Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden
2011-I

Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 17. Dezember 1993, Az. IC5-2905.2/2
(AllMBl. 1994 S. 127)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden vom 17. Dezember 1993 (AllMBl.1994 S. 127), die durch Bekanntmachung vom 12. November 2001 (AllMBl. S. 676) geändert worden ist 

An	die Regierungen	
 	die Landratsämter	
 	die Gemeinden	
nachrichtlich an		
 	den Verband der bayerischen Bezirke	
 	den Bayerischen Städtetag	
 	den Bayerischen Landkreistag	
 	den Bayerischen Gemeindetag	
1.  
Die Gemeinden haben nach Art. 83 BV und Art. 6 LStVG die Aufgabe der örtlichen Polizei beziehungsweise der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies umfasst insbesondere kriminalitätsverhütende Maßnahmen mit örtlichem Bezug.
2.  
Um die Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen, wird die Einrichtung von „Sicherheitsbeiräten“ angeregt. Beiliegende Mustersatzung (Anlage 1) dient den Gemeinden als Grundlage für die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten; ihre Übernahme wird empfohlen. Die bestehende Zuständigkeitsregelung und Aufgabenverteilung zwischen den allgemeinen Sicherheitsbehörden und der Polizei bleiben von der Tätigkeit der Sicherheitsbeiräte unberührt.
Als Anlage 2 werden Hinweise zu dem Satzungsmuster gegeben.
3.  
Über die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts.
Einrichtung, Besetzung und Wirkungskreis des Sicherheitsbeirates liegen im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Eine eigenständige Außenwirkung des Sicherheitsbeirates ist nach der Mustersatzung nicht vorgesehen.
Der Geschäftsgang des Sicherheitsbeirates orientiert sich an den vergleichbaren kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.
 
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 131	 	
GAPl 2116	AllMBl 1994 S. 127	
Anlagen  
Anlage 1: Mustersatzung
Anlage 2: Hinweise zum Satzungsmuster