Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen
8113.1-A

Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen
(Förderrichtlinie Regionale Offene Behindertenarbeit)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 19. Mai 2025, Az. II4/6438.06-1/83
(BayMBl. Nr. 239)
Zitiervorschlag: Förderrichtlinie Regionale Offene Behindertenarbeit vom 19. Mai 2025 (BayMBl. Nr. 239) 

1Der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für Maßnahmen der ambulanten Hilfen im Bereich der regionalen Offenen Behindertenarbeit. 2Für den Freistaat Bayern gelten insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Freistaates Bayern sowie der Bezirke. 4Die Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit stellen einen wichtigen Baustein in der Gesamtversorgung von Menschen mit Behinderungen dar. 5Es handelt sich hierbei um ein sozialraumorientiertes, trägerneutrales und niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit wesentlichen geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie für sinnesbehinderte oder chronisch kranke Menschen als leistungsberechtigter Personenkreis gemäß § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX und deren Angehörige. 6Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen bestehen eigene Versorgungsstrukturen. 7Gemeinsam mit den bayerischen Bezirken und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verfolgen die Dienste den Grundsatz, die Führung eines selbstständigen, eigenverantwortlichen Lebens zu ermöglichen und Familien mit behinderten Angehörigen zu entlasten. 8Die regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit schaffen Beteiligungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen in den Diensten. 9In Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention werden die Wahlmöglichkeit an der Ausgestaltung zum Leben in der Gemeinschaft und die volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hervorgehoben. 10Hierzu sollen wirksame und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. 11Wesentliches Element ist hierbei auch die Unterstützung von Betroffenen durch Betroffene. 12Durch den direkten Kontakt mit den betroffenen Menschen erhalten die regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit wichtige Informationen über die Bedürfnisse und Wünsche, aber auch über bestehende Barrieren, die einer Teilhabe entgegenstehen. 13Diese Erkenntnisse sollen zur Entwicklung des inklusiven Sozialraumes beitragen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. 14Bei dieser Entwicklung nehmen die Dienste der regionalen offenen Behindertenarbeit eine wichtige Rolle ein und sind darüber hinaus Anlaufstelle für die Vermittlung in Angebote des Sozialraums (Lotsenfunktion). 15Die bayerischen Bezirke und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstützen die regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit bei dieser Aufgabe.
1.   Zweck der Förderung 
1Zweck der Förderung ist es, niedrigschwellige ambulante Unterstützung zur Teilhabe von körperlich und geistig behinderten, sinnesbehinderten oder chronisch kranken Menschen, die zum Personenkreis von § 99 SGB IX gehören, durch Träger und deren leistungsfähige Dienste anzubieten (Dienste im Sinne dieser Richtlinie sind Organisationseinheiten eines Trägers, die die Aufgaben gemäß Nr. 5 wahrnehmen), die Führung eines selbstständigen, eigenverantwortlichen Lebens zu ermöglichen und Familien mit Angehörigen mit Behinderung zu entlasten. 2Die Förderung erfolgt mit dem Ziel, eine bayernweit flächendeckende Beratung und Unterstützung der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sicherzustellen. 3Die Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit erfüllen die in der Rahmenleistungsbeschreibung dargestellten Aufgaben. 4Dort werden auch die Schwerpunktsetzung sowie die Qualitätssicherung im Rahmen von Zielvereinbarungs- oder Qualitätsgesprächen näher beschrieben. 5Die Umsetzung der Aufgaben wird über die jährliche Erhebung im Rahmen der digitalen Jahresstatistik dargestellt und evaluiert. 6Sofern Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden, evaluieren die Kooperationspartner in regelmäßigen Abständen die Effektivität der Arbeitsteilung zur Sicherstellung der vollständigen Aufgabenerfüllung.
2.   Gegenstand der Förderung 
Die Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit erhalten eine Förderung zur Wahrnehmung der unter Nr. 5.1 Satz 1 beschriebenen Aufgaben.
3.   Zuwendungsvoraussetzungen 
3.1  
1Der Förderung der Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit soll ein sachgerecht gewähltes Verhältnis von Bevölkerungszahl des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu den Fach- und Verwaltungskräften zugrunde liegen. 2Das Verhältnis der Stellen wird anhand des Stands der Bevölkerungsentwicklung zum 31. Dezember 2019 nach den veröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik überprüft. 3Dieses Verhältnis ist mindestens
–  für Fachkräfte der Offenen Behindertenarbeit einschließlich der Fachkräfte der Familienentlastenden Dienste und für Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen 1:50 000;	
 
–  für Verwaltungskräfte der Offenen Behindertenarbeit einschließlich der Verwaltungskräfte der Familienentlastenden Dienste und für Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen 0,33 pro Vollzeit-Fachkraft;	
 
–  für Durchführungskräfte von Familienentlastenden Diensten und Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen 1:50 000.	
 
4Abweichungen hierzu sind in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel in Ballungsräumen) möglich. 5Der Einzugsbereich der Dienste der regionalen Offenen Behindertenarbeit (Sozialraum des Dienstes) umfasst in der Regel das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises.
3.2  
1Das Fachpersonal muss durch seine Ausbildung oder im Einzelfall durch mehrjährige Erfahrung in der Behindertenarbeit oder in den Bereichen Familienentlastung, Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen oder durch Fortbildungsmaßnahmen für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Nr. 5.1 geeignet sein. 2Fachkräfte sind insbesondere Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Diplom oder Bachelorabschluss Sozialpädagogik/Soziale Arbeit. 3Sonstige Fachkräfte sind insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger. 4Alternative berufliche Qualifikationen, die anerkannt werden können, sind in Anlage 5 gelistet. 5Über die fachliche, personelle und organisatorische Konzeption sowie die Finanzierung des Dienstes ist Einvernehmen zwischen dem Träger, seinem Spitzenverband oder Landesverband, dem jeweiligen Bezirk sowie dem Freistaat Bayern herbeizuführen.
4.   Zuwendungsempfänger 
1Zuwendungsempfänger der Förderungen durch den Freistaat Bayern sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Spitzenverbände) sowie die sonstigen auf Landesebene in Bayern wirkenden, rechtsfähigen und gemeinnützigen Verbände und die diesen Verbänden angeschlossenen Vereinigungen, die Menschen mit Behinderungen und deren Belange vertreten (Landesverbände) sowie sonstige Träger der Offenen Behindertenarbeit, soweit sie keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder Landesverband angeschlossen sind. 2Zuwendungsempfänger der Förderungen der Bezirke sind die einzelnen Träger der oben genannten Verbände und Vereinigungen.
5.   Aufgaben der regionalen Dienste 
5.1  
1Die Träger übernehmen mittels ihrer regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit in deren Einzugsbereich folgende personenbezogenen (Buchst. a bis e) und lebensweltorientierten (Buchst. f bis i) Leistungen:
a)  allgemeine trägerneutrale Beratung, insbesondere über Angebote im Sozialraum gegebenenfalls Weitervermittlung zu anderen Akteuren im Sozialraum (Lotsenfunktion);	
 
b)  Organisation und Sicherstellung von Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen;	
 
c)  Durchführung von Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen, soweit nicht von der Richtlinie der Bayerischen Bezirke zur Förderung von Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen) vom 17. März 2017 abgedeckt;	
 
d)  Organisation und Sicherstellung des Familienentlastenden Dienstes/Familienunterstützenden Dienstes;	
 
e)  Durchführung von Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste;	
 
f)  Öffentlichkeitsarbeit;	
 
g)  Gewinnung, Schulung und Koordination von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;	
 
h)  Einbindung in bestehende Netzwerke (innerhalb und außerhalb der Behindertenhilfe);	
 
i)  fachliche Leitung des Dienstes sowie Anleitung und Betreuung des sonstigen Personals des Dienstes und der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich deren Einarbeitung und Fortbildung.	
 
2Die Aufgaben der Dienste sind in der bayernweit geltenden Rahmenleistungsbeschreibung (Anlage 1a) näher definiert. 3Die regionalen Dienste beachten die dort festgelegten Standards und erfüllen die beschriebenen Aufgaben entsprechend ihrer Personalausstattung. 4Soweit sie nicht den gesamten Aufgabenkatalog selbst wahrnehmen, haben sie über Kooperationen mit anderen regionalen Diensten der Offenen Behindertenarbeit in ihrem Einzugsbereich die vollständige Versorgung mit den oben genannten Leistungen sicherzustellen und entsprechende Kooperationsvereinbarungen zu schließen (Anlage 1b). 5Alle in demselben Einzugsgebiet tätigen Dienste der Offenen Behindertenarbeit stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab und arbeiten eng und arbeitsteilig zusammen. 6Der jeweilige Bezirk und der regionale Dienst der Offenen Behindertenarbeit können im Rahmen eines Zielvereinbarungs- oder Qualitätsgesprächs Aufgabenschwerpunkte festlegen, bei Bedarf unter Einbeziehung des jeweiligen Spitzenverbandes oder Landesverbandes. 7Die regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit setzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben Fachkräften, Verwaltungskräften und Durchführungskräften auch ehrenamtlich Tätige ein. 
5.2  
Die Beratung in Bereichen, für die bereits eigene Beratungsangebote bestehen (zum Beispiel Schwangerenkonfliktberatung, Erziehungsberatung, Eheberatung), hat zur Vermeidung von Doppelstrukturen von diesen Beratungsstellen zu erfolgen, in enger Abstimmung mit den Diensten der Offenen Behindertenarbeit bei behinderungsspezifischen Fragestellungen.
5.3  
1Die Träger sind gehalten, sich an Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beteiligen oder diese selbst durchzuführen. 2Die Öffnungszeiten der Dienste sind entsprechend dem Bedarf der Ratsuchenden festzulegen. 3Für Berufstätige sollen wöchentliche Abendsprechstunden angeboten werden. 4Die Leistungen der regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit sollen in barrierefreien und zentral gelegenen Räumlichkeiten erbracht werden. 5Sämtliche Leistungen der regionalen Dienste der Offenen Behindertenarbeit sind vorrangig an der Bevölkerungsstruktur des vereinbarten Versorgungsgebietes zu orientieren und an den regionalen Besonderheiten auszurichten.
6.   Art und Umfang der Förderung 
6.1  
Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung (Förderpauschale) im Wege einer Projektförderung gewährt.
6.2  
Gefördert werden im Rahmen des Zuwendungszwecks die Ausgaben für das vom Freistaat Bayern gemeinsam mit den Bezirken als erforderlich anerkannte Personal, die Sachausgaben sowie die Ausgaben für die Erstausstattung.
6.2.1  
Zuwendungsfähig für den Freistaat Bayern sind nur die Personalausgaben der bewilligten Fachkräfte.
6.2.2  
Für die Bezirke sind auch die Ausgaben für Fachkräfte mit Leitungsaufgaben (Leitungskräfte), Verwaltungskräfte, Durchführungskräfte für Familienentlastende Dienste und Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen sowie die Sachausgaben und die Ausgaben für die Erstausstattung zuwendungsfähig.
6.3  
1Die jährliche Förderpauschale des Freistaates Bayern für die Erfüllung der Aufgaben nach Nr. 5.1 Buchst. a, b, d und f bis i ergibt sich aus Anlage 4. 2Die Zuwendungsempfänger erbringen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der beim Freistaat Bayern zuwendungsfähigen Ausgaben, soweit gemäß VV Nr. 2.4.3 zu Art. 44 BayHO nicht von der Erbringung eines Eigenanteils abgesehen werden kann.
6.4  
1Die Förderung des Personals durch die Bezirke erfolgt nach Kostenpauschalen. 2Volle Kostenpauschalen stellen dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit des jeweiligen Zuwendungsempfängers ab. 3Leitungskräften wird für die Ausführung von Leitungsaufgaben nach Anlage 1a durch die Bezirke eine zusätzliche, stellenanteilige Leitungspauschale (bis maximal 1,0 VZÄ) in Höhe von bis zu 4100 € gewährt, wenn sich bei dem Dienst nach Nr. 3 mindestens eine Grundbewilligung von 3,0 VZÄ-Fachkraftstellen beziehungsweise sonstige Fachkraftstellen ergibt. 4Es wird zwischen Personalaltbestand und Neueinstellungen unterschieden; dies gilt nicht für Leitungskräfte hinsichtlich der Gewährung der Leitungspauschale. 5Die Fortschreibung der Pauschalen erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Tarifentwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Tarifgebiet West im Bereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. 6Maßgeblich sind hierfür die zum 1. Januar des Förderjahres bereits vereinbarten Tarifabschlüsse. 7Die Förderung der Personalausgaben für die bis zum 31. Dezember 2006 eingestellten Beschäftigen (Personalaltbestand) erfolgt nach Anlage 2 (Fachkräfte bis maximal Vergütungsgruppe IVb+Z, sonstige Fachkräfte bis maximal Vergütungsgruppe Vb, Verwaltungskräfte bis maximal Vergütungsgruppe VIb). 8Dabei wird für jeden Beschäftigten die zum 31. Dezember 2006 gewährte Vergütungsgruppe beibehalten. 9Eine Höhergruppierung des bereits beschäftigten Personals wirkt sich nicht auf die Höhe der Förderung aus. 10Anstehende Altersstufenwechsel werden weiterhin berücksichtigt. 11Die Zuordnung zu den einzelnen Altersklassen bestimmt sich dabei nach den Verhältnissen zu Beginn des Bewilligungszeitraumes. 12Eine Neueinstellung liegt bei Beschäftigten vor, die ab dem 1. Januar 2007 eingestellt wurden. 13Ein Personalwechsel innerhalb des jeweiligen Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege in Bayern wird grundsätzlich nicht als Neueinstellung gewertet. 14Gefördert werden auf Berufsgruppen bezogene Personalausgaben mit den Pauschalen nach Anlage 3. 15Von den Personalkostenpauschalen ist die Förderung des Freistaates Bayern sowie zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse und sonstige Leistungen Dritter für gefördertes Personal in Abzug zu bringen. 16Bei Beschäftigten, für die von der Agentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Personalkostenzuschüsse gezahlt werden, ist nur die Differenz (Pauschale abzüglich Zuschuss der Agentur für Arbeit) förderfähig. 17Die Bezirke sind nicht verpflichtet, Kürzungen der Leistungen des Staates oder zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse Dritter auszugleichen. 18Für die Durchführung der Maßnahmen nach Nr. 5.1 Satz 1 Buchst. c und e gewähren die Bezirke im Rahmen der bewilligten Stellenanteile nach der jeweils aktuellen Grundbewilligung als zusätzliche kommunale Förderung eine Personalkostenpauschale für Durchführungs- und Hilfskräfte und studentische Hilfskräfte in Höhe von 6 300 € pro Vollzeitkraft. 19Der mögliche Einsatzbereich von studentischen Hilfskräften in den für die Leistungen eines OBA-Dienstes grundsätzlich relevanten Studiengängen kann in Anlehnung an die Aufgabenbeschreibung gemäß Anlage 1a ausgeweitet werden.
6.5  
1Zu den tatsächlich entstehenden Sachausgaben wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 8 000 € je bewilligte volle Planstelle gewährt. 2Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. 3Sachkostenanteile für vorübergehend nicht besetzte Planstellen werden nicht zurückgefordert. 4Ab einer Dauer von sechs Monaten liegt die weitere Entscheidung im Ermessen des zuständigen Bezirks.
6.6  
1Zu den Ausgaben für die Erstausstattung wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 6 000 € je bewilligte volle Fach- und Verwaltungskraftstelle gewährt. 2Die Pauschale für die Durchführungskräfte bei den Teilaufgaben nach Nr. 5.1 Satz 1 Buchst. c und e beträgt 5 000 € je Vollzeitkraft. 3Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. 4Die Ausgaben für die Ergänzungs- und Ersatzausstattung sind mit der Sachkostenpauschale abgegolten.
6.7  
1Die Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten werden zur Arbeitszeit einer ganzjährig vollzeitbeschäftigten Kraft zusammengefasst. 2Die volle Pauschale stellt dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit der Kräfte des jeweiligen Dienstes ab. 3Für stundenweise Beschäftigte werden für die Abrechnung als Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft 1 600 Stunden zugrunde gelegt. 4Für die übrigen Personalausgaben wird keine Förderung gewährt.
6.8  
1Die Zuwendung verringert sich anteilig um die Zeiten, in denen eine berücksichtigungsfähige Kraft im Bewilligungszeitraum nicht beschäftigt ist oder keine Vergütung erhält. 2Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. 3Beginnt und endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, wird dieser nach Tagen abgerechnet. 4Für die Zeiten des Mutterschutzes sind die Personalausgaben für eine eingesetzte Ersatzkraft zuwendungsfähig.
6.9  
1Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, für die Durchführung von Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste die Finanzierungsbeteiligungen Dritter in erster Linie in Anspruch zu nehmen. 2Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. 3Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, der Bezirke, des Bundes, der Pflegekasse oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.
7.   Antrags- und Bewilligungsverfahren 
1Dem Zentrum Bayern Familie und Soziales als staatliche Bewilligungsstelle sowie dem zuständigen Bezirk ist jeweils ein formgerechter Antrag vorzulegen. 2Den Anträgen sind ein Finanzierungsplan für den beantragten Förderzeitraum, Übersichten über die förderfähigen Kräfte sowie bei Erstanträgen eine Konzeption und eine fachliche Stellungnahme des Spitzenverbandes oder Landesverbandes beizufügen. 3Der Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. 4Für die Förderung ist der Bezirk zuständig, in dessen Bereich der Dienst seine Tätigkeit ausübt. 5Bereits in der Förderung befindliche Dienste stellen den Folgeantrag nebst Anlagen über den Spitzenverband oder Landesverband bis spätestens 15. November des Vorjahres beim Bezirk sowie beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. 6Die Spitzenverbände und Landesverbände sammeln die Anträge der einzelnen Dienste und prüfen sie vor. 7Zuwendungsempfänger, die keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder Landesverband angeschlossen sind (vgl. Nr. 4) stellen für ihre bereits in der Förderung befindlichen Dienste die Anträge nebst Anlagen bis spätestens 15. November des Vorjahres direkt beim Bezirk sowie beim Zentrum Bayern Familie und Soziales. 8Erstanträge und Stellenerweiterungsanträge reichen die Zuwendungsempfänger über den Spitzenverband oder Landesverband bis spätestens 31. März des Vorjahres beim Bezirk und beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ein. 9Zuwendungsempfänger, die keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder Landesverband angeschlossen sind (vgl. Nr. 4), reichen den Erstantrag oder Stellenerweiterungsantrag bis spätestens 31. März des Vorjahres direkt beim Bezirk und beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ein. 10Der Freistaat Bayern und der zuständige Bezirk entscheiden in enger Abstimmung jeweils in eigener Zuständigkeit über die Förderanträge. 11Der Freistaat Bayern übersendet den Bescheid an den jeweiligen Spitzenverband oder Landesverband oder direkt an den Zuwendungsempfänger, sofern er keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder Landesverband angeschlossen ist (vgl. Nr. 4) und einen Abdruck davon an den Bezirk. 12Der Bezirk übersendet den Bescheid an den Träger des Dienstes und jeweils einen Abdruck an den zuständigen Spitzenverband oder Landesverband und an das Zentrum Bayern Familie und Soziales. 13Die Zuwendung kann in Raten als Abschlagszahlung im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden. 14Bemessungsgrundlage für die Abschlagszahlung des Freistaats Bayern ist die Zuwendung des Vorjahres. 15Die Schlusszahlung erfolgt bis Ende des laufenden Jahres. 16Personaländerungen sind vorab, spätestens ab dem Monat der Beschäftigung dem zuständigen Bezirk und dem Zentrum Bayern Familie und Soziales mitzuteilen. 17Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.
8.   Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht 
1Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Beschäftigungsnachweis und einer Übersicht über alle Einnahmen und Ausgaben des geförderten Bereichs. 2Außerdem ist als Sachbericht eine Jahresstatistik in digitaler Form vorzulegen. 3Der Beschäftigungsnachweis enthält bezogen auf den Bewilligungszeitraum: Name, Vorname, Geburtsdatum, Berufsgruppe, Vergütungs- oder Entgeltgruppe, Beschäftigungszeit, Beschäftigungsumfang, Zeiten, in denen keine oder eine vom Beschäftigungsumfang abweichende niedrigere Vergütung gezahlt wurde und die Bruttovergütung der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4Der Nachweis über die Verwendung der Förderung ist vom Träger des Dienstes über seinen Spitzenverband oder Landesverband bis zum 1. Juni des Folgejahres in einfacher Fertigung dem Bezirk vorzulegen. 5Zuwendungsempfänger, die keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder Landesverband angeschlossen sind (vgl. Nr. 4), legen den Nachweis der Verwendung bis zum 1. Juni des Folgejahres in einfacher Fertigung direkt beim Bezirk vor. 6Im Falle eines geplanten Zielvereinbarungsgesprächs kann die Jahresstatistik des Vorjahres im Einzelfall bereits vor dem 1. Juni vom Bezirk angefordert werden. 7Der Bezirk leitet das Prüfungsergebnis an das Zentrum Bayern Familie und Soziales weiter. 8Dieses behält sich eine Prüfung im Einzelfall vor. 9Vom Spitzenverband oder Landesverband erhält das Zentrum Bayern Familie und Soziales bis zum 1. Juni des Folgejahres einen Sammelverwendungsnachweis, der die Gesamtfinanzierung der einzelnen Dienste in einer Übersicht darstellt. 10Träger, die keinem Spitzenverband oder Landesverband angehören, übersenden den Verwendungsnachweis auch an das Zentrum Bayern Familie und Soziales.
9.   Rückforderung der Förderung 
1Die Zuwendungsgeber behalten sich vor, die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn:
–  der Zuwendungsempfänger die Fördermittel zu Unrecht, insbesondere durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangt hat;	
 
–  die Fördermittel nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden oder	
 
–  die berücksichtigungsfähigen Kräfte im Bewilligungszeitraum ganz oder teilweise nicht beschäftigt waren oder keine Vergütung erhalten haben.	
 
2Der jeweilige Spitzenverband oder Landesverband erhält einen Abdruck des Rückforderungsbescheides des Bezirkes oder des Rückforderungsbescheides des Zentrum Bayern Familie und Soziales.
10.   Datenschutz 
1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, der zuständige Bezirk und das Zentrum Bayern Familie und Soziales sind gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. 3Die Verpflichtung aus der DSGVO (Betroffenenrechte, Informationspflichten) werden vom ZBFS und den jeweils zuständigen Bezirken gemeinsam erfüllt. 
11.   Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
1Diese Bekanntmachung tritt am 5. Juni 2025 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
 
Dr. Markus Gruber
Ministerialdirektor	Thomas Schwarzenberger
Bezirkstagspräsident	
Dr. Olaf Heinrich
Bezirkstagspräsident	Franz Löffler
Bezirkstagspräsident	
Henry Schramm
Bezirkstagspräsident	Peter Daniel Forster
Bezirkstagspräsident	
Stefan Funk
Bezirkstagspräsident	Martin Sailer
Bezirkstagspräsident	
Anlagen  
Anhang 1a: Rahmenleistungsbeschreibung
Anhang 1b: Kooperationsvereinbarung
Anhang 2: Personalkostenpauschalen Bezirke Altpersonal
Anhang 3: Personalkostenpauschalen Bezirke
Anhang 4: Personalkostenpauschalen Freistaat Bayern
Anhang 5: Qualifikationen