Zuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht
Zuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten
vom 8. November 2004, Az. L 2/R 5-7321-1250
(AllMBl. S. 617)

7823-L
 
Zuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums 
für Landwirtschaft und Forsten
 
vom 8. November 2004 Az.: L 2/R 5-7321-1250
 
 
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten erlässt im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie des Innern folgende Bekanntmachung:
 
Am 1. August 2003 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Agrarbereich vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470) in Kraft getreten. § 1 des Gesetzes betrifft den Erlass des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG). Mit diesem Gesetz wurde gleichzeitig das Gesetz über die Zuständigkeiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZustGELF) vom 19. April 1986 (GVBl S. 49) abgelöst.
 
Die pflanzenschutzrechtlichen Zuständigkeiten sind in Art. 8 ZuVLFG geregelt. Die Neuregelung beruht vorrangig auf der umfassenden Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl I S. 971). Darüber hinaus wurden bislang bei den Kreisverwaltungsbehörden angesiedelte Zuständigkeiten auf die einzelnen Fachbehörden der Landwirtschaftsverwaltung übertragen.