71 Zu Art. 76 (Verhältnis zum Kostengesetz)
71  Zu Art. 76 (Verhältnis zum Kostengesetz) 
 
71.1
Der Vorrang der Kostenbestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes vor den Regelungen über die grundsätzliche Kostenfreiheit polizeilicher Amtshandlungen gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 des Kostengesetzes wird durch Art. 76*
Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.
Satz 1 klargestellt (lex specialis).
71.2
In der Polizeikostenverordnung vom 2. März 1994 (GVBl S. 177) sind die nach dem Polizeiaufgabengesetz zu erhebenden Gebühren bestimmt und die pauschale Abgeltung bestimmter Auslagen geregelt.