VVKommHV: Zu § 13
Zu § 13 
1.  Die Annahme und die Leistung von Zahlungen werden
   	
–  für den Bund von den Bundeskassen und	
   	
–  für den Freistaat Bayern, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den Staatsoberkassen wahrgenommen. Diese Einnahmen und Ausgaben werden daher in den kommunalen Haushaltsplänen nicht veranschlagt (§ 57 HGrG; Art. 79 Abs. 1 BayHO, § 13 Nrn. 2 und 3 KommHV).	

2.  Auf die Einnahmen und Ausgaben, die bei kreisangehörigen Gemeinden und örtlichen Trägern der Sozialhilfe im Vollzug der Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 und 3 AGBSHG anfallen, trifft § 13 nicht zu.