Title: Bürgerservice

GVGA: § 166 Protestort
§ 166  Protestort 
 
(1) ^1Der Protest muss – mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 2 und 3 bezeichneten Fälle – an dem Protestort erhoben werden. ^2Protestort ist
1.  beim Protest mangels Zahlung der Zahlungsort,
 
2.  beim Protest mangels Annahme der Wohnort des Bezogenen, beim eigenen Wechsel der Wohnort des Ausstellers,
 
3.  beim Protest mangels Sichtbestätigung der Wohnort des Ausstellers,
 
4.  beim Protest mangels Aushändigung der Wohnort des Verwahrers der Ausfertigung oder der Urschrift.
 
(2) ^1Dabei gilt beim Fehlen einer besonderen Angabe der bei dem Namen (Firma) des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen, beim eigenen Wechsel der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers (Artikel 2 Absatz 3, Artikel 76 Absatz 3 WG). ^2Der Ort, der gesetzlich als Zahlungsort oder Wohnort gilt, bleibt für die Protesterhebung auch dann maßgebend, wenn der Beteiligte während des Wechselumlaufs nach einem anderen Ort verzieht. ^3Der Protest mangels Zahlung muss daher zum Beispiel auch dann an dem Wohnort erhoben werden, den der Bezogene nach dem Inhalt des Wechsels zur Zeit der Wechselausstellung hatte, wenn der Gerichtsvollzieher weiß, dass der Bezogene inzwischen seinen Wohnort gewechselt hat.