§ 4 Vollstreckungsbehörde
§ 4  Vollstreckungsbehörde 
 
Vollstreckungsbehörde ist
1.  die Staatsanwaltschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist;	
 
2.  die Generalstaatsanwaltschaft, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat und nicht ein Fall der Nr. 3 vorliegt;	
 
3.  der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist (Art. 96 Abs. 5 des Grundgesetzes – GG –, §§ 120, 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG –).