Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

ZustV: § 15 Personenbeförderungsgesetz
§ 15  Personenbeförderungsgesetz 
 
(1) Für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind vorbehaltlich anderweitiger bundesrechtlicher Regelung zuständig:
1.  für Entscheidungen nach §§ 10, 20 Abs. 1 PBefG die Regierungen,

2.  für die Ausübung der technischen Aufsicht nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG
| a)  über Straßenbahnen die Regierung von Oberbayern für Oberbayern, Niederbayern und Schwaben sowie die Regierung von Mittelfranken für die Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken,
| b)  über Oberleitungsbusunternehmen die Regierungen,

3.  für Entscheidungen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 29 Abs. 3, § 31 Abs. 5 PBefG sowie die Ermächtigung der Genehmigungsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 PBefG das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr,
 
4.  in allen übrigen Fällen die Genehmigungsbehörden.
 
(2) Genehmigungsbehörden sind:
1.  die Kreisverwaltungsbehörden für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen in Form von Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen, Taxi- und Mietwagenverkehr,
 
2.  in allen übrigen Fällen die Regierungen.