VV-BeamtR: 7. Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
7.  Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten 
 
7.1 Auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommene Nebentätigkeiten 
7.1.1
1Der Vorschlag oder die Veranlassung zur Übernahme einer Nebentätigkeit kann auch von einer anderen staatlichen Behörde als der Beschäftigungsbehörde ausgehen, weil der Gesetzgeber insoweit ausdrücklich auf den Dienstherrn abstellt. 2Die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung, ob die Nebentätigkeit mit den Aufgaben des Hauptamtes vereinbar ist, kann jedoch nur die zuständige Dienstbehörde vornehmen. 3Vor einer Maßnahme im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG hat daher die veranlassende Behörde zunächst das Einvernehmen mit der zuständigen Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.
7.1.2
Bei der Übernahme von nebenamtlichen Lehraufträgen und bei der Bestellung von Prüferinnen und Prüfern wird empfohlen, wie folgt zu verfahren:
7.1.2.1
1Ist eine Behörde zugleich Bildungseinrichtung bzw. Prüfungsorgan und zuständige Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten im Sinn des Art. 81 Abs. 6 BayBG, so enthält die Bestellung auch die dienstliche Veranlassung des Dienstherrn. 2Gehören Beamtinnen und Beamte einer nachgeordneten Behörde an, so soll zuvor die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte gehört werden.
7.1.2.2
1Ist eine Behörde nicht zugleich Bildungseinrichtung bzw. Prüfungsorgan und zuständige Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten, so übersendet die Bildungseinrichtung bzw. das Prüfungsorgan das Bestellungsschreiben der zuständigen Dienstbehörde, die es (ggf. über die unmittelbare Dienstvorgesetzte oder den unmittelbaren Dienstvorgesetzten) den Beamtinnen oder Beamten aushändigt. 2Die Aushändigung enthält die (stillschweigende) dienstliche Veranlassung. 3Kommt eine dienstliche Veranlassung im Einzelfall nicht in Betracht, so unterbleibt die Aushändigung. 4Der Bildungseinrichtung bzw. dem Prüfungsorgan sind die Gründe für diese Maßnahme mitzuteilen.
7.2 Nebentätigkeiten im Gesamtumfang von bis zu zehn Stunden wöchentlich und einer Gesamtvergütung von bis zu 10 000 € im Kalenderjahr 
1Wird eine der in Art. 82 Abs. 1 Nr. 2 BayBG festgelegten Grenzen (Zeitgrenze oder Vergütungsgrenze) überschritten, so werden alle Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig, deren Genehmigungsfreiheit sich bis dahin auf Art. 82 Abs. 1 Nr. 2 BayBG gestützt hatte. 2Auf die besonderen Regelungen hinsichtlich der Überschreitung der Zeitgrenze in Nr. 2.2.1 Abs. 1 Satz 2 (vorübergehende Überschreitung) und Abs. 3 Satz 3 (landwirtschaftlicher Betrieb) wird hingewiesen. 3Nebentätigkeiten, die nach Art. 82 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6 BayBG nicht genehmigungspflichtig sind, sind bei der Prüfung der Zeit- und Vergütungsgrenze nach Art. 82 Abs. 1 Nr. 2 BayBG nicht einzubeziehen.
7.3 Vortragstätigkeit 
Als genehmigungsfreie Vortragstätigkeit im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayBG gelten sowohl der Einzelvortrag wie auch eine Vortragsreihe außerhalb einer in ein Lehrziel eingebundenen Lehr- und Unterrichtstätigkeit.
7.4 Tätigkeit in Gewerkschaften und Berufsverbänden 
1Bei der genehmigungsfreien Nebentätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden ist der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG zu beachten. 2Rechtlich geschützte gewerkschaftliche Tätigkeiten und innergewerkschaftliche Angelegenheiten dürfen weder behindert noch ausgeforscht werden.
7.5 Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen 
Genehmigungsfreie Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen dürfen nicht während der Arbeitszeit und nicht in den Diensträumen ausgeübt werden.
7.6 Untersagung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten 
1Auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten ist die oder der Dienstvorgesetzte verpflichtet, einer missbräuchlichen Ausübung von Nebentätigkeiten, insbesondere während der Arbeitszeit entgegenzutreten. 2Die nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBG bestehenden Auskunfts- und Nachweispflichten der Beamtinnen oder Beamten über Art und Umfang solcher Nebentätigkeiten greifen nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Dienstpflichten vorliegen. 3Eine generelle Anzeigepflicht für alle genehmigungsfreien Nebentätigkeiten besteht dagegen nicht.
7.7 Ausübung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten 
1Durch die in Art. 82 Abs. 3 BayBG getroffene Verweisung auf Art. 81 Abs. 4 und 5 BayBG wird sichergestellt, dass Beamtinnen oder Beamte auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten grundsätzlich nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben und Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn nur unter den in Art. 81 Abs. 5 BayBG geregelten Voraussetzungen in Anspruch nehmen dürfen. 2Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten dürfen hingegen nicht ausgeübt werden, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Art. 81 Abs. 3 BayBG vorliegt. 3Bei Zweifeln über das Vorliegen eines Versagungsgrundes bei Ausübung einer Nebentätigkeit sind die Beamtinnen und Beamten aus ihrem Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) heraus angehalten, eine Entscheidung des Dienstherrn herbeizuführen. 4Dies kann durch einen vorsorglichen Antrag auf Genehmigung der geplanten Nebentätigkeit und eine damit verbundene hilfsweise Anzeige erfolgen. 5Sofern hinsichtlich der Versagungsgründe in Art. 81 Abs. 3 BayBG in bestimmten Tätigkeitsbereichen ressortspezifische Besonderheiten vorliegen, könnten die betroffenen Beschäftigtengruppen hierüber durch ein entsprechendes Ressortschreiben informiert und sensibilisiert werden.