ZustV-AM: § 7 Disziplinarbehörden
§ 7  Disziplinarbehörden 
 
1Die Befugnisse als Disziplinarbehörde im Bereich der Aufsicht des Staatsministeriums oder des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention im Sinn des Art. 18 Abs. 5 BayDG werden ausgeübt durch
1.  die Landesanwaltschaft Bayern für alle Körperschaftsbeamten und -beamtinnen der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung,	
 
2.  den Vorstand der Kommunalen Unfallversicherung Bayern für alle Körperschaftsbeamten und -beamtinnen mit Ausnahme des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin; für diesen oder diese werden die Befugnisse durch die Landesanwaltschaft Bayern ausgeübt; und 	
 
3.  den Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern für alle Körperschaftsbeamten und -beamtinnen mit Ausnahme des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin; für diesen oder diese werden die Befugnisse durch die Landesanwaltschaft Bayern ausgeübt.	
 
2Die Befugnisse nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BayDG werden den Behörden übertragen, die nach Satz 1 für die Körperschaftsbeamten und -beamtinnen im Ruhestand vor Beginn des Ruhestands zuständig gewesen wären.