Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

FöR-GaWaU: 45. Zuwendungsvoraussetzungen
45.  Zuwendungsvoraussetzungen 
 
45.1 Allgemeiner Zugang, öffentliches Interesse, Subsidiarität 
Maßnahmen sind nur förderfähig, soweit sie an allgemein zugänglichen und öffentlichen Interessen dienenden Unterkunftshäusern stattfinden und ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang mithilfe des bürgerschaftlichen Engagements durchgeführt werden können.
45.2 Rechtliche Verpflichtungen, Genehmigungen, Zweckbindung 
45.2.1
Maßnahmen, zu deren Durchführung der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind, können nicht gefördert werden.
45.2.2
Erforderliche behördliche Genehmigungen sowie gegebenenfalls notwendige Zustimmungen von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten sind vom Zuwendungsempfänger jeweils eigenverantwortlich vor Beginn des Vorhabens einzuholen.
45.2.3
^1Für Maßnahmen gilt eine grundsätzliche Zweckbindungsfrist von zehn Jahren, soweit nicht in begründeten Ausnahmefällen von einer objektiv kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist. ^2Die Zweckbindungsfrist beginnt hier mit Fertigstellung der Maßnahme.