Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern
vom 29. Januar 1991, Az. 4201 - II - 100/90
(JMBl. S. 1)
(AllMBl. S. 123)

3121.0-J
 
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei 
bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
 
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien 
der Justiz und des Innern
 
vom 29. Januar 1991 Az.: 4201 - II - 100/90 und Az.: IC5-2913.31/2, 
geändert durch Bekanntmachung vom 29. Oktober 1999 (JMBl S. 186)
 
 
1.   Grundsätzliches 
 
1.1  
Die Verfolgung der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Es ist eine zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, dieser Erscheinungsform der Kriminalität wirksam und mit Nachdruck zu begegnen. 
 
1.2  
Aufklärungserfolge können nur erreicht werden, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im einzelnen Verfahren und verfahrensübergreifend besonders eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten; dies setzt eine möglichst frühzeitige gegenseitige Unterrichtung voraus. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit dem Zoll- und dem Steuerfahndungsdienst. 
 
1.3  
Notwendig ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Stellen, insbesondere den Justizvollzugsanstalten, den Finanz- und Zollbehörden, den Ordnungsbehörden (z.B. Ausländer- oder Gewerbeämter) sowie den Dienststellen der Arbeitsverwaltung. 
 
 
2.   Begriff, Erscheinungsformen und Indikatoren der Organisierten Kriminalität 
 
2.1  
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 
 
a)  unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 	
 
b)  unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder 	
 
c)  unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft	
 
zusammenwirken.
 
Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.
 
2.2  
Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich – auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen – Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.
 
2.3  
Organisierte Kriminalität wird zurzeit vorwiegend in den folgenden Kriminalitätsbereichen festgestellt:
 
–  Rauschgifthandel und -schmuggel	
 
–  Waffenhandel und -schmuggel	
 
–  Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (vor allem Zuhälterei, Prostitution, Menschenhandel, illegales Glücks- und Falschspiel)	
 
–  Schutzgelderpressung 	
 
–  unerlaubte Arbeitsvermittlung und Beschäftigung 	
 
–  illegale Einschleusung von Ausländern 	
 
–  Warenzeichenfälschung (Markenpiraterie)	
 
–  Goldschmuggel	
 
–  Kapitalanlagebetrug 	
 
–  Subventionsbetrug und Eingangsabgabenhinterziehung 	
 
–  Fälschung und Missbrauch unbarer Zahlungsmittel 	
 
–  Herstellung und Verbreitung von Falschgeld 	
 
–  Verschiebung insbesondere hochwertiger Kraftfahrzeuge und von Lkw-, Container- und Schiffsladungen 	
 
–  Betrug zum Nachteil von Versicherungen 	
 
–  Einbruchsdiebstahl in Wohnungen mit zentraler Beuteverwertung.	
 
Neben diesen Kriminalitätsbereichen zeichnen sich Ansätze Organisierter Kriminalität auch auf den Gebieten der illegalen Entsorgung von Sonderabfall und des illegalen Technologietransfers ab.
 
2.4  
Indikatoren, die einzeln oder in unterschiedlicher Verknüpfung Anlass geben können, einen Sachverhalt der Organisierten Kriminalität zuzurechnen, sind in der Anlage genannt. Die Aufzählung ist nicht abschließend und nicht auf spezielle Deliktsbereiche abgestellt. In Zweifelsfällen stellen die einander zugeordneten Strafverfolgungsbehörden umgehend Einvernehmen darüber her, ob sie einen Sachverhalt als Organisierte Kriminalität bewerten.
 
 
3.   Grundlagen der Zusammenarbeit 
 
3.1  
Die zügige und wirksame Verfolgung der Organisierten Kriminalität setzt eine aufeinander abgestimmte Organisation der Strafverfolgungsbehörden voraus. Ein identischer Aufbau ist nicht erforderlich.
 
3.2  
Örtliche und überörtliche Stellen der Staatsanwaltschaft 
 
3.2.1  
Bei jeder Staatsanwaltschaft wird ein Abteilungsleiter oder Staatsanwalt bestellt, der die Aufgabe hat, in ständiger und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Kriminalpolizeidienststellen die Entwicklung der Organisierten Kriminalität zu beobachten, zu analysieren und Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu planen und zu koordinieren (Ansprechpartner/OK-Beauftragter).
 
3.2.2  
Der Abteilung oder dem Sachgebiet des Ansprechpartners/OK-Beauftragten soll die Bearbeitung aller Verfahren zugewiesen werden, denen Organisierte Kriminalität zugrunde liegt. Soweit besondere Zuständigkeiten bestehen (z.B. für die Rauschgift- oder Wirtschaftskriminalität), können diese hiervon ausgenommen werden.
 
3.2.3  
Bei dem Generalstaatsanwalt werden die verfahrensübergreifenden Aufgaben des Ansprechpartners/OK-Beauftragten für den Bezirk des Generalstaatsanwalts einem Koordinator übertragen. Der Koordinator sorgt auch dafür, dass über die Führung von Sammelverfahren umgehend entschieden wird. 
Er hat ferner die Aufgabe, den Erfahrungs- und Informationsaustausch auf überörtlicher Ebene zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sowie mit den sonst in den in Nrn. 1.2 und 1.3 genannten Behörden vorzubereiten und durchzuführen. Nr. 3.2.2 gilt sinngemäß.
 
3.2.4  
Der Generalstaatsanwalt prüft in geeigneten Fällen, ob bestimmte Verfahren für den Bezirk mehrerer Staatsanwaltschaften einer Staatsanwaltschaft zuzuweisen sind (§§ 143, 145 GVG).
 
3.3  
Örtliche und überörtliche Stellen der Kriminalpolizei 
 
3.3.1  
Zur Aufdeckung und Verfolgung von Organisierter Kriminalität werden beim Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern sowie in den Flächenstaaten im örtlichen oder regionalen Bereich an Brennpunkten der Organisierten Kriminalität spezialisierte Dienststellen/Einheiten eingerichtet bzw. ausgebaut, die insbesondere deliktsübergreifend und täterorientiert ermitteln. 
Fälle der deliktstreuen Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, können von besonders eingerichteten Organisationseinheiten der Kriminalpolizei bearbeitet werden. Sonderkommissionen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sollen nur in Ausnahmefällen eingerichtet werden. 
 
3.3.2  
Den örtlichen oder regionalen Dienststellen obliegen in enger Abstimmung mit der für das jeweilige Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft die kriminalpolizeilichen Ermittlungen einschließlich operativer Maßnahmen. 
Zu ihren Aufgaben gehören ferner
–  das Zusammenführen OK-relevanter Erkenntnisse	
 
–  die Mitwirkung an der Erstellung des Kriminalitätslagebildes „Organisierte Kriminalität “ für das Land 	
 
–  der Informationsaustausch 
   	
–  mit der Staatsanwaltschaft 	
   	
–  mit den Organisierte Kriminalität bearbeitenden Dienststellen des Landes 	
   	
–  anlassbezogen mit anderen Polizeidienststellen 	
   	
–  mit dem Landeskriminalamt. 	

3.3.3  
Das Landeskriminalamt wertet zentral den OK-Bereich betreffende Informationen aus und verknüpft sie mit eigenen und länderübergreifenden Erkenntnissen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit führt es die Ermittlungen selbst oder veranlasst ihre Durchführung durch andere Dienststellen. Für den Informationsaustausch gilt Nr. 3.3.2 entsprechend. 
 
3.3.4  
Das Bundeskriminalamt wertet zentral OK-relevante Informationen aus und verknüpft sie mit Erkenntnissen aus eigenen Verfahren und aus dem internationalen Bereich. Es führt im Rahmen seiner originären oder auftragsabhängigen Zuständigkeit die kriminalpolizeilichen Ermittlungen selbst oder weist sie im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen einem Land zu.
 
3.4  
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine Aufgabe nicht nur der in den Nrn. 3.2 und 3.3 aufgeführten Dienststellen und Beamten. Vielmehr sind alle Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden gehalten, auf Anzeichen für Organisierte Kriminalität zu achten. 
 
3.4.1  
Im Bereich der Staatsanwaltschaft ist sicherzustellen, dass sich die Beamten an die besonderen Sachbearbeiter/Dezernenten wenden und, wenn die Sachbearbeitung konzentriert ist, die Verfahren abgeben können. 
 
3.4.2  
Im Bereich der Polizei sind entsprechende Erkenntnisse an die zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingerichteten Organisationseinheiten weiterzuleiten.
 
 
4.   Zusammenarbeit bei der Verfahrensbearbeitung 
 
4.1  
Vorrangiges Ziel der Ermittlungen muss es sein, in den Kernbereich der kriminellen Organisation einzudringen und die im Hintergrund agierenden hauptverantwortlichen Straftäter zu erkennen, zu überführen und zur Aburteilung zu bringen. 
 
4.2  
Der Staatsanwalt schaltet sich schon zu Beginn der Ermittlungen in die unmittelbare Fallaufklärung ein. Die Verfahrenstaktik und die einzelnen Ermittlungsschritte sind abzustimmen. Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft bleibt unberührt. 
 
4.2.1  
Der Grundsatz, dass Ermittlungen straff und beschleunigt zu führen sind, gilt auch in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität. Das vorrangige Ermittlungsziel ist aber im Auge zu behalten, auch wenn dies längerdauernde Ermittlungen erfordert. 
 
4.2.2  
Im Interesse des vorrangigen Ermittlungszieles sind die Mittel zur Begrenzung des Verfahrensstoffes (§§ 153 ff. StPO) möglichst frühzeitig zu nutzen. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Hauptverfahren, das sich auf die wesentlichen Vorwürfe konzentrieren sollte. 
 
4.2.3  
Die Abfolge der Ermittlungshandlungen wird in erster Linie von dem vorrangigen Ermittlungsziel bestimmt. Einzelne Maßnahmen können vorläufig zurückgestellt werden, wenn ihre Vornahme die Erreichung dieses Zieles gefährden würde. Dies gilt nicht, wenn sofortige Maßnahmen wegen der Schwere der Tat oder aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten sind. 
 
4.2.4  
Erfordert die Erledigung von Verfahren gegen Randtäter der kriminellen Organisation oder sonstige Nebenbeteiligte noch weitere Ermittlungen, so darf der schnelle Abschluss dieser Verfahren dem vorrangigen Ermittlungsziel nicht übergeordnet werden. 
Bei der gebotenen Abwägung ist den Ermittlungen gegen die verantwortlichen Haupttäter der Vorzug zu geben; die übrigen Verfahren sind vorübergehend zurückzustellen. 
 
4.3  
In Verfahren wegen Organisierter Kriminalität soll möglichst der Staatsanwalt die Anklage vertreten, der die Ermittlungen geleitet hat. 
 
4.4  
Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern sowie beim Zeugenschutz gelten die hierfür erlassenen Richtlinien. 
 
4.5  
Für die Zusammenarbeit im Rahmen von Initiativermittlungen gilt Nr. 6. 
 
 
5.   Verfahrensübergreifende Zusammenarbeit 
 
5.1  
Die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei hat zum Ziel, dass beide Behörden einen vertieften und gleichen Erkenntnisstand über die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität und die spezifischen Probleme einschlägiger Verfahren gewinnen, gemeinsam fortentwickeln und bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen zugrunde legen. 
Die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit dient auch der Verständigung über die örtliche und zeitliche Steuerung der Ermittlungskapazitäten von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durch Bildung von Schwerpunkten entsprechend dem jeweiligen Lagebild. 
 
5.2  
Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei vereinbaren regelmäßige Dienstbesprechungen, bei denen insbesondere erörtert werden 
–  Lage, voraussichtliche Entwicklung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in ihrem Bereich	
 
–  Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Ablauf von Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren, auch Auswirkungen von Fehlern in der Ermittlungstätigkeit	
 
–  Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Anwendung verdeckter Ermittlungsmethoden und aus dem Zeugenschutz, einschließlich der Sicherung der gebotenen Geheimhaltung	
 
–  Erkenntnisse und Erfahrungen aus Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung	
 
–  örtliche Praxis der internationalen Rechtshilfe und sonstigen Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden	
 
–  allgemeine Fragen der Zusammenarbeit	
 
–  Öffentlichkeitsarbeit.	
 
Die Besprechungen sollen einmal jährlich, bei Bedarf auch häufiger, stattfinden. Dem Zollfahndungsdienst soll Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden. Über die Zuziehung anderer Behörden entscheiden die beteiligten Stellen. Über das Ergebnis der Besprechungen ist den jeweils vorgesetzten Behörden zu berichten.
 
5.3  
Die Besprechungen können auch auf der Ebene der Generalstaatsanwälte vereinbart werden.
 
5.4  
Gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltungen sind vorzusehen.
 
5.5  
Die Hospitation von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei bei der jeweils anderen Behörde ist zu ermöglichen.
 
 
6.   Initiativermittlungen 
 
6.1  
Organisierte Kriminalität wird nur selten von sich aus offenbar. Strafanzeigen in diesem Bereich werden häufig nicht erstattet, u. a. weil die Zeugen Angst haben. 
Die Aufklärung und wirksame Verfolgung der Organisierten Kriminalität setzt daher voraus, dass Staatsanwaltschaft und Polizei von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Informationen gewinnen oder bereits erhobene Informationen zusammenführen, um Ansätze zu weiteren Ermittlungen zu erhalten (Initiativermittlungen).
 
6.2  
Liegt ein Sachverhalt vor, bei dem nach kriminalistischer Erfahrung die wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist, besteht ein Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO). Dieser löst die Strafverfolgungspflicht aus. Es ist nicht notwendig, dass sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person richtet. 
Bleibt nach Prüfung der vorliegenden Anhaltspunkte unklar, ob ein Anfangsverdacht besteht, und sind Ansätze für weitere Nachforschungen vorhanden, so können die Strafverfolgungsbehörden diesen nachgehen. In solchen Fällen besteht keine gesetzliche Verfolgungspflicht. Ziel ist allein die Klärung, ob ein Anfangsverdacht besteht. Strafprozessuale Zwangs- und Eingriffsbefugnisse stehen den Strafverfolgungsbehörden in diesem Stadium nicht zu. 
Ob und inwieweit die Strafverfolgungsbehörden sich in diesen Fällen um weitere Aufklärung bemühen, richtet sich nach Verhältnismäßigkeitserwägungen; wegen der besonderen Gefährlichkeit der Organisierten Kriminalität werden sie ihre Aufklärungsmöglichkeiten bei Anhaltspunkten für solche Straftaten in der Regel ausschöpfen.
 
6.3  
Die Befugnisse der Polizei zu Initiativermittlungen im Rahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den Polizeigesetzen.
 
6.4  
Bei Initiativermittlungen liegen häufig die Elemente der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr in Gemengelage vor oder gehen im Verlauf eines Verdichtungs- und Erkenntnisprozesses ineinander über. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten auch in diesem Bereich eng zusammen. Für die Zusammenarbeit gelten die Nrn. 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
–  das Ziel der Initiativermittlungen die Klärung des Anfangsverdachts/der Gefahrenlage ist 	
 
–  dem Staatsanwalt in Fällen der Gefahrenabwehr eine Leitungsbefugnis nicht zusteht.	
 
6.5  
Die Zusammenarbeit obliegt auf der Seite der Staatsanwaltschaft der Behörde, die für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig wäre. In Zweifelsfällen entscheidet die nächsthöhere Behörde.
 
 
7.   Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten 
 
7.1  
Die von der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren sind auch bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigen.
 
7.2  
Die Justizvollzugsanstalten sind über
–  Verbindungen eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen zur Organisierten Kriminalität	
 
–  Erscheinungsformen und Entwicklung der Organisierten Kriminalität	
 
zu informieren, soweit es für Vollzugsentscheidungen erheblich sein kann und Belange der Strafverfolgung nicht entgegenstehen.
 
7.3  
Die Information über den Gefangenen muss möglichst bei der Einlieferung erfolgen. Anderenfalls ist sie nachzuholen. Sie obliegt der Staatsanwaltschaft, in Eilfällen der Kriminalpolizei.
 
7.4  
Den Vollzugsbehörden soll Gelegenheit gegeben werden, an den in Nrn. 5.3 und 5.4 genannten Veranstaltungen teilzunehmen; bei Bedarf sind sie auch zu den Besprechungen nach Nr. 5.2 hinzuzuziehen.
 
7.5  
Die Justizvollzugsanstalt unterrichtet die Staatsanwaltschaft, in Eilfällen die Kriminalpolizei, über Erkenntnisse, die für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität von Bedeutung sein können.
 
7.6  
Ansprechpartner in der Justizvollzugsanstalt ist der Anstaltsleiter.
 
 
8.   Zusammenarbeit mit anderen Behörden 
 
8.1  
Zoll- und Finanzbehörden 
 
8.1.1  
Soweit Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bei ihren Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität Anhaltspunkte für 
–  Hinterziehung von Eingangsabgaben oder Verbrauchsteuern, z.B. Gold- oder Alkoholschmuggel 	
 
–  Straftaten im Sinne des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG), z.B. Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Fleisch oder Getreide 	
 
–  Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), z.B. illegaler Technologietransfer, oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) mit Auslandsbezug 	
 
–  Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, z.B. Rauschgift- oder Waffenschmuggel, Warenzeichenfälschungen 	
 
feststellen, ist der Zollfahndungsdienst zu unterrichten (vgl. §§ 403, 116 AO, § 42 AWG). Dies kann entweder über das Zollkriminalinstitut - Zentrales Zollfahndungsamt - oder das örtliche Zollfahndungsamt erfolgen. 
Gewinnt der Zollfahndungsdienst im Rahmen seiner Ermittlungen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen Organisierter Kriminalität hindeuten und für dessen Aufklärung die Polizei/Staatsanwaltschaft zuständig ist, so unterrichtet er die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Handelt es sich bei den Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes um Ermittlungen wegen einer Zoll- oder Verbrauchsteuerstraftat, so ist das Steuergeheimnis zu beachten. Es ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob das Steuergeheimnis durchbrochen werden kann. 
 
8.1.2  
Soweit Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bei ihren Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität Anhaltspunkte für Steuerstraftaten feststellen, ist der Steuerfahndungsdienst zu unterrichten (vgl. §§ 403, 116 AO). 
Gewinnt der Steuerfahndungsdienst im Rahmen seiner steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen von Organisierter Kriminalität hindeuten und für dessen Aufklärung die Polizei/Staatsanwaltschaft zuständig ist, so unterrichtet er die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, wenn das Steuergeheimnis dem nicht entgegensteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. 
 
8.2  
Andere Behörden 
Die Organisierte Kriminalität kann mit strafrechtlichen Mitteln allein nicht mit Erfolg bekämpft werden. Die von ihr ausgehenden Gefahren sind auch bei den Entscheidungen der Ordnungsbehörden (vgl. Nr. 1.3) und sonstiger Verwaltungsbehörden zu berücksichtigen. 
Die Verwaltungsbehörden können ferner zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität beitragen, indem sie relevante Erkenntnisse z.B. über unerlaubte Arbeitsvermittlung und -beschäftigung, illegale Einschleusung von Ausländern, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen.
 
8.3  
Verfahrensübergreifende Zusammenarbeit 
Für die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit kann sich die Einrichtung von Gesprächskreisen auf örtlicher und überörtlicher Ebene durch die Ansprechpartner/OK-Beauftragten und Koordinatoren (Nr. 3.2) empfehlen.
 
 
9.   Schutz der Ermittlungen 
Dem Schutz der Ermittlungen kommt in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität besonders hohe Bedeutung zu. Ihm muss durch Ermittlungsbehörden und Justizvollzugsanstalten Rechnung getragen werden. Um das vorrangige Ermittlungsziel (vgl. Nr. 4.1) nicht zu gefährden, ist sicherzustellen, dass 
–  ausschließlich unmittelbar an den Ermittlungen Beteiligte Kenntnis von Maßnahmen der verdeckten Informationsgewinnung erlangen	
 
–  in den mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten Dienststellen/Organisationseinheiten alle Voraussetzungen für den Schutz der Ermittlungen gegeben sind. 	
 
Die Rechte der Verteidigung bleiben unberührt.
 
 
10. Inkrafttreten 
Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 1991 in Kraft.
Anlage
Generelle Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte *) *)
Vorbereitung und Planung der Tat
–  präzise Planung	
 
–  Anpassung an Markterfordernisse durch Ausnützen von Marktlücken, Erkundungen von Bedürfnissen u. Ä.	
 
–  Arbeit auf Bestellung	
 
–  hohe Investitionen, z.B. durch Vorfinanzierung aus nicht erkennbaren Quellen	
 
–  Verschaffung und Nutzung legaler Einflusssphären	
 
–  Vorhalten von Ruheräumen im Ausland	
 
Ausführung der Tat
–  präzise und qualifizierte Tatdurchführung	
 
–  Verwendung verhältnismäßig teurer oder schwierig einzusetzender wissenschaftlicher Mittel und Erkenntnisse	
 
–  Tätigwerden von Spezialisten (auch aus dem Ausland)	
 
–  arbeitsteiliges Zusammenwirken	
 
–  Einsatz von polizeilich „unbelasteten “ Personen	
 
–  Konstruktion schwer durchschaubarer Firmengeflechte	
 
Finanzgebaren
–  Einsatz von Geldmitteln ungeklärter Herkunft im Zusammenhang mit Investitionen 	
 
–  Inkaufnahme von Verlusten bei Gewerbebetrieben 	
 
–  Diskrepanz zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel und dem zu erwartenden Gewinn 	
 
–  Auffälligkeiten bei Geldanlagen, z.B. beim Kauf von Immobilien oder sonstigen Sachwerten, die in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen 	
 
Verwertung der Beute
–  Rückfluss in den legalen Wirtschaftskreislauf	
 
–  Veräußerung im Rahmen eigener (legaler) Wirtschaftstätigkeiten	
 
–  Maßnahmen der Geldwäsche 	
 
Konspiratives Täterverhalten
–  Gegenobservation	
 
–  Abschottung	
 
–  Decknamen	
 
–  Codierung in Sprache und Schrift	
 
–  Verwendung modernster technischer Mittel zur Umgehung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen 	
 
Täterverbindungen/Tatzusammenhänge
–  überregional	
 
–  national	
 
–  international	
 
Gruppenstruktur
–  hierarchischer Aufbau	
 
–  ein nicht ohne weiteres erklärbares Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnis zwischen mehreren Tatverdächtigen	
 
–  internes Sanktionssystem 	
 
Hilfe für Gruppenmitglieder
–  Fluchtunterstützung	
 
–  Beauftragung bestimmter Anwälte und deren Honorierung durch Dritte	
 
–  Aufwendung größerer Barmittel im Rahmen der Verteidigung	
 
–  hohe Kautionsangebote	
 
–  Bedrohung und Einschüchterung von Verfahrensbeteiligten	
 
–  Unauffindbarkeit von zuvor verfügbaren Zeugen	
 
–  ängstliches Schweigen von Betroffenen	
 
–  überraschendes Benennen von Entlastungszeugen	
 
–  Betreuung in der Untersuchungshaft/Strafhaft	
 
–  Versorgung von Angehörigen	
 
–  Wiederaufnahme nach der Haftentlassung	
 
Korrumpierung
–  Einbeziehung in das soziale Umfeld der Täter	
 
–  Herbeiführen von Abhängigkeiten (z.B. durch Sex, verbotenes Glücksspiel, Zins- und Kreditwucher)	
 
–  Zahlung von Bestechungsgeldern, Überlassung von Ferienwohnungen, Luxusfahrzeugen usw. 	
 
Monopolisierungsbestrebungen
–  „Übernahme “ von Geschäftsbetrieben und Teilhaberschaften	
 
–  Führung von Geschäftsbetrieben durch Strohleute	
 
–  Kontrolle bestimmter Geschäftszweige	
 
–  „Schutzgewährung “ gegen Entgelt 	
 
Öffentlichkeitsarbeit
–  gesteuerte oder tendenziöse Veröffentlichungen, die von einem bestimmten Tatverdacht ablenken	
 
–  systematischer Versuch der Ausnutzung gesellschaftlicher Einrichtungen (z.B. durch auffälliges Mäzenatentum) 	

*) [Amtl. Anm.:] 
Anmerkung: Generelle Indikatoren sind allgemein kennzeichnende Merkmale. Spezielle Indikatoren werden unter Einbeziehung zusätzlicher Erkenntnisse zu deliktspezifischen Handlungsformen und Gruppenstrukturen erarbeitet.