Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen
2023-I

Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 10. März 2010, Az. IB4-1512.5-9
(AllMBl. S. 87)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen vom 10. März 2010 (AllMBl. S. 87), die durch Bekanntmachung vom 16. März 2011 (AllMBl. S. 167) geändert worden ist 

An	die Gemeinden	
 	die Verwaltungsgemeinschaften	
 	die Landkreise	
 	die Bezirke	
 	die kommunalen öffentlich-rechtlichen Verbände	
 	die Rechtsaufsichtsbehörden	
Inhaltsverzeichnis
1.  (aufgehoben)	
 
2.  Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs	
 
2.1  Hilfen für die Verwaltungshaushalte	
 
2.2  Fortführung der Investitionsförderung	
 
2.3  Gesamtentwicklung	
 
3.  Reform des kommunalen Haushaltsrechts – Einführung der doppelten kommunalen Buchführung	
 
4.  Anhebung der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze in § 6 Abs. 2 EStG auf 410 €	
 
5.  Buchungshinweise	
 
5.1  Zuschuss zur Förderung der Teilnahme bedürftiger Schüler und Schülerinnen am Mittagessen in Ganztagsschulen und Grundschulen mit Mittagsbetreuung	
 
5.2  Haushaltsrechtliche Erfassung von aus dem Konjunkturpaket II des Bundes geförderten Maßnahmen	
 
6.  Genehmigung von Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften – Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit von Kommunen (Art. 71, 72 GO, Art. 65, 66 LKrO, Art. 63, 64 BezO)	
 
6.1  Genehmigung von Kreditaufnahmen für sog. „rentierliche“ Investitionen	
 
6.2  Derivative Finanzierungsinstrumente	
 
6.3  Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune bei kommunalen Unternehmen, Beteiligungsverwaltung	
 
6.4  Verpflichtung zur Deckung von Betriebkostendefiziten	
 
7.  Hinweise zur Beurteilung doppischer Haushalte	
 
7.1  Anforderungen an die Haushaltsunterlagen – ergänzende Informationen	
 
7.2  Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit	
 
7.3  Wertansätze der Vermögensgegenstände – Herstellungskosten (§ 77 Abs. 3 KommHV-Doppik)	
 
8.  Gewährung von Gesellschafterdarlehen durch Kommunen	
 
9.  EU-rechtliche Fragen	
 
9.1  EU-Beihilfenrecht	
 
9.1.1  Unternehmen	
 
9.1.2  Betrauungsakt	
 
9.1.3  Regelmäßige Kontrollen nach Art. 6 der Freistellungsentscheidung der Kommission vom 28. November 2005 (2005/842 EG)	
 
9.1.4  Gesellschafterdarlehen – Privatinvestortest	
 
9.1.5  Kommunale Bürgschaften	
 
9.1.6  Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände	
 
9.1.7  Schwellenwert für sog. Kleinbeihilfen	
 
9.2  Umsetzung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) durch die Kommunen	
 
10.  Grenzen der Übertragung von Aufgaben der kommunalen Vollstreckungsbehörden auf Dritte	
 
11.  Rechtsaufsichtsbehörden	
 
12.  Aufhebung von Bekanntmachungen