Title: Bürgerservice

VwVEBV: 27. Zu § 27
27.   Zu § 27 
Die Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (KommPrV) vom 26. November 1981 (MABl S. 740), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Juni 1985 (MABl S. 325), werden wie folgt geändert:

−  Die VV Nummer 2 zu § 4 KommPrV erhält folgende Fassung:
"
| 2.  In der Abschlussprüfung werden neben der Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (vgl. § 317 Abs. 1 HGB) weitere Bereiche aufgrund der Art. 107 Abs. 3 GO, Art. 93 Abs. 3 LKrO und Art. 89 Abs. 3 BezO geprüft (siehe auch VV Nr. 3 zu § 7). Die Prüfungsbereiche werden vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beurteilt.
"

−  Die VV zu § 5 KommPrV erhalten folgende Fassung:
"
| 1.  Wenden wirtschaftliche Unternehmen, die von den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften nach § 2 Abs. 1 EBV befreit sind, freiwillig ganz oder teilweise die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften an, so unterliegen sie nicht der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO.

2.  Bei Freistellung aufgrund von Abs. 2 kann von folgenden Richtwerten ausgegangen werden:

–

Zusammenfassung der Prüfung von 3-Jahresabschlüssen:
Betriebe bis zu 12 Mio. DM Anlagevermögen,

–

Zusammenfassung der Prüfung von 2-Jahresabschlüssen:
Betriebe mit

| • | einem Betriebszweig bis zu | 15 Mio. DM
| • | zwei Betriebszweigen bis zu | 35 Mio. DM
| • | mehr als zwei Betriebszweigen bis zu | 40 Mio. DM
| Anlagevermögen. | |
| Das Anlagevermögen ist hierfür zu den Anschaffungs- und Herstellungswerten ohne Abzug von Zuwendungen anzusetzen. | |

| 3.  Vor der Entscheidung über die Freistellung ist dem zuständigen überörtlichen Prüfungsorgan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
"