ZustV-LM: § 13 Sonstige Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Beamtengesetz
§ 13  Sonstige Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Beamtengesetz
 
1Die Befugnis zur Entscheidung über
1.  das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 BayBG),	
 
2.  Nebentätigkeiten (Art. 81 Abs. 1 bis 5 BayBG),	
 
3.  die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 2 BayBG),	
 
4.  die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken (Art. 6 Abs. 5 BayBG),	
 
5.  die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge (Art. 88 bis 91 BayBG)	
 
wird den in § 12 Abs. 1 genannten Behörden und der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für ihre Beamtinnen und Beamten der Forstverwaltung übertragen. 2§ 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zuständigkeiten nach Art. 86 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 BayBG für ehemalige Beamtinnen und Beamte richten sich nach deren letzter Beschäftigungsstelle. 4Für abgeordnete Beamtinnen und Beamte richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen, die für die Stammbehörde gelten.