Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

FöR-GaWaU: 9. Zuständigkeit und Antragstellung
9.  Zuständigkeit und Antragstellung 
 
9.1 Bewilligungsbehörde 
Die Zuwendungen für Grün- und Erholungsanlagen im Zuge von Gartenschauen bewilligt die jeweils örtlich zuständige Regierung, falls die Zuständigkeit nicht durch eine gesonderte Regelung auf eine andere Bewilligungsbehörde übertragen wird.
9.2 Antragstellung 
Zuwendungsanträge sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.
9.3 Antragsunterlagen 
^1Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO zu verwenden (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/). Dem Antrag für Investitionen in Grün- und Erholungsanlagen sind die in Nrn. 9.3.1.1 bis 9.3.1.8 genannten Unterlagen beizufügen:
9.3.1
Eine Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen.
9.3.2
Eine Erklärung, ob und wie die dauerhafte Zurverfügungstellung der geförderten Anlagen oder Einrichtungen nach Beendigung der Gartenschauveranstaltung für die Öffentlichkeit sichergestellt wird.
9.3.3
Eine Erläuterung, inwieweit das Bewerbungskonzept umgesetzt wird.
9.3.4
Ein Pflege- und Nachnutzungskonzept für die überplante Fläche, das der langfristigen ökologischen Zielsetzung Rechnung trägt.
9.3.5
Ein Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über die Durchführung des Vorhabens.
9.3.6
^1Ein Finanzierungsplan zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens, einschließlich Muster 2a oder 2b zu Art. 44 BayHO und einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Angaben zu Höhe und Finanzierung der durch die Maßnahme ausgelösten Folgeausgaben, insbesondere für Betrieb und Unterhalt. ^2Im Fall der Bildung von Teilmaßnahmen umfasst die Prüfung der Gesamtfinanzierung die Summe aller Teilmaßnahmen.
9.3.7
Eine Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird.
9.3.8
Bei Hochbauten eine Ausgabengliederung nach DIN 276 oder nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO (bei Tiefbauten entsprechend).