Gesetzliche Unfallversicherung der Gefangenen
8202-A

Gesetzliche Unfallversicherung der Gefangenen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 25. Juni 1998, Az. III 3/4422/2/98
(AllMBl. S. 590)

Für die gesetzliche Unfallversicherung der Gefangenen gelten die Vorschriften des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) und der Satzung der Bayerischen Landesunfallkasse (Bayer. LUK).
 
Ergänzend hierzu wird zur Unterstützung der Bayer. LUK gem. § 191 SGB VII in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 AGSGB bestimmt: