Title: Bürgerservice

VfGHG: Art. 17 Fristen, Wiedereinsetzung
Art. 17  Fristen, Wiedereinsetzung 
 
(1) ^1Die Fristen werden nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechnet. ^2Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
(2) ^1Wer glaubhaft macht, daß er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war, ist auf seinen Antrag in den vorigen Stand einzusetzen. ^2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. ^3Ist das geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) ^1Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses beantragt werden. ^2Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag ausgeschlossen, es sei denn, daß höhere Gewalt vorliegt.
(4) ^1Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschließt nach Anhörung der Beteiligten der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung. ^2Wird die Wiedereinsetzung abgelehnt, kann binnen zwei Wochen die Entscheidung der nach Art. 3 Abs. 2 für die Hauptsache zuständigen Spruchgruppe beantragt werden. ^3Diese kann über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar entscheiden, wenn sie dabei zugleich über die Hauptsache entscheidet.
(5) Richterliche Fristen können jederzeit verlängert werden.