VwVBayAbwAG: Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
7537-U

Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
– VwVBayAbwAG –
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
vom 17. September 2003, Az. 52c-4505-2002/1
(AllMBl. S. 529)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – VwVBayAbwAG – vom 17. September 2003 (AllMBl. S. 529), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. März 2016 (AllMBl. S. 1476) geändert worden ist 

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erlässt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, die Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (VwVBayAbwAG). Sie gilt für die Festsetzung der Abwasserabgabe aufgrund des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl I S. 1474), und des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl S. 730, BayRS 753-7-UG), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458). Für die Festsetzung der Abwasserabgabe, die vor dem 1. Januar 2004 entstanden ist, ist die Bekanntmachung vom 5. Dezember 1997 (AllMBl 1998, S. 197), geändert durch Nr. 2.8 der Bekanntmachung vom 12. April 2002 (AllMBl S. 234) anzuwenden.
 
 
Inhaltsübersicht
 
1.   Allgemeines	
 
1.1  Grundsatz	
 
1.2  Formen der Abwasserabgabe	
 
1.3  Zuständige Behörden	
 
1.4  Abgabenummer	
 
1.5  Vordrucke	
 
1.6  Kosten	
 
1.7  Verzeichnis der Abgabepflichtigen	
 
1.8  Staatliche Zuwendungen	
 
2.   Festsetzung der Abwasserabgabe	
 
2.1  Festsetzung der Abwasserabgabe für Großeinleitungen von Schmutzwasser	
 
2.2  Festsetzung der Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser	
 
2.3  Festsetzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von Schmutzwasser	
 
3.   Leistungsausspruch	
 
3.1  Angaben im Bescheid	
 
3.2  Erstattungen	
 
3.3  Fälligkeit	
 
4.   Kassenanordnung	
 
4.1  Anzuwendende Bestimmungen	
 
4.2  Buchungsangaben	
 
4.3  Haushaltsüberwachungsliste	
 
4.4  Abstimmung der Haushaltsüberwachungsliste mit der Kasse	
 
 
Anhang
Anlage 1	Verzeichnis der Abgabepflichtigen	
Anlage 2	Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen	
Anlage 3	Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung	
Anlage 4	Erklärung über die Einhaltung niedrigerer Werte	
Anlage 4a	Nachweis der Einhaltung von niedriger erklärten Werten	
Anlage 5	Erklärung nach § 6 AbwAG, Art. 10 BayAbwAG	
Anlage 6	Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser	
Anlage 7	Abgabeerklärung für die an Stelle der Kleineinleiter zu zahlende Abgabe	
Anlage 8	Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG	
Anlage 9	Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG	
Anlage 10	Verrechnung nach Art. 9 Abs. 1 BayAbwAG	
Anlage 11	Muster für ein Schreiben an den Abgabepflichtigen im Fall einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG oder Art. 9 Abs. 1 BayAbwAG	
Anlage 12	Anhörung	
Anlage 13	Berechnung der Abwasserabgabe für Großeinleiter 	
Anlage 14	Abgabenummer	
Anlage 15	Muster für einen Abgabebescheid in Fällen des § 6 AbwAG, Art. 10 BayAbwAG	
Anlage 16	Muster für einen Vorauszahlungsbescheid	
Anlage 17	Die Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung in ein Gewässer aus öffentlichen Abwasseranlagen	
Anlage 18	Die Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung in ein Gewässer aus Abwasseranlagen von Industrie und Gewerbe