RZÖPNV: 33. Vollzugshinweise
33.  Vollzugshinweise 
 
1Das für Verkehr zuständige Staatsministerium kann – soweit die Komplementärförderung aus BayFAG-Mitteln betroffen ist, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium – durch Vollzugshinweise insbesondere
–  nähere Regelungen zu einzelnen Fördertatbeständen treffen,	
 
–  Fördersätze, Festbeträge und Kostenrichtwerte festsetzen und	
 
–  einheitliche elektronische Formulare für Anträge und Erklärungen festlegen.	
 
2Die maßgeblichen Vollzugshinweise werden auf der Internetseite des für Verkehr zuständigen Staatsministeriums veröffentlicht.