Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

3. Empfänger der Schadensausgleichszahlungen
3.   Empfänger der Schadensausgleichszahlungen 
3.1   Unternehmen und Privatpersonen 
Empfänger des Schadensausgleichs sind
–  in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne von Anhang 1 der Verordnung (EU) 2022/2472 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und eine Betriebsstätte in Bayern haben und
 
–  Privatpersonen, die nicht Unternehmen der Landwirtschaft sind,
 
soweit diese Nutztiere halten.
3.2   Ausgeschlossene Unternehmen 
Ausgeschlossen von Ausgleichszahlungen sind
–  Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 33, Ziffer 63 der Rahmenregelung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten, gemäß Randnummer 23 der Rahmenregelung jedoch nicht, wenn die finanziellen Schwierigkeiten eines im Agrar- oder Forstsektor tätigen Unternehmens durch einen von einem geschützten Tier verursachten Schaden eingetreten sind und dieser Schaden ausgeglichen werden soll, sowie
 
–  Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.