7. Inkrafttreten, Laufzeit
7.   Inkrafttreten, Laufzeit 
 
7.1  
Die Dienstvereinbarung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall werden unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufgenommen. Davon unberührt bleiben einvernehmliche Änderungen.
 
7.2  
Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung wegen Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung, längstens ein Jahr, weiter.
 
 
München, den 24. Februar 2010	 	 	
 	 	 	
Bayerisches Staatsministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz	 	Hauptpersonalrat beim 
Bayerischen Staatsministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz	
 	 	 	
 
Klotz 
Ministerialdirektor	 	 
Schmid 
Vorsitzender