Title: Bürgerservice

GVGA: § 129 Beschränkter Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO)
§ 129  Beschränkter Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO) 
 
(1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 128 Absatz 1 beschränkt werden.
(2) ^1Der Gerichtsvollzieher hat in seinem Protokoll die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. ^2Die Dokumentation muss nicht die Anforderungen an eine vollständige Inventarisierung erfüllen. ^3Sie beschränkt sich auf die in Räumen frei einsehbaren beweglichen Sachen. ^4Behältnisse muss der Gerichtsvollzieher für die Dokumentation nicht öffnen. ^5Insbesondere muss er weder Schranktüren öffnen noch Schubladen herausziehen und den Inhalt von Schränken und Schubladen weder vollständig noch zum Teil herausnehmen. ^6Eine Pflicht zur weitergehenden Dokumentation, die unter Umständen mit aufwändigen Feststellungen über den Zustand aller in den Räumlichkeiten befindlichen Sachen verbunden sein kann, trifft den Gerichtsvollzieher nicht. ^7Er kann nach seinem Ermessen bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer oder in analoger Form herstellen. ^8Die elektronischen Bilder sind im Gerichtsvollzieherbüro unter Verwendung geeigneter, den üblichen Standards der Datensicherheit und des Datenschutzes entsprechender elektronischer Speichermedien zu verwahren. ^9Der genaue Speicherort der Dokumentation ist aktenkundig zu machen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 weist der Gerichtsvollzieher zusammen mit der Mitteilung des Räumungstermins sowohl den Schuldner als auch den Gläubiger ausdrücklich schriftlich auf die Bestimmungen des § 885a Absatz 2 bis 5 ZPO hin.