ZustVVerk: § 28 Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
§ 28  Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr 
 
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), für den Erlass von Allgemeinverfügungen zur Fahrwegbestimmung nach § 35a Abs. 3 Satz 2 GGVSEB und für die Genehmigung zur Fortsetzung der Beförderung nach Abs. 1.4.2.2.4 des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).