Durchsagen über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen, ähnlichen allgemeinen Gefahren und bei Sirenenfehlauslösungen
2154-I

Durchsagen über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen, ähnlichen allgemeinen Gefahren und bei Sirenenfehlauslösungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 19. April 1991, Az. I D 4-3041-1c/71
(AllMBl. S. 362)
Zitiervorschlag: 

 
Durchsagen über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen, ähnlichen allgemeinen Gefahren und bei Sirenenfehlauslösungen
 
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums 
des Innern
 
vom 19. April 1991 Az.: ID4-3041-1c/71
 
 
1.   Allgemeines 
 
1.1  
Bei Katastrophen, sonstigen Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumigen Gefährdungslagen sowie bei Sirenenfehlauslösungen kann es notwendig werden, die Bevölkerung überörtlich zu warnen oder zu informieren. Mit den ARD-Rundfunkanstalten, dem Zweiten Deutschen Fernsehen und den in Bayern sendenden privaten Rundfunkanbietern beziehungsweise deren Dachorganisationen wurden deshalb Vereinbarungen für die Durchsage von Warnungen und Hinweisen an die Bevölkerung über den Hörfunk und, soweit möglich, ‑ gegebenenfalls in Form von Untertitelungen – das Fernsehen getroffen.
 
1.2  
Anlass für Durchsagen im Rundfunk können sein:
 
–  Katastrophen, sonstige Schadensereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumige Gefährdungslagen (Nr. 2)	
 
–  Hochwasser und Eisgang (Nr. 3)	
 
–  Unwetter (Nr. 4)	
 
–  Lawinengefahr (Nr. 5)	
 
–  Waldbrandgefahr (Nr. 6)	
 
–  Gefahren durch erhöhte Luftverschmutzung; Smog-Gefahr/Auslösung und Aufhebung von Smog-Alarm (Nr. 7)	
 
–  Sirenenfehlauslösungen (Nr. 8)	
 
2. Katastrophen, sonstige Schadensereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumige Gefährdungslagen 
2.1 
Warnungen und Hinweise durch den Hörfunk und das Fernsehen sind zu veranlassen, wenn es die Lage dringend erfordert. Sie können sich allgemein an die Bevölkerung richten; mit ihnen kann aber auch die Alarmierung von Einsatzkräften unterstützt werden.
2.2 
Zu Durchsageersuchen sind die Katastrophenschutz- und die Sicherheitsbehörden sowie die Polizeiführungsdienststellen (Polizeipräsidien und -direktionen) berechtigt; darüber hinaus die in den Nrn. 3, 4, 6 und 7 genannten Stellen.
2.3.1 
Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden richten Durchsageersuchen ausschließlich an die für das Schadensgebiet zuständige Einsatzzentrale der Polizei; dabei ist die in Nr. 2.3 vorgesehene Form einzuhalten. Kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben den Dienstweg über das zuständige Landratsamt einzuhalten, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug, und eine kurzfristige Verbindung zum Landratsamt ist nicht möglich. In diesem Fall ist das Durchsageersuchen direkt an die zuständige Einsatzzentrale der Polizei zu richten. Im Übrigen entscheidet das Landratsamt über die Weiterleitung des Durchsageersuchens.
Die Staatsministerien des Innern und für Landesentwicklung und Umweltfragen** richten Durchsageersuchen an die Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern; dabei ist die in Nr. 2.3 vorgesehene Form einzuhalten.
2.3.2 
Die Einsatzzentralen der Polizei beziehungsweise die Verkehrsmeldestelle geben Durchsageersuchen über das DISPOL-Netz unmittelbar weiter an
–  die an den Verkehrswarndienst angeschlossenen Rundfunksender,	
 
–  das Lagezentrum Polizei beim Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit es sich um eine „Amtliche Gefahrendurchsage“ (Nr. 2.3.1) handelt und die Einblendung von Untertitelungen in den Fernsehprogrammen infrage kommt. Dieses gibt das Durchsageersuchen weiter an die Rundfunkanstalt, die das ARD-Nachtprogramm sendet – diese veranlasst auch die Einblendung von Untertitelungen in den Fernsehprogrammen der ARD – und fordert schriftlich beim Zweiten Deutschen Fernsehen die Einblendung von Untertitelungen in dessen Fernsehprogramm (vgl. 2.3.1, Abs. 5) an.	
 
Darüber hinaus informieren die Einsatzzentralen der Polizei beziehungsweise die Verkehrsmeldestelle unverzüglich das Lagezentrum im Staatsministerium des Innern über alle Durchsageersuchen.
Die bestehenden polizeilichen Meldepflichten (Meldung wichtiger Ereignisse durch die Polizei – IMBek vom 4. Dezember 1985, MABl 1986 S. 38, geändert durch Bekanntmachung vom 28. März 1989, AllMBl S. 384) bleiben von dieser Bekanntmachung unberührt.
2.3.3 
Sollen Durchsagen von privaten Rundfunkanbietern gesendet werden, die nicht dem Verkehrswarndienst angeschlossen sind – und deshalb über das DISPOL-Netz nicht erreicht werden können – ist dies unmittelbar zwischen der Katastrophenschutzbehörde und dem Rundfunkanbieter zu vereinbaren. Kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben den Dienstweg über das zuständige Landratsamt einzuhalten, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug, und eine kurzfristige Verbindung zum Landratsamt ist nicht möglich. In diesem Fall ist das Durchsageersuchen direkt an den jeweiligen privaten Rundfunkanbieter zu richten. Im Übrigen entscheidet das Landratsamt über die Weiterleitung des Durchsageersuchens.
Die Kreisverwaltungsbehörden haben die Erreichbarkeit der in ihrem Bereich hierfür infrage kommenden privaten Rundfunksender abzuklären und das Verfahren für Durchsagen zu klären.
2.4 
Das Durchsageersuchen erfolgt schriftlich, möglichst mittels Telefax unter Verwendung der in Anlage 1 und 2 enthaltenen Muster.
Zu unterscheiden ist zwischen
–  „Amtlichen Gefahrendurchsagen“ (wörtliche Meldung) und	
 
–  „Gefahrenmitteilungen“.	
 
2.4.1 
„Amtliche Gefahrendurchsagen“(Anlage 1)
Eine „Amtliche Gefahrendurchsage“ kommt nur dann in Betracht, wenn eine wörtliche Mitteilung der zuständigen Behörde erforderlich ist, um die Bevölkerung zu warnen oder sie zu einem bestimmten Verhalten aufzufordern oder wenn Anordnungen bekannt zu geben sind, bei denen es auf den Wortlaut der Mitteilung entscheidend ankommt.
Durchsageersuchen von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind grundsätzlich als „Amtliche Gefahrendurchsage“ zu formulieren.
Die Durchsagen werden wörtlich und – im Rahmen der Sendezeiten der einzelnen Rundfunkanstalten/-anbieter – zu der von der ersuchenden Stelle angegebenen Zeit gesendet beziehungsweise wiederholt und mit Zusatzkennung für Autofahrer versehen. Für Inhalt und Wortlaut der Durchsagen ist die ersuchende Stelle verantwortlich.
Die „Amtlichen Gefahrendurchsagen“ sind kurz und gestrafft unter Verwendung des in Anlage 1 enthaltenen Musters abzufassen.
Die ARD-Rundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen veranlassen aufgrund des Ersuchens um eine „Amtliche Gefahrendurchsage“, dass in den Fernsehprogrammen Untertitelungen eingeblendet werden, die auf die Durchsagen im Hörfunk hinweisen und zum Einschalten des Radiogerätes auffordern. Die privaten Rundfunkanbieter verfahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechend.
Die Rundfunkanstalten/-anbieter führen über die gesendeten Durchsagen einen Nachweis.
2.4.2 
„Gefahrenmitteilungen“ (Anlage 2)
Sie kommt in Betracht, wenn die Bevölkerung über zu erwartende Gefahren, über Schadenslagen und gegebenenfalls zu erwartende Auswirkungen informiert werden soll und eine „Amtliche Gefahrendurchsage“ nicht erforderlich ist. Eine „Gefahrenmitteilung“ ist von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr grundsätzlich nicht möglich (vgl. Nr. 2.3.1 Abs. 2).
Für Ersuchen um eine „Gefahrenmitteilung“ ist das in Anlage 2 enthaltene Muster zu verwenden.
Soweit für diese Mitteilungen keine festen Sendezeiten vereinbart werden, werden sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesendet. Die Art der Wiedergabe steht im Ermessen und in der Verantwortung der Rundfunksender. In der Durchsage wird gegebenenfalls darauf hingewiesen, dass ab sofort über neue Erkenntnisse berichtet und erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen rechtzeitig aufgefordert wird und deshalb die Rundfunkgeräte auf Empfang bleiben sollten.
2.5 
Um Missbräuche zu vermeiden, sind die Einsatzzentralen der Polizei und die Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern (vgl. Nr. 2.2.1) gehalten, sich durch Rückrufe bei der ersuchenden Stelle der Ernsthaftigkeit des Durchsageersuchens zu vergewissern.
2.6 
Bevor die durch § 3 der Verordnung über öffentliche Schallzeichen ermächtigten Stellen das Schallzeichen „Rundfunkgeräte einschalten und auf Durchsagen achten“ (Heulton von einer Minute Dauer) abgeben, stellen sie sicher, dass die vorgesehene „Amtliche Gefahrendurchsage“ (Nr. 2.3.1) den Rundfunksendern rechtzeitig vor Auslösen des Sirenensignals vorliegt. Damit soll erreicht werden, dass die Durchsage möglichst bald nach dem Sirenensignal gesendet wird.

* [Amtl. Anm.:] nunmehr: für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
3. Hochwasser- und Eisnachrichten 
3.1 
Das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft**** erstellt Hochwasser- und Eisnachrichten bei Bedarf täglich (auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) und übermittelt sie dem Bayerischen Rundfunk und Antenne Bayern.
3.2 
Der Bayerische Rundfunk und Antenne Bayern senden die o. g. Berichte und Nachrichten mit Quellenangabe und unter deutlicher Abgrenzung von redaktionellen Beiträgen über Hochwasser regelmäßig in ihren aktuellen Programmen.
Änderungen des Wortlauts sind nur zulässig, wenn dadurch die Bekanntgabe nicht verzögert wird und die abfassende Dienststelle zustimmt.
3.3 
Sind – neben Antenne Bayern – weitere private Rundfunkanbieter bereit, die o. g. Hochwasser- und Eisnachrichten zu senden, treffen sie entsprechende Vereinbarungen unmittelbar mit dem Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft. Die Nrn. 3.1 und 3.2 gelten in diesem Fall entsprechend.
3.4 
Bei Hochwasserlagen, die eine akute Gefahrensituation erwarten lassen, erstellen die im Hochwassernachrichtendienst mitwirkenden Dienststellen bei Bedarf Sofortnachrichten.
Die Wasserwirtschaftsämter, das Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkirchen und – soweit ihnen Aufgaben einer Hauptmeldestelle übertragen wurden – die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd und die Wasser- und Schifffahrtsämter übermitteln die von ihnen erstellten Sofortnachrichten dem Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft**. Ist dieses nicht erreichbar oder nicht besetzt, übermitteln die o. g. Dienststellen die von ihnen erstellten Sofortnachrichten als Ersuchen um eine „Amtliche Gefahrendurchsage“ (Nr. 2.3.1) der für den jeweiligen Bereich zuständigen Einsatzzentrale der Polizei (Polizeidirektion).
Das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft**** übermittelt Sofortnachrichten als Ersuchen um eine „Amtliche Gefahrendurchsage“ (Nr. 2.3.1) der Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern. Erstellt das Staatsministerium des Innern Sofortnachrichten bei Hochwasserlagen, verfährt es entsprechend.
Die Einsatzzentralen der Polizei beziehungsweise die Verkehrsmeldestelle geben die Durchsageersuchen gemäß Nr. 2.2.2 weiter.

** [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bayerisches Landesamt für Umwelt
4.   Unwetterwarnung 
 
4.1  
Wenn drohende Unwetter Gefahren für die Bevölkerung oder erhebliche Sachwerte erwarten lassen, übermittelt der Deutsche Wetterdienst (Wetteramt München oder Nürnberg) der Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern ein entsprechendes Durchsageersuchen (Nr. 2.3).
 
4.2  
Die Verkehrsmeldestelle gibt das Durchsageersuchen entsprechend Nr. 2.2.2 weiter.
 
 
5. Lawinenlageberichte 
5.1 
Das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft** ‑ Lawinenwarnzentrale – übermittelt bei entsprechender Schneelage täglich Lawinenlageberichte dem Bayerischen Rundfunk und Antenne Bayern.
Bei anhaltend geringer Lawinengefahr können einzelne Lawinenlageberichte entfallen. Der Inhalt des zuletzt ausgegebenen Lageberichts behält dann bis zur Ausgabe des nächsten Berichts seine Gültigkeit.
5.2 
Der Bayerische Rundfunk und Antenne Bayern senden Lawinenlageberichte regelmäßig in ihren aktuellen Programmen; in besonders wichtigen Fällen auch unter Unterbrechung des Programms.
5.3 
Sind – neben Antenne Bayern – weitere private Rundfunkanbieter bereit, die o. g. Lawinenlageberichte zu senden, treffen sie entsprechende Vereinbarungen unmittelbar mit dem Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft****. Die Nrn. 5.1 und 5.2 gelten in diesem Fall entsprechend.

** [Amtl. Anm.:] nunmehr: Bayerisches Landesamt für Umwelt
6.   Waldbrandwarnung 
Bei akuter Waldbrandgefahr übermittelt der Deutsche Wetterdienst – Wetteramt München – der Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern ein entsprechendes Durchsageersuchen (Nr. 2.3).
Die Verkehrsmeldestelle gibt das Durchsageersuchen gemäß Nr. 2.2.2 weiter.
 
 
7. Gefahren durch erhöhte Luftverschmutzung; Smog-Gefahr/Auslösung und Aufhebung von Smog-Alarm 
Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen** gibt Ersuchen für Durchsagen (Nr. 2.3) über eine stark erhöhte Luftverschmutzung nach den Kriterien der Verordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen in austauscharmen Wetterlagen (Smog-Verordnung), insbesondere über austauscharme Wetterlagen in Verbindung mit der jeweiligen Vorwarnstufe/Alarmstufe und den damit in Kraft tretenden Verboten und Beschränkungen, schriftlich an die Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern. Entsprechendes gilt bei Aufhebung von Smogwarn- oder Alarmstufen.
Die Verkehrsmeldestelle im Polizeipräsidium Oberbayern gibt die Ersuchen gemäß Nr. 2.2.2 weiter.

* [Amtl. Anm.:] nunmehr: für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
8.   Rundfunkdurchsagen nach Sirenenfehlauslösungen 
Macht eine Sirenenfehlauslösung die Unterrichtung der Bevölkerung über den Rundfunk notwendig, richtet sich das Verfahren zur Übermittlung des Durchsageersuchens nach Nr. 2.
 
 
9.   Aufhebung und Änderung von Vorschriften 
 
9.1  
Die Bekanntmachung betreffend Durchsagen über den Bayerischen Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen- und ähnlichen allgemeinen Gefahren vom 6. August 1982 (MABl S. 512) wird aufgehoben.
 
9.2  
Die Nrn. 2.1.5 und 2.2.6 der Bekanntmachung vom 6. Februar 1987 (MABl S. 196) betreffend Verfahren bei Fehlauslösung von Zivilschutz-Sirenen erhalten folgende Fassung:
„Gegebenenfalls Information der Bevölkerung durch schnellstmögliche Übermittlung eines Ersuchens um Durchsage im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen). Dabei ist nach Nr. 8 in Verbindung mit Nr. 2 der IMBek vom 19. April 1991 (AllMBl S. 362) zu verfahren.“
 
I. A.
 
 
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
 
 
EAPl 097	 	
GAPl 2251	AllMBl 1991 S. 362	
 
Anlagen  
Anlage 1: Ersuchen um eine Amtliche Gefahrendurchsage im Rundfunk
Anlage 2: Ersuchen um eine Gefahrenmitteilung im RundfunK