BayVersRücklG: Art. 3 Zweckbindung
Art. 3  Zweckbindung 
 
1Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. 2Es darf nach Maßgabe des Art. 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen verwendet werden. 3Ansprüche der Versorgungsberechtigten gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.