RZÖPNV: 28. Zuwendungsbescheid
28.  Zuwendungsbescheid 
 
28.1
Nach Zuweisung der Haushaltsmittel erteilt die Regierung den Zuwendungsbescheid.
28.2
Der Zuwendungsempfänger ist im Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, die maßgeblichen Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P beziehungsweise ANBest-K) anzuwenden.
28.3
In den Zuwendungsbescheid können zusätzliche Auflagen aufgenommen werden, die geeignet sind, die öffentliche Verkehrsbedienung zu verbessern.
28.4
Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der Mittel bis zum 30. November eines jeden Jahres bei der zuständigen Regierung zu beantragen ist.
28.5
1Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des Haushaltsjahres. 2Die Regierung kann den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen, falls die bewilligten Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden können.