbestimmung	(4766)	
	6106	Wetterbeobachtung	(7450, 7451, 7460, 8230)	
	6107			
	6108			
	6109			
				
611	Kunst			
				
	6110	Kunstangelegenheiten im allgemeinen	(9442)	
	6111	Museen und Kunstsammlungen	(4407)	
	6112	Theaterangelegenheiten	(4750)	
	6113	Öffentliche Denkmale	(4625, 9057)	
	6114	Film	(1270, 4730, 4751)	
	6115	Rundfunk	(1270, 4730, 5354, 7432, 9431)	
	6116	Fernsehen	(1270, 4730, 7432, 9431)	
	6117			
	6118			
	6119			
				
612	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen			
				
	6120	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen		
	6121	Staatliche Schulverwaltung		
	6122	Privatschulen jeder Art	(7101)	
	6123	Fachschulwesen im allgemeinen	(7101, 7512, 8020, 8022)	
	6124	Rechtsunterricht an Schulen		
	6125			
	6126			
	6127			
	6128			
	6129			
				
613	Volks- und Mittelschulwesen			
				
	6130	Volksschulwesen	(9056)	
	6131	Volksschulunterhaltung	(9056)	
	6132	Volks- und Mittelschullehrer und -lehrerinnen	(2000, 6142)	
	6133	Mittelschulwesen		
	6134			
	6135			
	6136			
	6137			
	6138			
	6139			
				
614	Höheres Schulwesen			
				
	6140	Höheres Schulwesen im allgemeinen		
	6141	Höhere Mädchenschulen		
	6142	Lehrer und Lehrerinnen im höheren Schuldienst	(2000, 6132)	
	6143			
	6144			
	6145			
	6146			
	6147			
	6148			
	6149			
				
615	Universitätswesen im allgemeinen			
				
	6150	Universitätswesen im allgemeinen	(6100, 6160, 7015, 7101, 8020, 8022, 8083)	
	6151	Angelegenheiten der einzelnen Universitäten	(2211, 6100)	
	6152	Hochschullehrer	(2000, 3111)	
	6153	Angelegenheiten der Studentenschaft		
	6154	Universitätsstudium (außer Rechtsstudium)	(2210)	
	6155	Zulassung zum Universitätsstudium ohne Reifezeugnis	(2210)	
	6156			
	6157			
	6158			
	6159			
				
616	Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten			
				
	6160	Technische Hochschulen	(2007, 6100, 6150, 7015, 7101, 8020, 8022)	
	6161	Hochschulähnliche Anstalten	(6100, 8083)	
	6162	Freie Hochschulen und Volkshochschulen		
	6163			
	6164			
	6165			
	6166			
	6167			
	6168			
	6169			
				
62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen			
				
620	Fürsorgewesen im allgemeinen			
				
	6200	Öffentliche Fürsorgepflicht	(1107, 4703, 6261, 9016, 9460)	
	6201	Freie Wohlfahrtspflege		
	6202	Beseitigung außerordentlicher Notstände	(4711, 7007, 8051)	
	6203	Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen		
	6204	Kindergeld und Familienausgleichskasse		
	6205	Bewahrungsmaßnahmen	(3807, 6210)	
	6206			
	6207			
	6208			
	6209			
				
621	Jugendwohlfahrt			
				
	6210	Jugendwohlfahrt im allgemeinen	(3473, 3475, 3802, 4736, 4752, 6001, 6205, 9461)	
	6211	Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche	(3475, 3802)	
	6212			
	6213			
	6214			
	6215	Waisenpflege		
	6216	Leibesübungen		
	6217			
	6218			
	6219			
				
622	Wohnungswesen			
				
	6220	Wohnungswesen im allgemeinen		
	6221	Wohnungszwangswirtschaft	(2056)	
	6222	Neubau von Wohnungen	(2056)	
	6223	Beschaffung von Bauland		
	6224			
	6225	Mieterschutz und Mieteinigungsämter	(3112, 3430, 5680, 8251)	
	6226			
	6227	Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen	(5603)	
	6228			
	6229			
				
623	Gesundheitswesen im allgemeinen			
	6230	Förderung der Volksgesundheit im allgemeinen	(9056)	
	6231	Verwaltung des Gesundheitswesens	(9056)	
	6232	Gerichtsärzte	(2413, 4203)	
	6233	Gebühren der Medizinalbeamten sowie der Chemiker für gerichtsmedizinische Verrichtungen	(5670, 6242)	
	6234			
	6235	Berufsgerichte für die Heilberufe		
	6236			
	6237			
	6238			
	6239			
				
624	Heilpersonen			
				
	6240	Ärzte und Zahnärzte	(6312, 8084)	
	6241	Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte	(8082)	
	6242	Gebühren der Ärzte und Zahnärzte	(6233)	
	6243	Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen		
	6244	Hebammen		
	6245	Ärztliche Gehilfen	(2460)	
	6246			
	6247			
	6248			
	6249			
				
625	Apotheken			
				
	6250	Apotheken	(4061, 4630, 9472)	
	6251	Apotheker		
	6252			
	6253			
	6254			
	6255			
	6256			
	6257			
	6258			
	6259			
				
626	Krankenpflege und Krankenanstalten			
				
	6260	Krankenpflege und Krankenanstalten im allgemeinen		
	6261	Pflege der Gebrechlichen	(6200)	
	6262	Irrenwesen	(3807, 4555)	
	6263	Gesundbäder und Mineralbrunnen	(8400)	
	6264			
	6265			
	6266			
	6267			
	6268			
	6269			
				
627	Seuchenbekämpfung			
				
	6270	Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten	(8085, 9471)	
	6271	Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten	(9471)	
	6272	Bekämpfung der Tuberkulose	(9471)	
	6273	Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	(4770, 9471)	
	6274	Impfwesen	(9471)	
	6275			
	6276			
	6277			
	6278			
	6279			
				
63	Sozialversicherung			
				
630	Sozialversicherung im allgemeinen			
				
	6300	Sozialversicherung im allgemeinen	(7300, 9066, 9462)	
	6301	Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsträger und Versicherungsbehörden)	(1210, 6350)	
	6302	Strafrecht und Strafverfahren der Sozialversicherung	(4000, 4100)	
	6303	Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht	(1204, 1222, 3250, 5003, 5696, 9016)	
	6304			
	6305			
	6306			
	6307			
	6308			
	6309			
				
631	Krankenversicherung			
				
	6310	Krankenversicherung im allgemeinen	(7308)	
	6311	Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)	
	6312	Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen	(6241)	
	6313			
	6314			
	6315			
	6316			
	6317			
	6318			
	6319			
				
632	Unfallversicherung			
				
	6320	Unfallversicherung im allgemeinen	(7307)	
	6321	Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2510, 2520)	
	6322			
	6323			
	6324			
	6325			
	6326			
	6327			
	6328			
	6329			
				
633	Invalidenversicherung			
				
	6330	Invalidenversicherung im allgemeinen		
	6331	Anwendung der Bestimmungen über die Invalidenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)	
	6332			
	6333			
	6334			
	6335			
	6336			
	6337			
	6338			
	6339			
				
634	Angestelltenversicherung			
				
	6340	Angestelltenversicherung im allgemeinen		
	6341	Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510)	
	6342	Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw.		
	6343			
	6344			
	6345			
	6346			
	6347			
	6348			
	6349			
				
635	Knappschaftswesen			
				
	6350	Knappschaftswesen im allgemeinen	(6301, 7625)	
	6351			
	6352			
	6353			
	6354			
	6355			
	6356			
	6357			
	6358			
	6359			
				
636	Arbeitslosenhilfe			
				
	6360	Arbeitslosenhilfe im allgemeinen	(9462)	
	6361	Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung		
	6362	Arbeitsvermittlung und Berufsberatung		
	6363	Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge	(4524)	
	6364	Anwendung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)	
	6365			
	6366			
	6367			
	6368			
	6369			
				
637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung			
				
	6370	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2510, 2520)	
	6371			
	6372			
	6373			
	6374			
	6375			
	6376			
	6377			
	6378			
	6379			
				
64	Umweltschutz			
				
640	Umweltschutz im allgemeinen			
				
	6400	Umweltschutz im allgemeinen	(1253, 4623, 8060, 8086, 8400, 9480, 9483)	
	6401			
	6402			
	6403			
	6404			
	6405			
	6406			
	6407			
	6408			
	6409			
				
641	Luftverschmutzung			
				
	6410	Luftverschmutzung im allgemeinen		
	6411			
	6412			
	6413			
	6414			
	6415			
	6416			
	6417			
	6418			
	6419			
				
642	Wasserverschmutzung			
				
	6420	Wasserverschmutzung im allgemeinen	(8400)	
	6421			
	6422			
	6423			
	6424			
	6425			
	6426			
	6427			
	6428			
	6429			
				
643	Abfallbeseitigung			
				
	6430	Abfallbeseitigung im allgemeinen	(8086)	
	6431			
	6432			
	6433			
	6434			
	6435			
	6436			
	6437			
	6438			
	6439			
				
644	Lärmbekämpfung			
				
	6440	Lärmbekämpfung im allgemeinen		
	6441			
	6442			
	6443			
	6444			
	6445			
	6446			
	6447			
	6448			
	6449			
7.  Wirtschaftsangelegenheiten 
 
70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen 			
				
700	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen			
				
	7000	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen	(9062)	
	7001	Ein- und Ausfuhr	(9400)	
	7002			
	7003	Bewirtschaftungsrecht	(7033, 7036, 9062)	
	7004	Preisrecht	(4053, 7031, 7036)	
	7005	Wirtschaftswerbung (Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen)	(3614, 7110, 8070)	
	7006	Förderung des Fremdenverkehrs		
	7007	Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben	(4711, 6202, 8051)	
	7008			
	7009			
				
701	Bergbau und Energiewirtschaft 			
				
	7010	Bergrecht	(3854)	
	7011	Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl	(3854)	
	7012			
	7013			
	7014			
	7015	Bergbehörden und -beamte, Bergakademien	(2000, 6150, 6160, 7101, 8020, 8022)	
	7016	Staatseigene Bergwerke	(3432, 5010, 5030)	
	7017	Energiewirtschaft im allgemeinen	(9063)	
	7018	Kernenergie und Strahlenschutz	(9054, 9480, 9484, 9523)	
	7019			
				
702	Staat und Wirtschaft			
				
	7020	Staat und Wirtschaft im allgemeinen		
	7021	Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im allgemeinen	(5010, 5442)	
	7022	Enteignungsrecht im allgemeinen	(4624, 8220, 8240, 8305, 9060)	
	7023	Wirtschaftliche Zusammenschlüsse	(7030)	
	7024	Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen	(5343)	
	7025	Sozialisierung	(7615, 7616)	
	7026	Sachleistungsrecht	(9030)	
	7027			
	7028			
	7029			
				
703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen			
				
	7030	Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen	(7023, 7217)	
	7031	Bekämpfung des Wuchers	(4053, 7004)	
	7032	Wahrung der Berufsmoral		
	7033	Handelsbeschränkungen	(7003)	
	7034	Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs	(9330)	
	7035	Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Werkspionage)	(1552, 4020, 4047)	
	7036	Wirtschaftsstrafrecht	(4000, 4053, 4090, 4091, 7003, 7004)	
	7037			
	7038			
	7039			
				
704	Organisation der deutschen Wirtschaft			
				
	7040	Aufbau der deutschen Wirtschaft im allgemeinen 		
	7041	Industrie- und Handelskammern		
	7042			
	7043			
	7044			
	7045			
	7046			
	7047			
	7048			
	7049			
				
705	Berufsordnungen der freien Berufe			
				
	7050	Berufsordnungen der freien Berufe im allgemeinen		
	7051	Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten		
	7052	Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer		
	7053			
	7054			
	7055			
	7056			
	7057			
	7058			
	7059			
				
71	Handel			
				
710	Handel im allgemeinen			
				
	7100	Handel im allgemeinen		
	7101	Kaufmännische Unterrichtsanstalten	(6122, 6123, 6150, 6160, 7015, 7511, 8020, 8022)	
	7102			
	7103			
	7104			
	7105			
	7106			
	7107			
	7108			
	7109			
				
711	Marktangelegenheiten			
				
	7110	Marktangelegenheiten im allgemeinen	(7005, 8070)	
	7111			
	7112			
	7113			
	7114			
	7115			
	7116			
	7117			
	7118			
	7119			
				
712	Maße und Gewichte			
				
	7120	Maße und Gewichte im allgemeinen	(9402)	
	7121	Elektrische Maßeinheiten		
	7122	Messung von Temperaturen und Wärmemengen		
	7123	Warenprüfung		
	7124			
	7125			
	7126			
	7127			
	7128			
	7129			
				
72	Kapitalpflege			
				
720	Kapitalpflege im allgemeinen			
				
	7200	Geld- und Kreditwesen im allgemeinen	(4036, 9067)	
	7201	Recht der Wertpapiere		
	7202	Münzwesen	(4036, 9402)	
	7203	Papiergeldzahlungsmittel	(4036)	
	7204	Devisenrecht		
	7205	Währungsrecht	(3422, 3507, 9173)	
	7206			
	7207			
	7208			
	7209			
				
721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten			
				
	7210	Bankwesen im allgemeinen	(4047, 7241)	
	7211	Bank Deutscher Länder, Bundesbank	(2000)	
	7212	Landeszentralbanken	(2000)	
	7213	Landesbanken	(2000)	
	7214	Genossenschaftsbanken	(3520, 3531, 8040)	
	7215	Kommunale Kreditanstalten	(7221, 7232)	
	7216	Privatbanken und Bankiers		
	7217	Organisation der früheren Großbanken	(7030)	
	7218	Teilzahlungsfinanzierungsinstitute		
	7219			
				
722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten			
				
	7220	Grund- und Schiffskreditwesen im allgemeinen	(8050, 8052)	
	7221	Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im allgemeinen	(3421, 3422, 7215)	
	7222	Landschaften und landschaftliche Banken	(3421, 3422)	
	7223	Stadtschaften	(3421, 3422)	
	7224	Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken)	(8221, 8232)	
	7225	Hypothekenbanken	(3421, 3422)	
	7226	Schiffspfandbriefbanken		
	7227	Sonstige Grundkreditanstalten		
	7228			
	7229			
				
723	Sparkassenwesen			
				
	7230	Sparkassenwesen im allgemeinen	(7424)	
	7231	Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen	(7312)	
	7232	Kommunale Girozentralen	(7215)	
	7233			
	7234			
	7235			
	7236			
	7237			
	7238			
	7239			
				
724	Börsen- und Depotwesen			
				
	7240	Börsenwesen		
	7241	Aufbewahren fremder Wertpapiere (Depots)	(7210)	
	7242			
	7243			
	7244			
	7245			
	7246			
	7247			
	7248			
	7249			
				
73	Versicherungsrecht			
				
730	Versicherungsrecht im allgemeinen			
				
	7300	Versicherungsrecht im allgemeinen	(3421, 3422, 3503, 6300)	
	7301	Feuerversicherung	(5333)	
	7302	Hagelversicherung		
	7303	Viehversicherung		
	7304	Transportversicherung		
	7305	Haftpflichtversicherung		
	7306	Lebensversicherung		
	7307	Privatrechtliche Unfallversicherung	(6320)	
	7308	Privatrechtliche Krankenversicherung	(6310)	
	7309			
				
731	Versicherungsunternehmungen			
				
	7310	Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten		
	7311	Private Versicherungsunternehmungen		
	7312	Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen	(1204, 6303, 7231)	
	7313	Ausländische Versicherungsunternehmungen		
	7314			
	7315			
	7316			
	7317			
	7318			
	7319			
				
74	Verkehr			
				
740	Verkehrswesen im allgemeinen			
				
	7400	Verkehrswesen im allgemeinen	(9064, 9406)	
	7401	Wegebau und Wegebaulast		
	7402	Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen	(8401, 8402)	
	7403			
	7404	Straßenverkehrszulassungsordnung	(7440)	
	7405	Straßenverkehrsordnung	(7440)	
	7406			
	7407			
	7408			
	7409			
				
741	Eisenbahnwesen			
				
	7410	Die Deutsche Bundesbahn	(2000)	
	7411	Eisenbahnwesen im allgemeinen		
	7412	Eisenbahnverkehr	(3432, 9432)	
	7413	Privateisenbahnen		
	7414	Kleinbahnen		
	7415	Bahneinheiten	(3854)	
	7416			
	7417			
	7418			
	7419			
				
742	Postwesen			
				
	7420	Die Deutsche Bundespost	(1421, 4047, 9065)	
	7421	Postrecht		
	7422	Postscheckwesen	(3531, 5222)	
	7423	Postverkehr und Postgebühren	(1420, 1421, 3432, 5425, 9430)	
	7424	Postsparkassenwesen	(7230)	
	7425			
	7426			
	7427			
	7428			
	7429			
				
743	Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen			
				
	7430	Telegraphen- und Fernsprechwesen im allgemeinen	(1420, 4047, 5354, 9065, 9431)	
	7431	Telegraphenwege und Telegraphenkabel	(3447, 3820)	
	7432	Funk- und Fernsehwesen	(1420, 4730, 5354, 6115, 6116, 9431)	
	7433			
	7434			
	7435			
	7436			
	7437			
	7438			
	7439			
				
744	Kraftfahrwesen			
				
	7440	Kraftfahrwesen im allgemeinen	(3432, 5450, 9433)	
	7441	Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen		
	7442			
	7443			
	7444			
	7445			
	7446			
	7447			
	7448			
	7449			
				
745	Luftverkehr			
				
	7450	Luftverkehr im allgemeinen	(6106, 9324, 9334)	
	7451	Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung	(3432, 6106)	
	7452	Luftfahrtunternehmungen		
	7453			
	7454			
	7455			
	7456			
	7457			
	7458			
	7459			
				
746	See- und Küstenschiffahrt			
				
	7460	See- und Küstenschiffahrt im allgemeinen	(3503, 3826, 6106, 9322, 9410)	
	7461	Schiffahrtsabgaben	(5562)	
	7462	Untersuchung von Seeunfällen	(3432)	
	7463	Strandungsangelegenheiten		
	7464	Seemännische Ausbildung und Prüfung		
	7465	Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung	(7620, 9450)	
	7466			
	7467			
	7468			
	7469			
				
747	Binnenschiffahrt			
				
	7470	Binnenschiffahrt im allgemeinen	(3432, 3770, 9420 bis 9425)	
	7471	Die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt	(3503, 3821, 7620, 9323)	
	7472	Flößerei	(7620)	
	7473			
	7474			
	7475			
	7476			
	7477			
	7478			
	7479			
				
75	Gewerbe			
				
750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten			
				
	7500	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten im allgemeinen	(9062)	
	7501	Kunstgewerbe		
	7502			
	7503			
	7504			
	7505			
	7506			
	7507			
	7508			
	7509			
				
751	Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen			
				
	7510	Verwaltung des Gewerbewesens		
	7511	Gewerbliches Unterrichtswesen im allgemeinen	(7101, 7626)	
	7512	Berufs-(Fortbildungs-)schulwesen	(6123, 7626)	
	7513			
	7514			
	7515			
	7516			
	7517			
	7518			
	7519			
				
752	Gewerbebetrieb			
				
	7520	Gewerbebetrieb im allgemeinen (Gewerbeordnung)		
	7521	Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind		
	7522	Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen		
	7523	Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen	(3712, 4761)	
	7524	Gewerbebetrieb im Umherziehen und Marktverkehr		
	7525	Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz	(3606, 3712)	
	7526			
	7527			
	7528			
	7529			
				
753	Organisation des Gewerbes			
				
	7530	Organisation des Gewerbes und Innungswesen im allgemeinen		
	7531	Angelegenheiten des Handwerks (insbesondere Handwerkerinnungen und Handwerksrollen)		
	7532			
	7533	Handwerkskammern		
	7534			
	7535			
	7536			
	7537			
	7538			
	7539			
				
76	Arbeitsrecht			
				
760	Arbeitsrecht im allgemeinen			
				
	7600	Arbeitsrecht im allgemeinen		
	7601	Arbeitsstrafrecht	(4000)	
	7602			
	7603			
	7604			
	7605	Arbeits- und Sozialstatistik	(1250, 3004, 4206, 4470, 8030)	
	7606			
	7607			
	7608			
	7609			
				
761	Arbeitsverfassung			
				
	7610	Arbeitsverfassungsrecht im allgemeinen	(9450)	
	7611			
	7612			
	7613	Betriebsräte	(2700)	
	7614	Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände	(2720)	
	7615	Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer	(2700, 7025)	
	7616	Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer	(7025)	
	7617			
	7618			
	7619			
				
762	Arbeitsvertrag			
				
	7620	Arbeitsvertrag im allgemeinen	(3430, 3621, 7465, 7471, 7472, 9450)	
	7621	Beschäftigung von Schwerbeschädigten	(9016)	
	7622	Beschäftigung ausländischer Arbeiter		
	7623	Hausgehilfenrecht		
	7624	Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter		
	7625	Bergarbeiter	(6350)	
	7626	Lehrlingswesen und Berufsausbildung	(2540, 7511, 7512)	
	7627	Kündigungsrecht beim Arbeitsvertrag		
	7628			
	7629			
				
763	Arbeitsschutz			
				
	7630	Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen		
	7631	Arbeitsbetriebsschutz	(9451)	
	7632	Arbeitszeitschutz	(9452)	
	7633	Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen	(9453)	
	7634	Schutz der Haus- und Heimarbeiter		
	7635			
	7636			
	7637			
	7638			
	7639			
				
764	Kollektives Arbeitsrecht			
				
	7640	Kollektives Arbeitsrecht im allgemeinen		
	7641	Tarifvertragsrecht	(2503, 2512, 2522)	
	7642			
	7643			
	7644			
	7645			
	7646			
	7647			
	7648			
	7649			
				
765	Arbeitsgerichtswesen			
				
	7650	Arbeitsgerichtswesen im allgemeinen	(3700, 5693, 5694)	
	7651	Arbeitsgerichte	(3210)	
	7652	Landesarbeitsgerichte	(3230)	
	7653	Bundesarbeitsgericht	(1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5003, 6303)	
	7654	Beisitzer der Arbeitsgerichte	(3112, 5680)	
	7655			
	7656			
	7657			
	7658			
	7659			
8.  Land- und Forstwirtschaft 
 
80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten			
				
800	Staatsgüter (Domänen)			
				
	8000	Staatsgüter (Domänen) im allgemeinen	(5010, 8110)	
	8001			
	8002			
	8003			
	8004			
	8005			
	8006			
	8007			
	8008			
	8009			
				
801	Landwirtschaftliche Organisation			
				
	8010	Landwirtschaftliche Organisationen im allgemeinen	(8040, 9061)	
	8011			
	8012			
	8013			
	8014			
	8015			
	8016			
	8017			
	8018			
	8019			
				
802	Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen			
				
	8020	Landwirtschaftliches Unterrichtswesen	(6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083)	
	8021	Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten	(8083)	
	8022	Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten	(6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083)	
	8023			
	8024			
	8025			
	8026			
	8027			
	8028			
	8029			
				
803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik			
				
	8030	Land- und forstwirtschaftliche Statistik im allgemeinen	(1250, 3004, 3753, 4206, 4470, 7605, 8070, 8110, 8312)	
	8031			
	8032			
	8033			
	8034			
	8035			
	8036			
	8037			
	8038			
	8039			
				
804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen			
				
	8040	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen im allgemeinen	(3520, 7214, 8010, 8120, 8232, 8500, 8510)	
	8041			
	8042			
	8043			
	8044			
	8045			
	8046			
	8047			
	8048			
	8049			
				
805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe			
				
	8050	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe	(7220, 8220)	
	8051	Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft	(4711, 6202, 7007, 8405)	
	8052	Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Entschuldung)	(7220)	
	8053	Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter	(3447, 3820)	
	8054			
	8055			
	8056			
	8057			
	8058			
	8059			
				
806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung			
				
	8060	Naturschutz im allgemeinen	(1253, 4623, 6400)	
	8061	Schutz von Tier- und Pflanzenarten	(4060, 8500, 9473)	
	8062	Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft	(8231, 9474)	
	8063			
	8064			
	8065			
	8066			
	8067			
	8068			
	8069			
				
807	Tier- und Pflanzenzucht			
				
	8070	Viehzucht im allgemeinen	(7005, 7110, 8030)	
	8071	Pferdezucht und Rennangelegenheiten	(4762, 5531)	
	8072	Rindviehzucht und Milchwirtschaft	(4640)	
	8073	Sonstige Tierzucht		
	8074	Körwesen		
	8075	Futtermittel		
	8076	Pflanzenzucht, Saatgutanerkennung usw.	(8231, 8233)	
	8077			
	8078			
	8079			
				
808	Tierheilwesen			
				
	8080	Verwaltung des Tierheilwesens	(4650)	
	8081	Gebühren der Veterinärbeamten		
	8082	Tierärztekammern u. ä.	(6241)	
	8083	Tierärztliches Unterrichtswesen	(6150, 6161, 8020, 8021, 8022)	
	8084	Tierärzte	(6240)	
	8085	Bekämpfung von Viehseuchen	(6270)	
	8086	Beseitigung von Tierkadavern	(6400, 6430)	
	8087			
	8088			
	8089			
				
809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse			
				
	8090	Landwirtschaftliche Erzeugnisse im allgemeinen	(9061)	
	8091	Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse		
	8092			
	8093			
	8094			
	8095			
	8096			
	8097			
	8098			
	8099			
				
81	Forsten			
				
810	Forstwirtschaft im allgemeinen			
				
	8100	Forstwirtschaft im allgemeinen	(8110, 8120, 9061, 9407)	
	8101			
	8102			
	8103			
	8104			
	8105			
	8106			
	8107			
	8108			
	8109			
				
811	Staatsforsten			
				
	8110	Staatsforsten im allgemeinen	(5010, 8000, 8030, 8100, 8120)	
	8111	Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane	(2000, 8130, 8131)	
	8112			
	8113			
	8114			
	8115			
	8116			
	8117			
	8118			
	8119			
				
812	Gemeinde- und Privatforsten			
				
	8120	Gemeinde- und Privatforsten im allgemeinen	(8040, 8100, 8110, 8313)	
	8121			
	8122			
	8123			
	8124			
	8125			
	8126			
	8127			
	8128			
	8129			
				
813	Forstschutz			
				
	8130	Forstschutz im allgemeinen	(2312, 3212, 4051, 4072, 8111)	
	8131	Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten	(2372, 4437, 4715, 8111, 8500, 8510)	
	8132			
	8133			
	8134			
	8135			
	8136			
	8137			
	8138			
	8139			
				
814	Forst- und Holzberechtigungen			
				
	8140	Forst- und Holzberechtigungen im allgemeinen		
	8141			
	8142			
	8143			
	8144			
	8145			
	8146			
	8147			
	8148			
	8149			
				
82	Landeskultur			
				
820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten			
				
	8200	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten		
	8201			
	8202			
	8203			
	8204			
	8205			
	8206			
	8207			
	8208			
	8209			
				
821	Eigentliches Agrarrecht			
				
	8210	Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse	(3441)	
	8211	Ablösung der Reallasten und Ähnliches		
	8212	Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte		
	8213	Gemeinheitsteilung (Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser usw.)	(8240)	
	8214	Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen		
	8215	Unschädlichkeitszeugnisse u. ä.		
	8216			
	8217			
	8218			
	8219			
				
822	Siedlung			
				
	8220	Ländliche Siedlung im allgemeinen	(3444, 7022, 8050, 8300)	
	8221	Rentengutsangelegenheiten	(7224)	
	8222			
	8223			
	8224			
	8225	Stadtrandsiedlung	(2105, 3444, 8300)	
	8226			
	8227			
	8228			
	8229			
				
823	Bodenbenutzung und Bodenverbesserung			
				
	8230	Landwirtschaftliche Bodenbenutzung im allgemeinen	(6106)	
	8231	Garten-, Obst- und Weinbau	(4640, 8062, 8076)	
	8232	Bodenverbesserung	(7224, 8040)	
	8233	Düngemittel	(8076)	
	8234			
	8235			
	8236			
	8237			
	8238			
	8239			
				
824	Flurbereinigung			
				
	8240	Flurbereinigung im allgemeinen	(1255, 4624, 7022, 8213)	
	8241			
	8242			
	8243			
	8244			
	8245			
	8246			
	8247			
	8248			
	8249			
				
825	Landwirtschaftliches Pachtrecht			
				
	8250	Landwirtschaftliches Pachtrecht	(3430, 8260, 8300)	
	8251	Landwirtschaftlicher Pachtschutz	(6225)	
	8252			
	8253	Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf Jagdpacht-, Fischerei- und andere Verträge		
	8254			
	8255			
	8256			
	8257			
	8258			
	8259			
				
826	Kleingartenschutz			
				
	8260	Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz im allgemeinen 	(8250)	
	8261			
	8262			
	8263			
	8264			
	8265			
	8266			
	8267			
	8268			
	8269			
				
83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes			
				
830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht			
				
	8300	Landwirtschaftsrecht im allgemeinen	(3441, 3800, 8220, 8225, 8250, 8330, 8331)	
	8301	Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken	(3441)	
	8302	Heimstättenrecht	(2105)	
	8303	Landbewirtschaftungsrecht		
	8304	Verfahren in Landwirtschaftssachen	(3800, 8331)	
	8305	Landwirtschaftliche Bodenreform	(3441, 7022)	
	8306			
	8307			
	8308			
	8309			
				
831	Fideikommisse und dergl.			
				
	8310	Fideikommißrecht	(1111, 8330)	
	8311	Auflösungsstiftungen und Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl. zusammenhängen		
	8312	Statistik über die Auflösung der Fideikommisse	(1250, 1440, 3004, 3855, 4206, 4470, 7605, 8030)	
	8313	Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(8120)	
	8314	Kostenwesen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(5600)	
	8315	Steuerfragen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(5500)	
	8316			
	8317			
	8318			
	8319			
				
832	Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden			
				
	8320	Einrichtung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 		
	8321	Besetzung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 		
	8322			
	8323			
	8324			
	8325			
	8326			
	8327			
	8328			
	8329			
				
833	Höferecht			
				
	8330	Höfe- und Landgüterrecht im allgemeinen	(3441, 8300, 8310)	
	8331	Bauerngerichte, Landwirtschaftsgerichte	(3112, 3210, 5680, 8300, 8304)	
	8332			
	8333			
	8334			
	8335			
	8336			
	8337			
	8338			
	8339			
				
84	Wasserrecht			
				
840	Wasserrecht			
				
	8400	Wasserangelegenheiten im allgemeinen	(6263, 6400, 6420, 9063)	
	8401	Wasserbehörden	(7402)	
	8402	Einteilung der Wasserläufe	(7402)	
	8403	Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer (Strombau)		
	8404	Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen (Kanalbau)	(9411)	
	8405	Hochwassergefahr	(8051)	
	8406	Deichwesen		
	8407	Wasser- und Bodenverbände		
	8408			
	8409			
				
85	Jagd und Fischerei			
				
850	Jagd			
				
	8500	Jagdangelegenheiten im allgemeinen	(8040, 8061, 8131)	
	8501			
	8502			
	8503			
	8504			
	8505			
	8506			
	8507			
	8508			
	8509			
				
851	Fischerei			
				
	8510	Fischereiangelegenheiten im allgemeinen	(8040, 8131, 9473)	
	8511			
	8512			
	8513			
	8514			
	8515			
	8516			
	8517			
	8518			
	8519			
9.  Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten 
 
90	Verteidigung			
				
900	Bundeswehr und frühere Wehrmacht			
				
	9000	Wehrverfassung	(1000)	
	9001	Wehr- und Kriegsdienstverweigerung und Ersatzleistungen		
	9002	Wehrverwaltung einschl. Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung	(5400, 5460)	
	9003	Streitkräfte der Bundeswehr	(9070)	
	9004			
	9005			
	9006	Verhältnis der Bundeswehr zur WEU und NATO	(9270, 9542)	
	9007	Schadensersatzleistungen der Bundeswehr		
	9008			
	9009	Angelegenheiten der früheren Wehrmacht		
				
901	Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr			
				
	9010	Rechtsverhältnisse der Soldaten im allgemeinen	(2000, 9023)	
	9011			
	9012	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Soldaten	(2100)	
	9013	Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen	(2120, 2130, 2302)	
	9014			
	9015			
	9016	Versorgung der Kriegsopfer, Bundesversorgungsgesetz	(2000, 6200, 6303, 7621)	
	9017			
	9018			
	9019			
				
902	Wehrgerichtsbarkeit			
				
	9020	Wehrstrafrecht	(4000, 4253)	
	9021	Wehrstrafverfahren	(4100)	
	9022	Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr 	(4301, 4416)	
	9023	Wehrdienstgerichtsbarkeit	(2030, 4301, 5697, 9010)	
	9024	Zivilrechtspflege in der Bundeswehr	(3805, 5697)	
	9025	Wehrstrafgerichte		
	9026			
	9027			
	9028			
	9029			
				
903	Leistungen für die Bundeswehr			
				
	9030	Leistungen für die Bundeswehr im allgemeinen	(7026)	
	9031			
	9032			
	9033	Inanspruchnahme von Land für Zwecke der Landesverteidigung	(7022)	
	9034	Ausrüstungsgegenstände		
	9035			
	9036			
	9037			
	9038			
	9039			
				
904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich			
				
	9040	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im allgemeinen		
	9041	Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im allgemeinen	(1020, 1025, 4023)	
	9042	Aufrechterhaltung der Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1030, 4023)	
	9043	Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Rahmen der zivilen Verteidigung	(3000)	
	9044	Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4023)	
	9045	Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4030, 4710, 4760)	
	9046	Aufrechterhaltung der Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1270, 4730)	
	9047			
	9048			
	9049			
				
905	Zivilschutz			
				
	9050	Zivilschutz im allgemeinen		
	9051	Ziviler Selbstschutz	(9255)	
	9052	Ziviler Warn- und Alarmdienst	(5354, 9255)	
	9053	Zivilschutzkorps und Zivilschutzdienst		
	9054	Ziviler Schutzbau	(5313, 7018)	
	9055	Aufenthaltsregelung im Rahmen des Zivilschutzes	(1107, 4721)	
	9056	Zivilschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens	(6230, 6231)	
	9057	Zivilschutz von Kulturgut	(4625, 5311, 6113, 9442)	
	9058			
	9059			
				
906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung			
				
	9060	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung im allgemeinen	(7022)	
	9061	Deckung des Bedarfs an Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4640, 8010, 8090, 8100)	
	9062	Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7000, 7003, 7500)	
	9063	Deckung des Bedarfs an Energie und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4635, 4712, 7017, 8400)	
	9064	Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7400)	
	9065	Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7420, 7430)	
	9066	Deckung des Bedarfs an Personal sowie die soziale Sicherung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1140, 6300)	
	9067	Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des Finanz- und Geldwesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7200)	
	9068			
	9069			
				
907	Unterstützung der Streitkräfte			
				
	9070	Unterstützung der Streitkräfte im allgemeinen	(9003)	
	9071			
	9072			
	9073			
	9074			
	9075			
	9076			
	9077			
	9078			
	9079			
				
908	Zivile NATO-Verteidigung			
				
	9080	Zivile NATO-Verteidigung im allgemeinen	(9270)	
	9081	Übungen im Bereich der zivilen NATO-Verteidigung 		
	9082			
	9083			
	9084			
	9085			
	9086			
	9087			
	9088			
	9089			
				
91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen			
				
910	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen			
				
	9100	Beziehungen Deutschlands zum Ausland im allgemeinen 		
	9101	Legalisation von Urkunden (Untergliederung in der Anlage) 	(3805)	
	9102	Verletzung deutscher Hoheitsrechte		
	9103	Die ausländischen Fremdenlegionen		
	9104	Stellungnahme des Auslandes zu Deutschland		
	9105	Grenzzwischenfälle politischer Art	(9364)	
	9106			
	9107			
	9108			
	9109			
				
911	Deutsche Interessen im Ausland			
				
	9110	Deutsche Interessen im Ausland im allgemeinen		
	9111			
	9112			
	9113			
	9114			
	9115			
	9116			
	9117			
	9118			
	9119			
				
912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten			
				
	9120	Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen	(4438)	
	9121			
	9122	Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten		
	9123	Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten (Untergliederung in der Anlage)		
	9124	Auskünfte an ausländische Staaten über deutsches Recht	(3006, 3135, 3402)	
	9125			
	9126			
	9127			
	9128			
	9129			
				
913				
				
	9130			
	9131			
	9132			
	9133			
	9134			
	9135			
	9136			
	9137			
	9138			
	9139			
				
914	Friedensverträge im allgemeinen			
				
	9140	Friedensverträge im allgemeinen		
	9141			
	9142			
	9143	Finanzielle Bestimmungen in Friedensverträgen		
	9144	Wirtschaftliche Bestimmungen in Friedensverträgen		
	9145	Reparationen für Kriegsschäden		
	9146			
	9147			
	9148			
	9149			
				
915	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen			
				
	9150	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen im allgemeinen	(1080, 1130)	
	9151			
	9152			
	9153			
	9154			
	9155			
	9156			
	9157			
	9158			
	9159			
				
916	Besatzungsangelegenheiten			
				
	9160	Besatzungsangelegenheiten im allgemeinen		
	9161	Besatzungsstatut - Generalvertrag	(1030)	
	9162	Besatzungsbehörden		
	9163	Demontage und Restitutionen		
	9164	Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52)		
	9165	Ruhrkontrolle		
	9166	Besatzungszonen im allgemeinen	(1003)	
	9167	Besatzungsgerichtsbarkeit	(3120)	
	9168			
	9169			
				
917	Kriegsfolgerecht			
				
	9170	Kriegsfolgerecht im allgemeinen		
	9171	Kriegsschädenrecht		
	9172	Besatzungsschädenrecht		
	9173	Lastenausgleich	(3446, 7205)	
	9174	Flüchtlingswesen	(2014, 9302)	
	9175	Allgemeines Kriegsfolgengesetz		
	9176			
	9177			
	9178			
	9179			
				
92	Völkerrecht			
				
920	Völkerrecht im allgemeinen			
				
	9200	Völkerrecht im allgemeinen	(3124)	
	9201			
	9202			
	9203			
	9204			
	9205			
	9206			
	9207			
	9208			
	9209			
				
921	Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs			
				
	9210	Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im allgemeinen		
	9211	Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland	(3125)	
	9212	Konsuln der Bundesrepublik Deutschland		
	9213	Ausländische Konsuln und andere ausländische Beamte im Inland	(3126)	
	9214	Konsulargerichtsbarkeit		
	9215	Rechtsstellung der Gesandten	(3125)	
	9216			
	9217			
	9218			
	9219			
				
922	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation			
				
	9220	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation im allgemeinen		
	9221	Der Völkerbund		
	9222	Die gemischten Gerichte		
	9223	Ständiger Internationaler Gerichtshof in Den Haag	(9242)	
	9224	Internationaler Strafgerichtshof		
	9225	Vereinte Nationen - UNO -		
	9226			
	9227			
	9228			
	9229			
				
923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten			
				
	9230	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten		
	9231			
	9232			
	9233			
	9234			
	9235			
	9236			
	9237			
	9238			
	9239			
				
924	Kriegsverhütungsrecht			
				
	9240	Kriegsverhütungsrecht im allgemeinen		
	9241	Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Staatsstreitigkeiten		
	9242	Ständiger Internationaler Schiedshof	(9223)	
	9243	Militärische Abrüstung		
	9244			
	9245			
	9246			
	9247			
	9248			
	9249			
				
925	Kriegsrecht			
				
	9250	Kriegsrecht im allgemeinen		
	9251	Kriegsrecht zu Lande		
	9252	Kriegsrecht zur See im allgemeinen		
	9253	Prisenangelegenheiten		
	9254	Fürsorge für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und für die Kriegsgefangenen		
	9255	Luftkriegsrecht		
	9256	Wirtschaftskriegsrecht	(9051, 9052)	
	9257			
	9258			
	9259			
				
926	Völkerrechtliche Verträge			
				
	9260	Völkerrechtliche Verträge im allgemeinen	(1035)	
	9261	Handelsverträge im allgemeinen		
	9262	Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)	(9361)	
	9263	Handelsverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)		
	9264	Wiederinkrafttreten der Vorkriegsverträge		
	9265			
	9266			
	9267			
	9268			
	9269			
				
927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)			
				
	9270	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) im allgemeinen	(9006, 9080, 9540)	
	9271			
	9272			
	9273			
	9274			
	9275			
	9276			
	9277			
	9278			
	9279			
				
928	Entwicklungshilfe			
				
	9280	Entwicklungshilfe im allgemeinen		
	9281	Entwicklungshilfe für einzelne Länder (Untergliederung in der Anlage) 		
	9282			
	9283			
	9284	Schutz von Kapitalanlagen im Ausland im allgemeinen		
	9285	Kapitalschutzverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)		
	9286			
	9287			
	9288			
	9289			
				
93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts			
				
930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts			
				
	9300	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im allgemeinen	(1102)	
	9301	Küstengewässer	(3201)	
	9302	Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet	(1101, 9174)	
	9303	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen	(1242, 1413, 3140, 9341, 9350, 9360)	
	9304			
	9305			
	9306			
	9307			
	9308			
	9309			
				
931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts			
				
	9310	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im allgemeinen 	(3402)	
	9311	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts	(3402, 3450)	
	9312	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts	(3402, 3480)	
	9313			
	9314			
	9315			
	9316			
	9317			
	9318			
	9319			
				
932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts			
				
	9320	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im allgemeinen	(3500)	
	9321	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht	(3530, 3531)	
	9322	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht 	(3503, 7460, 9410)	
	9323	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Binnenschiffahrtsprivatrecht	(9420 bis 9425)	
	9324	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht	(3432, 7450, 9434)	
	9325			
	9326			
	9327			
	9328			
	9329			
				
933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts			
				
	9330	Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz	(3610, 3620, 3640, 3650, 3660, 7034, 9515)	
	9331	Kollektiv-Vereinbarungen über das Urheberrecht 	(3600, 3601, 3602, 3603)	
	9332			
	9333			
	9334			
	9335			
	9336			
	9337			
	9338			
	9339			
				
934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege			
				
	9340	Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im allgemeinen 	(3700, 3715)	
	9341	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen (Untergliederung in der Anlage)	(1413, 3140, 5663, 9303, 9350, 9352, 9360)	
	9342			
	9343	Kollektiv-Vereinbarungen über das Konkursrecht	(3760)	
	9344	Kollektiv-Vereinbarungen über das Schiedsverfahren	(3735)	
	9345			
	9346			
	9347			
	9348			
	9349			
				
935	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)			
				
	9350	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) im allgemeinen	(1413, 3140, 4003, 4108, 4304, 9303, 9341, 9360)	
	9351	Auslieferung und Durchlieferung	(1413, 3140, 4304)	
	9352	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung)	(1413, 3140, 4304, 9341)	
	9353	Auslieferungsstatistik	(1250, 3004, 4206, 4470)	
	9354			
	9355			
	9356			
	9357			
	9358			
	9359			
				
936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)			
				
	9360	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) im allgemeinen	(1413, 3140, 4003, 4304, 9303, 9341, 9350)	
	9361	Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im allgemeinen (Untergliederung in der Anlage)	(1413, 3140, 4304, 9262)	
	9362	Kollektivverträge und -vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im allgemeinen	(3140, 4304)	
	9363	Kollektivverträge und -vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts	(4045, 4240, 4244, 4408, 4736, 4770)	
	9364	Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art	(9105)	
	9365			
	9366			
	9367			
	9368			
	9369			
				
94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie			
				
940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs			
				
	9400	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens	(5540, 7001)	
	9401			
	9402	Kollektiv-Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen	(7120, 7202)	
	9403			
	9404	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)	(9521)	
	9405			
	9406	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs	(7400)	
	9407	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft	(8100)	
	9408			
	9409			
				
941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt			
				
	9410	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt im allgemeinen	(7460, 9322)	
	9411	Kollektiv-Vereinbarungen über die internationalen Kanäle	(8404)	
	9412			
	9413			
	9414			
	9415			
	9416			
	9417			
	9418			
	9419			
				
942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt			
				
	9420	Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenwasserstraßen	(3206, 3770, 7470, 9323)	
	9421	Rhein- und Moselschiffahrt	(7470)	
	9422	Elbe- und Moldauschiffahrt	(7470)	
	9423	Oderschiffahrt	(7470)	
	9424	Donauschiffahrt	(7470)	
	9425	Kollektiv-Vereinbarungen über die Schiffahrt auf den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen	(7470)	
	9426			
	9427			
	9428			
	9429			
				
943	Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft			
				
	9430	Kollektiv-Vereinbarungen über das Postwesen	(1420, 7423)	
	9431	Kollektiv-Vereinbarungen über das Telegraphen-, Fernsprech-, Funk- und Fernsehwesen 	(6115, 6116, 7430, 7432)	
	9432	Kollektiv-Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen	(7412)	
	9433	Kollektiv-Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen	(7440)	
	9434	Kollektiv-Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen	(7450, 9324)	
	9435	Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.)		
	9436			
	9437			
	9438			
	9439			
				
944	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen			
				
	9440	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im allgemeinen		
	9441	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten 	(1130)	
	9442	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft 	(6100, 6110, 9057)	
	9443			
	9444			
	9445			
	9446			
	9447			
	9448			
	9449			
				
945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts			
				
	9450	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im allgemeinen	(7465, 7610, 7620)	
	9451	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsbetriebsschutz	(7631)	
	9452	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitszeitschutz	(7632)	
	9453	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen	(7633)	
	9454			
	9455			
	9456			
	9457			
	9458			
	9459			
				
946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus			
				
	9460	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im allgemeinen	(6200)	
	9461	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt	(6210)	
	9462	Kollektiv-Vereinbarungen über Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe	(6300, 6360)	
	9463	Vereinbarungen über Tourismus		
	9464			
	9465			
	9466			
	9467			
	9468			
	9469			
				
947	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen			
				
	9470	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im allgemeinen	(1060)	
	9471	Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten	(6270 bis 6274)	
	9472	Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Rauschgiften	(4061, 4630, 6250)	
	9473	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Tieren	(8061, 8310)	
	9474	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen	(8062)	
	9475			
	9476			
	9478			
	9479			
				
948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie			
				
	9480	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im allgemeinen	(1500, 1530, 1550, 6400, 7018, 9523)	
	9481	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 	(1500)	
	9482	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation	(1530)	
	9483	Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 	(6400)	
	9484	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie	(7018, 9523)	
	9485			
	9486			
	9487			
	9488			
	9489			
				
95	Europäische Zusammenschlüsse			
				
950	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen			
				
	9500	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen		
	9501			
	9502			
	9503			
	9504			
	9505			
	9506			
	9507			
	9508			
	9509			
				
951	Europarat			
				
	9510	Europarat im allgemeinen	(1060)	
	9511	Konventionen des Europarats		
	9512			
	9513			
	9514			
	9515	Europäisches Patentamt	(9330)	
	9516			
	9517			
	9518			
	9519			
				
952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften			
				
	9520	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im allgemeinen		
	9521	Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC)	(9404)	
	9522	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)		
	9523	Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)	(7018, 9480, 9484)	
	9524	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union)		
	9525			
	9526			
	9527			
	9528			
	9529			
				
953				
				
	9530			
	9531			
	9532			
	9533			
	9534			
	9535			
	9536			
	9537			
	9538			
	9539			
				
954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung			
				
	9540	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im allgemeinen	(9270)	
	9541	Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)		
	9542	Westeuropäische Union (WEU)	(9006)	
	9543			
	9544			
	9545			
	9546			
	9547			
	9548			
	9549			
				
955	Europäische Verkehrsgemeinschaft			
				
	9550	Europäische Verkehrsgemeinschaft		
	9551			
	9552			
	9553			
	9554			
	9555			
	9556			
	9557			
	9558			
	9559			
				
956	Europäische Agrarunion			
				
	9560	Europäische Agrarunion		
	9561			
	9562			
	9563			
	9564			
	9565			
	9566			
	9567			
	9568			
	9569