Title: Bürgerservice

ZustV: § 90 Regierungen
§ 90  Regierungen 
 
(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
1.   § 334 des Handelsgesetzbuchs,
 
2.   § 405 des Aktiengesetzes,
 
3.   Art. 12 des Dolmetschergesetzes,
 
4.   § 64b der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, soweit es sich nicht um Eisenbahnen des Bundes handelt,
 
5.   § 49 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, soweit es sich nicht um Eisenbahnen des Bundes handelt,
 
sind die Regierungen zuständig.
(2) Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 20 des Transplantationsgesetzes ist die Regierung von Oberbayern zuständig.
(3) Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach Art. 8 des Ingenieurgesetzes ist die Regierung von Schwaben zuständig.