Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

FöR-GaWaU: 39. Beginn der Ausführung
39.  Beginn der Ausführung 
 
39.1 Vorhabenbeginn 
39.1.1
Vorhaben, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag oder vor schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen worden ist, werden nicht gefördert.
39.1.2
^1Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. ^2Ein Vorhaben gilt nicht als begonnen, wenn der Vertrag
–  ein eindeutiges und ohne finanzielle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung enthält, oder
 
–  unter einer eindeutigen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung geschlossen wird.
 
^3Bei Baumaßnahmen gilt die Planung, die vor dem Beginn der Hauptmaßnahme ausgeführt werden muss, nicht als Beginn des Vorhabens.
39.2 Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn 
39.2.1
^1Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn schriftlich nach Maßgabe von VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO erteilen und diese mit Hinweisen verbinden. ^2Dem vorzeitigen Vorhabenbeginn darf nur auf der Basis von Antragsunterlagen zugestimmt werden, die die grundsätzliche Förderfähigkeit des Vorhabens belegen.
39.2.2
Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.