§ 10 Inkrafttreten, Laufzeit
§ 10 
Inkrafttreten, Laufzeit 
 
(1) Diese Dienstvereinbarung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter.
 
(2) Soweit einzelne Regelungen der Dienstvereinbarung aufgrund anderweitiger rechtlicher Regelungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen hierdurch nicht berührt.
 
 
Bayerisches Staatsministerium
des Innern	Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium
des Innern	
Günter Schuster	Josef Poxleitner	
 	 	
Hauptpersonalrat beim
Bayerischen Staatsministerium
des Innern	Hauptpersonalrat bei der
Obersten Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium
des Innern	
Ernst Ziegenheim	Horst Hartmann