Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

VfGHG: Art. 30 Ergänzende Bestimmungen
Art. 30  Ergänzende Bestimmungen 
 
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, ergänzend die der Zivilprozessordnung entsprechend heranzuziehen.
(2) ^1Im übrigen kann das Berufsrichterplenum des Verfassungsgerichtshofs das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung regeln. ^2Diese ist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.