Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

6. Verfahren
6.   Verfahren 
6.1  
^1Ein Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistungen ist bis zum 30. September 2025 zu stellen. ^2Die Bewilligungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen. ^3Der Antrag hat die Berechnung beziehungsweise Schätzung der voraussichtlichen nicht gedeckten Ausgaben auf der Grundlage der in der Nr. 4.3 genannten Berechnungsmethode sowie eine Erklärung zur Höhe der bereits erhaltenen Abschlagszahlungen im Sinne der Nr. 4.4 zu enthalten. ^4Sofern ein Antrag auf Einmalzahlung gemäß Nr. 4.5 gestellt wird, sind die unterstützenden Verkehrsverbünde und die Verkehrsunternehmen, die unterstützt werden, anzugeben.
6.2  
^1Bewilligungsbehörde für die Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH ist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. ^2Bewilligungsbehörde für die übrigen Antragsteller ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Leistungsempfänger seinen Sitz hat.
6.3  
Dem Antrag sind Prognosen der Verbundorganisationen über die Minderungen gemäß der Nr. 4.3.1 sowie weitere begründende Unterlagen beizufügen.
6.4  
^1Die Leistungsempfänger erhalten auf Antrag bis zur Bewilligung der nach Nr. 6.1 zu beantragenden Billigkeitsleistung Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Nrn. 6.4.1 bis 6.4.3. ^2In den Fällen der Nr. 4 reichen die Leistungsempfänger die Vorauszahlungen aus.
6.4.1  
^1Die Leistungsempfänger erhalten für die Monate Januar 2025 bis August 2025 auf Antrag eine erste Abschlagszahlung in Höhe von zwei Dritteln der für das Jahr 2024 vorläufig für das Deutschlandticket gewährten Ausgleichsleistungen. ^2Der Antrag auf die erste Abschlagszahlung ist bis zum 19. Februar 2025 über das DTBY-Portal zu stellen. ^3Eine zweite Abschlagszahlung für die Monate September bis Dezember 2025 wird auf Antrag entsprechend des voraussichtlichen Bedarfs im Kalenderjahr 2025 gewährt. ^4Die Antragsfrist, die Vorgaben zur konkreten Ermittlung des voraussichtlichen Bedarfs und die konkrete Abwicklung der zweiten Abschlagszahlung richten sich nach den entsprechenden, durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festzulegenden Vorgaben im DTBY-Portal. ^5Die Abschlagszahlungen werden in monatlichen Tranchen jeweils ab dem 20. des Monats ausgezahlt. ^6Der Betreiber des DTBY-Portals ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, soweit dies zur Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.
6.4.2  
^1Zusätzlich zu den Abschlagszahlungen gemäß Nr. 6.4.1 erhalten die Aufgabenträger auf Antrag Abschlagszahlungen auf die Ausgleichsleistungen für die Mindereinnahmen aus dem Ermäßigungsticket wie folgt: ^2Jeweils zum 20. des auf die Gültigkeit des jeweils ausgegebenen Tickets folgenden Monats können Abschlagszahlungen über das DTBY-Portal beantragt werden. ^3Hierzu ist die Anzahl der jeweils ausgegebenen gültigen Ermäßigungstickets zu melden. ^4Die Höhe der Abschlagszahlung beträgt je gemeldetem verkauften Ermäßigungsticket 20 Euro. ^5Der Betreiber des DTBY-Portals ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, soweit dies zur Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.
6.4.3  
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ergänzende Regelungen über Abschlagszahlungen treffen.
6.5  
Die Modalitäten der Auszahlung werden im Bewilligungsbescheid näher geregelt.
6.6  
Der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Leistungen Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHO durchzuführen.