Title: Bürgerservice

ZustV: § 83 Rechtshilfe mit dem Internationalen Strafgerichtshof
§ 83  Rechtshilfe mit dem Internationalen Strafgerichtshof 
 
Über eingehende und ausgehende Ersuchen in Angelegenheiten des 5. und 6. Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz) entscheidet das Staatsministerium der Justiz nach Absprache im Einzelfall (§ 68 Abs. 1 Satz 4 IStGH-Gesetz).