Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayWoFG: Art. 6 Jahreseinkommen, Verordnungsermächtigung
Art. 6  Jahreseinkommen, Verordnungsermächtigung 
 
(1) ^1Jahreseinkommen ist, vorbehaltlich der Abs. 2 bis 3, die Summe der positiven Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedes Haushaltsangehörigen. ^2Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
(2) ^1Zum Jahreseinkommen gehören auch steuerfreie, nicht steuerbare und andere bei der Summe der positiven Einkünfte nicht berücksichtigte Einnahmen für die Bestreitung des Lebensunterhalts. ^2Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einnahmen nach Satz 1 zu bestimmen.
(3) Für die Leistung von
1.  Steuern vom Einkommen,
 
2.  laufenden Beiträgen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sowie
 
3.  laufenden Beiträgen zu einer Lebensversicherung oder einer Versicherung zur Altersversorgung
 
wird von dem auf Grund der Abs. 1 und 2 ermittelten Betrag ein pauschaler Abzug in Höhe von jeweils zehn v.H. vorgenommen.