Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

FöR-GaWaU: 38. Zuständigkeit; Antragstellung und Bündelung; Bewilligungsverfahren
38.  Zuständigkeit; Antragstellung und Bündelung; Bewilligungsverfahren 
 
38.1 Bewilligungsbehörde 
^1Unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit bewilligt die Regierung von Oberbayern alle Maßnahmen der Hauptgeschäftsstelle und der Sektionen des DAV. ^2Die Regierung von Oberfranken bewilligt alle Maßnahmen des Wanderverband Bayern e. V. einschließlich seiner Mitglieder.
38.2 Antragstellung 
^1Zuwendungsanträge für Wanderwege der Mitglieder des Wanderverbands Bayern e. V. sind über den jeweiligen Landesverband bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. ^2Zuwendungsanträge für Wanderwege der Sektionen des DAV sind über die Hauptgeschäftsstelle des DAV bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.
38.3 Bündelung 
^1Sowohl der Wanderverband Bayern e. V., als auch die Hauptgeschäftsstelle des DAV sollen die Anträge ihrer Mitglieder oder Sektionen für ein Jahr sammeln und gebündelt einreichen. ^2Der Antragsteller und damit auch Zuwendungsempfänger ändert sich allein durch die Bündelung nicht.
38.4 Antragsunterlagen 
^1Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist das Formblatt „Antrag auf Gewährung einer Zuwendung“ (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/) zu verwenden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
38.4.1
Für die Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung (Nr. 37.1.1):
–  eine Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen,
 
–  eine Ausgabengliederung und ein Finanzierungsplan,
 
–  eine Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird,
 
–  bei Baumaßnahmen die in Anlage 4a zu Art. 44 BayHO genannten Unterlagen.
 
38.4.2
Für die Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung (Nr. 37.1.2):
–  Nachweis über das vollständige, im Sinn des Fördergegenstands nach Nr. 37.1.2 betreute Wegenetz,
 
–  Kennzeichnung aller Teilstrecken, deren Fördergegenstand vollumfänglich aus einem anderen Förderprogramm des Freistaats gefördert werden (vgl. Nr. 37.4.2 Satz 3).
 
38.5 Bewilligungsverfahren 
Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen – bei Einzelprojekten für eine Generalinstandsetzung von Wanderwegen einschließlich Wegebrücken unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege – und entscheidet über den Antrag durch Zuwendungsbescheid.